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  • 30.07.2014 Zollmeldung EU
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    EU – Vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens mit Kamerun

    Bonn (gtai) – Nach Mitteilung der EU-Kommission hat Kamerun zwischenzeitlich das im Januar 2009 unterzeichnete Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) EU-Zentralafrika ratifiziert. Damit kann das Abkommen zwischen den beiden Vertragsparteien zum 4.8.2014 vorläufig angewendet werden. Endgültig in Kraft treten wird das Abkommen, wenn alle EU-Mitgliedstaaten ihr Ratifizierungsverfahren abgeschlossen haben.
    Nach dem Interim-WPA erhalten Exporte aus Kamerun zoll- und kontingentfreien Zugang zum EU-Markt.

  • 30.07.2014 Rechtsmeldung Welt Schiedsgerichtsbarkeit
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    Welt - Neue Fassung der LCIA-Schiedsordnung

    (gtai) Der London Court of International Arbitration (LCIA) hat eine neue Fassung der LCIA-Schiedsordnung veröffentlicht. Die neue Schiedsordnung (LCIA Arbitration Rules, im Folgenden: LCIA-SchO) tritt am 1.10.2014 in Kraft. Das neu gefasste Regelwerk berücksichtigt moderne Entwicklungen in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit und soll eine effiziente und faire Verfahrensführung gewährleisten.
    Artikel 1.2 und 2.2 LCIA-SchO n.F. präzisieren, dass der Antrag auf Durchführung eines...

  • 30.07.2014 Zollmeldung Libyen
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    Libyen – Legalisierung von Handelsdokumenten

    Bonn (gtai) – Seit dem 23. Juni 2014 findet die erforderliche Legalisierung von Handelsdokumenten wie Ursprungszeugnissen, Handelsrechnungen und Zertifikaten für Libyen ausschließlich durch die Deutsch-Libysche Handelskammer in Berlin statt. Dies teilt die Konsularabteilung der libyschen Botschaft in ihrem Schreiben vom 17.6. mit.
    Detaillierte Informationen und Hinweise zum Ablauf des Legalisierungsprozesses (Anzahl und Form der einzureichenden Dokumente, Servicebüros, Höhe der Gebühren) sind auf der...

  • 30.07.2014 Zollmeldung Argentinien
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    Argentinien – Endgültiger Antidumpingzoll bei PVC-Profilen

    Bonn (gtai) – Das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen (Ministero de Economía y Finanzas Públicas) hat mit Resolution Nr. 238/2014 vom 3.6.2014 einen endgültigen Antidumpingzoll von 0,88 US$/kg auf PVC Profile der Zolltarifnummer 3916.20 mit Ursprung in Deutschland und der VR China verhängt. Die Maßnahme gilt für fünf Jahre seit dem 3.6.2014. Ausgenommen ist lediglich ein deutsches Unternehmen.

  • 30.07.2014 Portal 21 Tschechische Republik
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    Bagatellsachen

    Germany Trade & Invest (Stand: 24.7.2018)
    Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen deutschen Dienstleistungsempfängern und tschechischen Dienstleistern kann das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (bis zu 5.000 Euro) als Alternative zum normalen Gerichtsprozess gewählt werden. Es steht Dienstleistern bei ausbleibenden Kundenzahlungen ebenso offen wie zum Beispiel Dienstleistungsempfängern bei Mängeln in der Ausführung. Das durch die Verordnung (EG--Europäische Gemeinschaft)...

  • 29.07.2014 Rechtsmeldung Polen Arbeits- und Arbeitsgenehmigungsrecht
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    Polen - Änderungen im Berufsrecht für Ingenieure

    (gtai) Mit dem sogenannten Gesetz zur Erleichterung des Zugangs zur Ausübung einiger regulierter Berufe (Ustawa z dnia 9 maja 2014r. o ułatwieniu dostępu do wykonywania niektórych zawodów regulowanych) hat der polnische Gesetzgeber in erster Linie die Vorschriften zu den Berufszugangsvoraussetzungen für Ingenieure und Architekten verändert, die in Teilen im polnischen Baugesetzbuch (Ustawa z dnia 7 lipca 1994r. – Prawo budowlane) verankert sind.
    So wird zunächst im Rahmen des auch für Polen...

  • 29.07.2014 Rechtsmeldung Mosambik Gesellschaftsrecht, übergreifend
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    Mosambik - Längerfristiges Engagement erfordert die Gründung einer representação permanente

    (gtai) Längerfristiges unternehmerisches Engagement in Mosambik setzt die Gründung einer sog. representação permanente voraus (Art. 88 Abs. 1 Código Comercial de Moçambique). Längerfristig bedeutet in diesem Zusammenhang, dass das ausländische Unternehmen beabsichtigt, länger als ein Jahr vor Ort geschäftlich tätig zu sein. Neben der Eintragung ins Handelsregister (registo comercial) ist es u.a. zudem erforderlich, einen Repräsentanten mit ständigem Wohnsitz in Mosambik zu benennen (um representante...

  • 29.07.2014 Pressemitteilung
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    Wohin steuert die Weltwirtschaft in Zeiten globaler Konflikte?

    Die Weltwirtschaft verliert 2014 etwas an Fahrt – auch aufgrund der gestiegenen Zahl an Krisen und Konflikten. Nicht nur in Krisenzeiten bleibt die Suche nach alternativen Absatzmärkten für den deutschen Mittelstand eine wichtige Grundlage für den internationalen Erfolg. Mit dem aktualisierten GTAI-Special „Branchen international“ erhalten Interessenten erneut einen umfassenden Überblick zu den Märkten einzelner Branchen aus mehr als 60 Ländern.

  • 25.07.2014 Zollmeldung EU
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    EU – Verhandlungen über ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Ländern der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft abgeschlossen

    Bonn (gtai) – EU und 6 Länder der Southern African Development Community – SADC – (Botswana, Lesotho, Mosambik, Namibia, Südafrika und Swasiland) haben Mitte Juli 2014 die Verhandlungen über ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) erfolgreich abgeschlossen. Das Ergebnis der Verhandlungen berücksichtigt die unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstufen der Abkommensstaaten.
    Danach wird die EU Produkten aus Botswana, Lesotho, Mosambik, Namibia und Swasiland langfristig zoll- und quotenfreien...

  • 25.07.2014 EU Customs & Trade News EU
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    Antidumping - Geschirr und andere Artikel aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der VR China

    Durchführungsverordnung (EU) Nr. 803/2014 der Kommission vom 24 Juli 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China; ABl. L 219 vom 25.7.2014, S. 33.
    Anmerkung:
    Mit Wirkung vom 26.7.2014 werden nachstehende 4 chinesische Hersteller...

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