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  • 13.05.2015 Rechtsmeldung USA Steuerrecht, übergreifend
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    USA - ACHTUNG: Gefälschte E-Mails der US-amerikanischen Steuerbehörde (IRS) zum W-8BEN-Formular im Umlauf

    (gtai) Die amerikanische Steuerbehörde (Internal Revenue Service – IRS) warnt vor betrügerischen E-Mails, in denen der Empfänger dazu aufgefordert wird, das W-8BEN-Formular auszufüllen und zusammen mit einer Kopie des Reisepasses (Passport) an die Behörde zurückzufaxen. Das W-8BEN-Formular ist ein Formular zum Nachweis des wirtschaftlich Berechtigten zum Zwecke der Befreiung bzw. Reduktion der US-amerikanischen Quellensteuer.
    Die E-Mails tragen den Absender „Department of Treasury Internal Revenue...

  • 13.05.2015 Zollmeldung Myanmar
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    Myanmar - Wirtschaftsministerium genehmigt Importe von Gebrauchtmaschinen

    Bonn (gtai) – In einem Erlass vom 09.03.2015 teilt das Direktorat für Handel im Wirtschaftsministerium von Myanmar mit, dass künftig die Einfuhr von Gebrauchtmaschinen vor allem zur Verwendung in kleinen und mittleren Unternehmen genehmigt wird. Bis dato konnten ausschließlich instandgesetzte Maschinen in gebrauchtem Zustand in Myanmar eingeführt werden. Dem Genehmigungsantrag sind vom Importeur Angaben zum Markennamen sowie zu Leistung, Baujahr, Ursprungsland und Energieverbrauch der Maschine beizufügen.

  • 12.05.2015 Rechtsmeldung GCC Umsatzsteuer
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    Golfkooperationsrat - Erstmalige Einführung einer GCC-weiten Mehrwertsteuer in Aussicht

    (gtai) Bislang kamen die Länder des Golfkooperationsrates (Gulf Cooperation Council (GCC): Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate) ohne eine Mehrwertsteuer aus. Erwogen wurde sie zwar schon seit längerem, nun aber scheint deren Einführung ernsthaft ins Auge gefasst worden zu sein. Sinkende Ölpreise und schwindende Staatseinnahmen brachten die Entscheider der GCC vergangenes Wochenende in Doha zusammen. Dort verabschiedete die Kommission für Finanzen und Wirtschaft...

  • 12.05.2015 Zollmeldung China
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    VR China - Neues Lebensmittelgesetz

    Bonn (gtai) - Zum 1. Oktober 2015 wird das Lebensmittelgesetz in der VR China erweitert. Das Gesetz umfasst künftig 154 statt bisher 104 Artikel. Die Regelungen für Kindernahrung und online-Vertrieb werden verschärft. Das Gesetz sieht höhere Strafen für Verstöße vor. Das Einbringen von nicht essbaren Stoffen wird mit Freiheitsstrafe bedroht. Geschädigten Verbrauchern steht künftig ein Recht auf Schadenersatz in dreifacher Höhe des erlittenen Schadens zu. Auch Vermietern von Produktionsstätten, die von...

  • 11.05.2015 Rechtsmeldung Vereinigte Arabische Emirate Niederlassungsrecht für Ausländer, übergreifend
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    Vereinigte Arabische Emirate - Neues Gesetz für Handelsgesellschaften öffnet emiratischen Markt nur spaltweise

    (gtai) Im Jahr 2014 stieg das Volumen neuer ausländischer Direktinvestitionen in den VAE um 25 Prozent auf $ 13 Mrd. Ein Ergebnis, das es den VAE erlaubt, die bestehenden Beschränkungen für den Markteintritt von Ausländern beizubehalten. Und so verläuft die Grenze emiratischer Weltläufigkeit bei genau 49 Prozent: der Anteil einer emiratischen Handelsgesellschaft, den Ausländer maximal halten dürfen. Die restlichen 51 Prozent sind Einheimischen vorbehalten. Trotz einiger zaghafter Liberalisierungen...

  • 11.05.2015 Rechtsmeldung Ägypten Körperschaftsteuer
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    Ägypten - Börsensteuer eingeführt / Investoren ziehen vor die Gerichte

    (gtai) Bereits im Juli 2014 wurde die Änderung des ägyptischen Ertragssteuergesetzes (äErStG) eingeführt; doch erst seit dem Erlass der Durchführungsverordnung im vergangenen Monat werden Erträge aus dem Wertpapierhandel tatsächlich besteuert.
    Kaum umgesetzt, haben Investoren bereits eine Sammelklage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. Die Kläger beantragen, die Änderungen des äErStG für nichtig zu erklären und damit die Steuer auf den Handel mit Wertpapieren zu beseitigen. Eine weitere...

  • 11.05.2015 Zollmeldung Ukraine
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    Ukraine – gesetzliche Festsetzung von Fristen für die Verarbeitung radioaktiver Elemente außerhalb des Zollgebiets

    Bonn (gtai) – Der Zollkodex der Ukraine bestimmt, dass die Fristen für die Verarbeitung von Waren außerhalb des Zollgebiets sowohl durch die Zollbehörden als auch durch Gesetz festgelegt werden können.
    Für Uranoxid-Konzentrat U3O8 der Warennummer 2844109000 wurde diese nun auf 2 Jahre und 9 Monate, für verbrauchte (bestrahlte) Brennstoffelemente (Stäbe, Kartuschen von Kernreaktoren der Warennummer 2844500000 auf 30 Jahre gesetzlich festgesetzt.
    Das Gesetz ist am 25.4.15 in Kraft getreten.
    Quelle...

  • 11.05.2015 Zollmeldung Ukraine
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    Ukraine – Einfuhrumsatzsteuerbefreiung für Arzneimittel und Medizinprodukte

    Bonn (gtai) – Zum 7.5.15 tritt in der Ukraine eine Gesetzesänderung in Kraft, die die Einfuhr von Arzneimitteln und Medizinprodukten unter bestimmten Voraussetzungen von der Einfuhrumsatzsteuer bis zum 31.3.2019 befreit.
    Diese Waren werden zudem auch von dem Zusatzzoll in Höhe von 5% bis 10% befreit, der derzeit auf alle Waren erhoben wird, außer solche, die zu den lebensnotwendigen gezählt werden.
    Folgende Voraussetzungen müssen für die Einfuhrumsatzsteuerbefreiung kumulativ vorliegen:

    Die...

  • 11.05.2015 Zollmeldung Mali
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    Mali – Vorübergehendes Einfuhrverbot für Kartoffeln und Zwiebeln

    Bonn (gtai) – Laut Pressemeldungen hat das malische Ministerium für Handel und Industrie im April 2015 ein vorübergehendes Einfuhrverbot für Kartoffeln und Zwiebeln verhängt, um die lokale Erzeugung zu unterstützen. Das Einfuhrverbot gilt bis zum Ende der Ernte- und Vermarktungszeit dieser Erzeugnisse in Mali.
    Quelle: Delmas - The African Commodity Report May 2015

  • 11.05.2015 Zollmeldung Ägypten
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    Ägypten – Endgültige Schutzzölle für Beton-/Bewehrungsstahl

    Bonn (gtai) – Die ägyptische Regierung hat auf Einfuhren von Beton-/Bewehrungsstahl der HS-Positionen 7213 und 7214 endgültige Schutzzölle über einen Zeitraum von drei Jahren verhängt. Eine vorläufige Schutzmaßnahme für diese Produkte in Form eines Zusatzzolls wurde am 14. Oktober 2014 eingeführt (s. Meldung vom 23.10.14).
    Die endgültige Maßnahme gilt ab dem 2. Mai 2015 bis zum 13. Oktober 2017 mit folgenden Zusatzzöllen:

    Zeitraum
    Zusatzzoll

    2. Mai 2015 bis 13. Oktober 2015
    8% vom Wert...

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