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  • 06.02.2015 EU Customs & Trade News EU
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    EU - Ausnahmeregelung bei der Einfuhr von bestimmtem Verpackungsmaterial aus Holz mit Ursprung in den USA

    Bonn (gtai) - Die Mitgliedstaaten der EU können, abweichend von den bestehenden Regelungen für Verpackungsmaterial aus Holz, die Verbringung von Verpackungsmaterial aus Holz von Nadelbäumen (Coniferales) in Form von Kisten mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, die spätestens am 31. August 2007 hergestellt wurden, tatsächlich beim Transport von Munition eingesetzt werden und unter Kontrolle des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten stehen, in ihr Hoheitsgebiet zulassen, wenn...

  • 06.02.2015 EU Customs & Trade News EU
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    EU - Sondervorschriften für die Einfuhr von Guarkernmehl, dessen Ursprung oder Herkunft Indien ist

    Bonn (gtai) - Die Einfuhr von Sendungen mit Guarkernmehl, das unter den KN-Code ex 1302 32 90, TARIC-Unterpositionen 10 und 19 eingereiht wird, dessen Ursprung oder Herkunft Indien ist und das für den Verzehr durch Menschen und Tiere bestimmt ist sowie Sendungen zusammengesetzter Lebensmittel und Mischfuttermittel, bei denen der Anteil des vorstehend genannten Guarkernmehls mehr als 20 % beträgt, ist nur zulässig, wenn das hierfür festgelegte Verfahren eingehalten wird. Außerdem darf die Einfuhr nur an...

  • 06.02.2015 EU Customs & Trade News EU
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    Inverkehrbringen von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen – Aktualisierung des Anhangs I

    Verordnung (EU) 2015/174 der Kommission vom 5. Februar 2015 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen; ABl. L 30 vom 6.2.2015, S. 2.
    Anmerkung:
    Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 wird mit Wirkung vom 26.2.2015 geändert. Berücksichtigt werden neuere wissenschaftliche Erkenntnisse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit in Bezug auf verschiedene...

  • 06.02.2015 Projektmeldung Guatemala Energie
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    Program to Improve Social Spending Allocation and Effectiveness

    Finanzierungsbewilligung

    Finanzierung: Interamerikanische Entwicklungsbank / Banco Interamericano de Desarrollo (BID)

    Die Interamerikanischen Entwicklungsbank (BID) unterstützt ein Entwicklungsvorhaben in Guatemala. Ziele des Projekts sind die Verbesserung der Gesundheit von Müttern und Kindern und die Erhöhung von Qualität und Gleichheit im Bildungswesen. Vorgesehen sind die Stärkung des Sozialnetzes, Kapazitätsaufbau für Ernährungs- und Gesundheitsleistungen, Kompetenzstärkung der Dienstleistungserbringer sowie Kontrolle der Ausgaben und der Zielerreichung.

  • 05.02.2015 Rechtsmeldung Österreich Dienstleistungserbringung, übergreifend
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    Österreich - Gewerbeanmeldung / Wer oder was ist GISA?

    (gtai) GISA steht für GewerbeInformationsSystem Austria. Hierbei handelt es sich um ein zentrales Register, das das in Österreich bislang praktizierte System der Gewerberegisterführung neu aufstellt. Das bisher aus 14 dezentralen Gewerberegistern bestehende System wird mit GISA durch ein bundeseinheitliches Gewerberegister abgelöst - und zwar voraussichtlich ab April 2015.
    Gewerbeanmeldungen sollen mit GISA auf elektronischem Weg durchgeführt werden können und so den Unternehmen Behördengänge und...

  • 05.02.2015 Rechtsmeldung Österreich Gesellschaftsrecht, übergreifend
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    Österreich - Rechnungslegung / Änderungsgesetz 2014

    (gtai) Im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich wurde am 13.1.2015 das Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensgesetzbuch, das Aktiengesetz, das GmbH-Gesetz, das Genossenschaftsgesetz, das Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997, das SE-Gesetz, das Vereinsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 – RÄG 2014), veröffentlicht (öBGBl. I Nr. 22/2015). Die Änderungen wurden durch Umsetzung von bzw. Anpassung an EU-Recht notwendig; zu nennen sind hier:...

  • 05.02.2015 Zollmeldung Indien
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    Indien – Registrierpflicht für Importe von Insektiziden und ähnlichen Waren

    Bonn (gtai) – Die indische Regierung hat mit Verordnung die Registrierpflicht für das Inverkehrbringen von Insektiziden, Rodentiziden, Fungiziden, Desinfektionsmitteln und ähnlichen Mitteln für den Einzelverkauf zum 01.01.2015 in die auf HS-Zolltarifcodes basierende Einfuhrliste (International Trade Classification – ITC, HS 2012, Anhang 1 – Import) übernommen. Demnach sind diese Waren aus dem HS-Code 3808 für den Import beim zuständigen Ausschuss im indischen Landwirtschaftsministerium (Department of...

  • 05.02.2015 Zollmeldung Brasilien
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    Brasilien – Erhöhung der Sozialabgaben PIS und COFINS auf Importe

    Bonn (gtai) – Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff hat mit der vorläufigen Maßnahme Nr. 668/2015 vom 30.1.2015 die auch bei Warenimporten erhobenen Sozialabgaben PIS/PASEP (Programa de Integração Social / Programa de Formação do Patrimônio do Servidor Público) und COFINS (Contribuição para o Financiamento da Seguridade Social) erhöht. Die Abgabensätze werden künftig 2,1 % (bisher 1,65 %) und 9,65 % (bisher 7,6%) betragen. Die Maßnahme wird ab dem 1.5.2015 für zunächst 60 Tage gelten und kann...

  • 05.02.2015 Pressemitteilung
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    Brasiliens neue Rohstoffe

    Erstmals erscheint mit "Brasilien. Projekte, Akteure und Rahmenbedingungen im Rohstoffsektor" eine Studie in Deutschland, die Unternehmen einen detaillierten Überblick über Investitionsprojekte und die bedeutenden Bergbau- und Zulieferunternehmen im größten Land Lateinamerikas gibt.

  • 05.02.2015 Rechtsmeldung Österreich Urheberrecht, Copyright
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    Österreich - Urheberrecht: Verwaiste Werke

    (gtai) Am 13.1.2015 wurde im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich das Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetz-Novelle 2014 – UrhG-Nov 2014), veröffentlicht (öBGBl. I Nr. 11/2015). Mit dem Entwurf wird die Richtlinie 2012/28/EU über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke in nationales Recht umgesetzt.
    Zum Thema:
    Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird, abrufbar auf der Webseite des Rechtsinformationssystems des...

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