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  • 10.09.2015 Zollmeldung Armenien
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    Eurasische Wirtschaftsunion – RFID-Markierung von Pelzwaren

    Bonn (gtai) – Die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) hat ein Pilotprojekt zur Markierung von Pelzwaren beschlossen. Diese sollen zwecks einer erleichterten Zollabfertigung aber auch zur Bekämpfung von Fälschungen mit RFID-Chips versehen werden.
    Beginnen soll das Pilotprojekt Anfang 2016. Die Mitgliedstaaten müssen hierfür die notwendigen Einrichtungen und gesetzlichen Vorgaben schaffen.
    Erwartet wird, dass mit Hilfe der RFID-Markierungen in Zukunft auch die Rückverfolgbarkeit der Waren erleichtert wird.

  • 10.09.2015 Zollmeldung Russland
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    Russische Föderation – Zertifizierungspflicht für Zement

    Bonn (gtai) – Die russische Regierung hat Zement zu einem zertifizierungspflichtigen Produkt erklärt. Begründet wird die Entscheidung mit der mangelnden Rücksicht von Zementherstellern auf die klimatischen Bedingungen in Russland und damit einhergehenden Sicherheitsmängeln.
    Der Zertifizierungspflicht unterfallen folgende Zementarten:
    - Portlandzement;
    - Tonerdezement;
    - Hüttenzement;
    - Supersulphatzement sowie andere hydraulische Zemente.
    Die Änderungen treten zum 8.4.16. in Kraft.
    Quelle...

  • 09.09.2015 Zollmeldung Kosovo Einfuhrabgaben
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    Kosovo – Ermäßigter Mehrwertsteuersatz und Steuerbefreiungen

    Zum 1.9.15 ist in Kosovo ein neues Steuerpaket in Kraft getreten. Neben der Einkommens- und Körperschaftssteuer wurde auch die Mehrwertsteuer reformiert.

  • 08.09.2015 Zollmeldung USA
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    USA – Neue Details zur schrittweisen obligatorischen Nutzung des Abfertigungssystems ACE ab 1.11.2015

    Bonn (gtai) – Ab dem 1.11.2015 wird das Automated Commercial Environment obligatorisch für die elektronische Freigabe von Waren und die damit verbundene Übermittlung der Zollanmeldung (Entry Summary). Nächster Starttermin wird der 1.10.2016 sein. Ab diesem Zeitpunkt müssen alle noch verbleibenden elektronischen Vorgänge des Ein- und Ausfuhrprozesses mit ACE bearbeitet werden – siehe Meldung vom 9.4.2015).
    Für den Zeitraum zwischen dem 1.11.2015 und dem 1.10.2015 hat die Zollbehörde CBP folgende...

  • 08.09.2015 Rechtsmeldung Frankreich Sachen- und Immobiliarrecht
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    Frankreich - Vereinfachungen der Informationspflichten bei Immobilienerwerb

    (gtai) Mit Verordnung vom 27.8.2015 sind die im „Code de la construction et de l’habitation“ vorgesehenen Informationspflichten gegenüber dem Erwerber von Immobilien gelockert worden. Ziel ist es, Immobilientransaktionen zu erleichtern. So ist nunmehr vorgesehen, dass die erforderlichen Informationen nicht mehr zwingend dem Verkaufsversprechen (vor dessen Unterzeichnung) beigefügt sein müssen. Vielmehr ist es ausreichend, sie – auf welchem Wege auch immer – dem Erwerber zum Zeitpunkt der Unterzeichnung...

  • 08.09.2015 Rechtsmeldung EU Internationale Verträge
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    EU - Aufforderung zur Beendigung der EU-internen bilateralen Investitionsschutzabkommen

    (gtai) Am 18.6.2015 hat die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen die Niederlande, Österreich, Rumänien, Schweden und die Slowakei eingeleitet und diese aufgefordert, die zwischen ihnen bestehenden Investitionsschutzabkommen zu beenden.
    Darüber hinaus hat die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten um Informationen bezüglich von ihnen abgeschlossener interner Investitionsschutzabkommen gebeten und einen administrativen Dialog eingeleitet.
    Nach Ansicht der EU-Kommission verleihen diese...

  • 08.09.2015 Rechtsbericht Portugal Ausschreibungsregelungen, Recht der öffentlichen Aufträge
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    Portugal: Reform der Gewerbeerlaubnis für die Bauwirtschaft

    Lissabon/Bonn (gtai) - In Portugal ist das Baugewerbe staatlich reglementiert, d.h. Unternehmen, die in Portugal Baudienstleistungen erbringen wollen, benötigen hierzu grundsätzlich einer staatlichen Genehmigung in Form eines sogenannten Alvará bzw. Título de Registo (zukünftig Certificado).

  • 07.09.2015 Rechtsmeldung Frankreich Arbeits- und Arbeitsgenehmigungsrecht
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    Frankreich - Entsendung eines Gewerkschaftsmitglieds in den Betriebsrat

    (gtai) Eine Gewerkschaft kann nur dann durch ein Mitglied im Betriebsrat vertreten sein, wenn die Gewerkschaft bei den Betriebsratswahlen mindestens 10% der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Das gilt unabhängig davon, wie viele Arbeitnehmer des Unternehmens Mitglied dieser Gewerkschaft sind.
    Dies hat der Kassationshof Paris am 8.7.2015 entschieden.
    Gemäß Art. L-2322-1 Code du travail ist in Frankreich ein Betriebsrat in Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten zu bilden.

  • 07.09.2015 Zollmeldung Serbien
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    Serbien – Änderungen bei den Verbrauchsteuern

    Bonn (gtai) – Zum 1.8.15 ist die letzte Änderung des serbischen Verbrauchsteuergesetzes (serbische Bezeichnung: „Zakon o akcizama“) in Kraft getreten. Mit ihr ist die Liste der Verbrauchsteuergegenstände um die Positionen elektrischer Strom, Flüssigkeiten zum Nachfüllen von E-Zigaretten und um „Heat not burn“ - Tabakerzeugnisse erweitert worden.
    Eine zusammenfassende Aufstellung der Verbrauchsteuergegenstände und der aktuellen Steuersätze ist den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Die vollständige...

  • 04.09.2015 Rechtsbericht Norwegen Arbeits- und Arbeitsgenehmigungsrecht
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    Entsendung nach Norwegen

    Bonn (gtai) - Bei der Entsendung nach Norwegen müssen - selbst wenn auf den Arbeitsvertrag grundsätzlich deutsches Arbeitsrecht zur Anwendung kommen soll - einige zwingende norwegische arbeitsrechtliche Vorschriften beachtet werden. Um welche es sich hierbei handelt, arbeitet der Artikel heraus. Aus diesen ergibt sich insbesondere, dass die Anforderungen, die an norwegische Arbeitsverträge gestellt werden, einzuhalten sind.

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