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  • 20.02.2015 Zollmeldung Russland
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    Russland erweitert Liste der von der Einfuhrumsatzsteuer befreiten Waren

    Bonn (gtai) – Mit Wirkung zum 14.02.2015 hat die russische Regierung die Liste der von der Einfuhrumsatzsteuer befreiten Waren geändert.
    Hinzugefügt wurden Produkte der Warengruppe 8419 60 000 0 „Anlagen zur Ausstattung der Fabrikanlagen zur Herstellung von Flüssiggasen mit Ursprung im süd-tambeiischen Gaskondensat-Feld“.
    Konkretisiert wurden die folgenden Warengruppen:

    8438 40 000 0
    „Anlagen für Bierbrauereien mit einem Produktionsvolumen von weniger als 150 Liter pro Tag sowie für Bierbrauereien...

  • 20.02.2015 EU Customs & Trade News EU
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    EU/Simbabwe - Restriktive Maßnahmen

    Durchführungsverordnung (EU) 2015/275 der Kommission vom 19. Februar 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe, ABl. L 47 vom 20.2.2015, S. 15.
    Anmerkung:
    Aktualisierung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004, der die Liste der Personen und Organisationen enthält, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren wurden. Aus der Liste werden die Namen von fünf verstorbenen Personen, auf die die restriktiven...

  • 18.02.2015 Zollmeldung USA
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    USA - Pflicht zur Ursprungserklärung für weitere pflanzliche Produkte gemäß Lacey Act

    Bonn (gtai) - Importeure bestimmter Pflanzen und pflanzlicher Produkte müssen gemäß den Vorgaben des im Frühjahr 2008 geänderten Lacey Act eine Einfuhrerklärung mit Angaben zum Ursprungsland und der wissenschaftlichen Bezeichnung der importierten Pflanzen oder pflanzlichen Produkte beibringen (Plant and Plant Product Declaration). Diese Vorschrift setzt das zuständige Amt für Tier- und Pflanzenschutz (Animal and Plant Health Protection Service - APHIS) in mehreren Zeitphasen seit dem 1.4.2009 um.
    Der...

  • 18.02.2015 Rechtsmeldung EU Arbeitnehmerentsendung
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    EU - Entsendung von Mitarbeitern / Bestandteile des während des Auslandseinsatzes zu zahlenden Mindestlohns / EuGH-Entscheidung

    (gtai) Die sogenannte Entsenderichtlinie enthält in Art.--Artikel 3 einen „harten Kern“ klar definierter Schutzbestimmungen, die - grundsätzlich unabhängig von der Dauer der Entsendung des Arbeitnehmers - von dem die Dienstleistung erbringenden Unternehmen einzuhalten sind. Dazu zählen nicht nur Bestimmungen über den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz, sondern auch die über Höchstarbeitszeiten und Mindestlohnsätze.
    Dabei gilt das sogenannte Arbeitsortsprinzip oder anders ausgedrückt:...

  • 18.02.2015 EU Customs & Trade News EU
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    Antidumping - Bestimmte Rohrstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung u.a. in der Republik Korea

    Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung unter anderem in der Republik Korea; ABl. C 58 vom 18.2.2015, S. 9.
    Anmerkung:
    Auf Antrag von TK Corporation, einem ausführenden Hersteller in der Republik Korea, hat die Kommission eine teilweise Interimsüberprüfung der derzeit auf die Einfuhr von bestimmten Rohrstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung u.a. in Korea (Rep.)...

  • 17.02.2015 Zollmeldung Usbekistan
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    Usbekistan führt neue Verbrauchsteuermarken ein

    Bonn(gtai) – Ab dem 01.04.2015 sind für die Kennzeichnung der Spirituosen- und Tabakproduktion in Usbekistan neue Verbrauchsteuermarken zu verwenden.
    Das Inverkehrbringen der oben genannten Erzeugnisse mit alten Verbrauchsteuermarken ist für die Dauer von 9 Monaten gestattet. Nach Ablauf dieser Übergangsfrist gelten im Umlauf befindliche Produkte, die mit veralteten Verbrauchsteuermarken gekennzeichnet sind, als nicht gekennzeichnet und unterliegen der Beschlagnahme.
    Quelle: Beschluss des...

  • 17.02.2015 Zollmeldung Usbekistan
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    Änderungen in der Liste der von Einfuhrabgaben befreiten Waren in Usbekistan

    Bonn(gtai) – Zum 20.05.2015 ändert Usbekistan die Liste der Arbeits- und Fertigungsmittel, die von Einfuhrabgaben befreit sind.
    Gestrichen wird die Befreiung für gebrauchte Anlagen für die Textilindustrie sowie für (neue) Transformatoren der Warengruppe 8504 23 000 0.
    Neue Anlagen für die Textilindustrie sind weiterhin von Einfuhrabgaben befreit.
    Quelle: Beschluss des Wirtschafts-, des Finanz- und des Ministeriums für Außenwirtschaft, Investitionen und Handel, sowie des Zollkomitees der Republik...

  • 17.02.2015 Zollmeldung Russland
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    Russland - Neuer Ausnahmetatbestand für bußgeldbewährte Selbstanzeigen bei falscher oder unvollständiger Zollanmeldung

    Bonn (gtai) – Die falsche oder unvollständige Zollanmeldung stellt in Russland eine bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeit dar. Eine Selbstanzeige hatte bislang keine strafbefreiende Wirkung. Vielmehr wurden durchaus empfindliche Bußgelder erhoben, die je nach Straftatbestand von der Hälfte bis zur doppelten Höhe des Zollwertes, der Zollgebühr oder bis zur Beschlagnahme der Ware reichen können.
    Zum 24.02.2015 tritt eine Gesetzesänderung in Kraft, wonach in bestimmten Fällen eine Selbstanzeige...

  • 17.02.2015 EU Customs & Trade News EU
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    EU/Iran - Restriktive Maßnahmen

    Verordnung (EU) 2015/229 des Rates vom 12. Februar 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran; ABl. L 39 vom 14.2.2015, S. 1.
    Anmerkung:
    Umsetzung des Beschlusses (GASP) 2015/236 des Rates, soweit es die Verlängerung der Ausnahmeregelung betrifft, in Unionsrecht.
    Die Änderung ist am 15.2.2015 in Kraft getreten.


    Durchführungsverordnung (EU) 2015/230 des Rates vom 12. Februar 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive...

  • 17.02.2015 EU Customs & Trade News EU
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    EU/Russische Föderation, Ukraine - Restriktive Maßnahmen

    Durchführungsverordnung (EU) 2015/240 des Rates vom 9. Februar 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen; ABl. L 40 vom 16.2.2015, S. 7.
    Anmerkung:
    Umsetzung des Beschlusses (GASP) 2015/241 des Rates vom 9.2.2015 in Unionsrecht. Weitere 19 Personen und 9 Organisationen werden in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014...

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