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  • 19.01.2015 Zollmeldung Belarus
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    Belarus – Staatliches Einfuhrmonopol für Süßwasserfisch, Fischprodukte und Meeresfrüchte aufgehoben

    Bonn (gtai) - Mit Wirkung zum 01. Januar 2015 wurde in Belarus das staatliche Einfuhrmonopol für Süßwasserfisch, Fischprodukte (Warennummer des Warenverzeichnisses der Zollunion 1604) und Meeresfrüchte aufgehoben. Eine Einfuhrgenehmigung für diese Waren ist daher nicht mehr erforderlich.
    Zuvor bedurften Unternehmen einer staatlichen Einfuhrgenehmigung, die mittels eines Ausschreibungswettbewerbs an bestimmte Bedingungen geknüpft und mit Einfuhrquoten verbunden war.
    Quelle: Meldung des Zollkomitees...

  • 19.01.2015 Zollmeldung Russland
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    Russland verlängert GOST-Standard für die Produktion von Likör und Branntwein

    Bonn (gtai) - Die föderale Agentur für technische Regulierung und Metrologie (Rosstandart) der Russischen Föderation hat die GOST-Standards für die technischen Anforderungen an die Produktion von Likör und Branntwein um ein Jahr verlängert.
    Das ursprünglich für den 15. Februar 2015 geplante Auslaufen dieser Normen wurde auf den 01. Januar 2016 verschoben. Begründet wird dies mit der vorgesehenen Einführung des Technischen Reglements der Eurasischen Wirtschaftsunion „Über die Sicherheit der...

  • 19.01.2015 Portal 21 Belgien
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  • 19.01.2015 EU Customs & Trade News EU
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    Terrorismusbekämpfung – 224. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002

    Durchführungsverordnung (EU) 2015/64 der Kommission vom 16. Januar 2015 zur 224. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen; ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 65.
    Anmerkung:
    Streichung von zwei natürlichen Personen aus Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 (Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und...

  • 19.01.2015 EU Customs & Trade News EU
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    Handel mit Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten

    Verordnung (EU) 2015/56 der Kommission vom 15. Januar 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates in Bezug auf den Handel mit Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten; ABl. L 10 vom 16.1.2015, S. 1.
    Anmerkung:
    Änderung einiger Bestimmungen der genannten Verordnungen sowie Aufnahme zusätzlicher Regelungen zur Umsetzung bestimmter Entschließungen, die auf der 16. Tagung der Konferenz der Parteien des Übereinkommens...

  • 16.01.2015 Zollmeldung Japan
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    Japan - Australien - Freihandelsabkommen in Kraft

    Zwischen Japan und Australien ist am 15.1.2015 ein Freihandelsabkommen in Kraft getreten. Die Vertragsparteien haben einen fast vollständigen Abbau der Zölle vereinbart. Für gewerbliche Waren gelten differenzierte Abbauszenarien. Diese reichen von Zollfreiheit mit dem Inkrafttreten bis hin zu einem Abbau über 16 Jahre. Für landwirtschaftliche Waren wurden Quoten vereinbart. Das Abkommen enthält auch Regelungen zu Dienstleistungen und Investitionen.
    Quelle: Australisches Ministerium für Auswärtiges und...

  • 16.01.2015 Zollmeldung China
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    VR China - Einfuhr von Abfallstoffen 2015

    Das chinesische Ministerium für Umweltschutz hat mit Erlass Nr. 80 vom 30.12.2014 (nur chinesisch) Bestimmungen für die Einfuhr von Abfallstoffen in die VR China bekanntgegeben.
    Zu unterscheiden sind drei Warengruppen:
    1. Waren, deren Einfuhr verboten ist,
    2. Waren, für die Beschränkungen gelten,
    3. Waren, für die automatische Importlizenzen erforderlich sind.
    Die Listen enthalten die chinesischen Zolltarifnummern und die Warenbezeichnungen in Chinesisch. Die ersten 6 Ziffern...

  • 16.01.2015 Zollmeldung Bahrain
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    GCC - Anwendung des Freihandelsabkommens mit Singapur seit 1.1.2015 / Von Henry Malik El-Tamer

    Bonn (gtai) – Seit 1.1.2015 wird das zwischen Singapur und dem Golfkooperationsrat (Gulf Cooperation Council - GCC) geschlossene Freihandelsabkommen auch von den Ländern des GCC angewendet.
    Singapur und die Länder des Golfkooperationsrates (Saudi-Arabien, die Vereinten Arabischen Emirate, Katar, Kuwait, Bahrain und Oman) haben im November 2006 entsprechende Verhandlungen aufgenommen. Am 15.12.2008 wurde das Abkommen unterschrieben und trat am 1.9.2013 in Kraft. Singapur wendet das Abkommen seither an.

  • 15.01.2015 Rechtsmeldung Polen Steuerrecht, übergreifend
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    Polen - Einführung von elektronischen Steuererklärungen

    (gtai) Mit dem neuen Jahr 2015 hat in Polen eine bedeutende Änderung im Steuerrecht Einzug gehalten: Die Einführung der Pflicht zur Abgabe elektronischer Steuererklärungen und -informationen, die sich sowohl auf die Einkommensteuer (PIT) wie auch die Körperschaftsteuer (CIT) erstrecken. Von der Gesetzesänderung sind vorerst Unternehmen betroffen, die mehr als fünf Mitarbeiter beschäftigen und in ihrer Funktion als Arbeitgeber für Beschäftigte die Lohnsteuer abführen.
    Von der Gesetzesinitiative sind...

  • 15.01.2015 Zollmeldung USA
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    USA - Verbraucherschutzbehörde will Verbot weiterer Phthalate in Spielzeug

    Bonn (gtai) - Die Verbraucherschutzbehörde Consumer Product Safety Commission hat der EU-Kommission am 9.1.2015 einen Vorschlag für einen Erlass über Verbote von Phthalaten in Kinderspielzeug und weiteren Kinderprodukten notifiziert. Darin schlägt die Behörde vor, das bereits aufgrund des Verbraucherschutzgesetzes "Consumer Product Safety Improvement Act" bestehende Verbot der Herstellung, des Anbietens zum Verkauf, des Vertriebs und des Imports von Kinderspielzeug und weiterer Produkte für Kinder mit...

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