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  • 26.03.2015 Rechtsmeldung Costa Rica Steuerrecht, übergreifend
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    Costa Rica - Das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland im Überblick

    (gtai) Im Bundesgesetzblatt Teil II vom 26.11.2014 (BGBl. II S. 914 ff.) wurde das Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Februar 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Costa Rica zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 20.11.2014 veröffentlicht. Nach Austausch der Ratifizierungsurkunden tritt das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ab dem 1. Januar des darauffolgenden Kalenderjahres in Kraft.
    Im Wesentlichen entspricht der Aufbau...

  • 26.03.2015 Rechtsmeldung Polen Gesellschaftsrecht, übergreifend
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    Polen - Reform des polnischen Gewerberechts: Bürokratieabbau und Grundrechtscharta der Unternehmerschaft

    (gtai) Das polnische Wirtschaftsministerium hat vor kurzem einen Reformvorschlag des Gewerbegesetzes (Ustawa z dnia 2 lipca 2004 r. o swobodzie działalności gospodarczej) vorgelegt, mit welchem der Bürokratieabbau vorangetrieben und gleichzeitig eine einfachere Unternehmensführung gefördert werden soll. Ziel der Reform ist, dass durch den Bürokratieabbau eine dynamischere und dienstleistungsorientiertere öffentliche Verwaltung etabliert werden soll, welche schneller auf die Anliegen von Unternehmern...

  • 26.03.2015 Rechtsmeldung Island Schuldrecht
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    Island - Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug

    (gtai) Als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ist Island aufgrund des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 55/2012 vom 30.3.2012 auch verpflichtet, die Vorgaben der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.2.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ins nationale Recht umzusetzen. Island hat hierfür das Zahlungsverzugsgesetz Nr. 8/2015 vom 4.2.2015 (Lög um greiðsludrátt í verslunarviðskiptum) erlassen. Dieses ergänzt auch das Zins-...

  • 26.03.2015 Rechtsmeldung Dänemark Dienstleistungserbringung, übergreifend
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    Dänemark - Höhere Bußgelder bei mehrmaligen Verstößen gegen Registrierungspflicht im RUT

    (gtai) Nicht in Dänemark niedergelassene Dienstleister, die nur zeitweise Dienstleistungen in Dänemark ausführen, müssen sich nach § 7a Absatz 1 und 2 des Gesetzes zur Entsendung von Arbeitnehmern (Lov om udstationering af lønmodtagere m.v.) in das Register für ausländische Dienstleister (Register for Udenlandske Tjenesteydere, kurz: RUT) eintragen lassen. Verstöße gegen diese gesetzliche Pflicht werden nach § 10a Absatz 1 Nr. 1 und 2 mit einer Geldbuße geahndet. Im Normalfall riskiert man eine...

  • 26.03.2015 Rechtsmeldung Paraguay Arbeits- und Arbeitsgenehmigungsrecht
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    Paraguay - Gesetz über anwendbares Recht in internationalen Verträgen erlassen

    (gtai) Paraguay hat als erstes Land ein Gesetz über das anwendbare Recht in internationalen Verträgen (Ley sobre el Derecho aplicable a los Contratos Internacionales – Ley 5393/2015) erlassen, welches auf den sog. Haager Prinzipien für die Rechtswahl in internationalen Handelsverträgen (Draft Hague Principles on Choice of Law in International Commercial Contracts) basiert. Die Haager Prinzipien existieren bisher nur als Entwurf, Ziel ist aber die Verabschiedung eines entsprechenden Modellgesetzes in...

  • 26.03.2015 Rechtsmeldung Belgien Gewerblicher Rechtsschutz, übergreifend
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    Belgien - Gerichtliche Zuständigkeit bei Patentstreitigkeiten neu geregelt

    (gtai) Seit 1.1.2015 ist allein das Handelsgericht in Brüssel für Patentrechtsstreitigkeiten in erster Instanz zuständig. Denn das belgische Wirtschaftsgesetzbuch (Code de droit économique/ Wetboek van economisch recht) wurde aufgrund des Gesetzes vom 10.4.2014 (Loi portant insertion des dispositions […] dans le livre XI "Propriété intellectuelle" du Code de droit économique […]/ Wet houdende invoeging van de bepalingen […] in boek XI "Intellectuele eigendom" van het Wetboek van economisch recht […])...

  • 26.03.2015 EU Customs & Trade News EU
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    Mitteilung der Kommission zu neuen Anträgen auf Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren

    Bonn (gtai) - Die EU-Kommission informiert die Wirtschaftsbeteiligten, dass ihr Anträge auf Zollaussetzung für die Runde im Januar 2016 übermittelt wurden. Die Liste der Waren, für die eine Zollaussetzung beantragt wird, kann auf der thematischen Website der Kommission (Europa-Website) zur Zollunion abgerufen werden. Die Liste enthält außerdem Informationen über den Status der Anträge. Wirtschaftsbeteiligte können der Kommission Einwände gegen die Vorschläge über die nationalen Verwaltungen übermitteln.

  • 26.03.2015 Zollmeldung China
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    VR China – Technische Vorschriften für Rolltreppen und Aufzüge

    Bonn (gtai) - Die chinesische Standardisierungsbehörde SAC hat der Welthandelsorganisation (WTO) den Entwurf über Technische Vorschriften für Rolltreppen und Aufzüge übermittelt. Der Entwurf liegt bislang nur in chinesisch vor. Der Schriftwechsel kann im Internet unter folgender URL verfolgt werden.
    Die neuen Vorschriften sollen voraussichtlich Ende Januar 2016 in Kraft treten.
    Bis zum 23.5.2015 besteht die Möglichkeit, zu den neuen Regeln bei der EU-Kommission Kommentare einzureichen.

  • 26.03.2015 Zollmeldung Deutschland
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    Deutschland - 27. Europäischer Zollrechtstag

    Bonn (gtai) – Der 27. Europäische Zollrechtstag, veranstaltet vom Europäischen Forum für Außenwirtschaft, Verbrauchsteuern und Zoll e.V. Münster (EFA) in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer Österreich, findet am 11./12.6.2015 in Innsbruck statt. Thema des diesjährigen Zollrechtstages ist „Unionszollkodex und geltendes EU-Recht im Rechtsvergleich“. Geplant sind Fachvorträge und Diskussionen zu aktuellen Zollthemen (u.a. Unionszollkodex: Übergangsregelungen und Durchführungsvorschriften...

  • 26.03.2015 Zollmeldung Ruanda
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    Ruanda - Neue Gebühr auf Einfuhren geplant

    Bonn (gtai) - Die Regierung Ruandas hat einem Gesetzentwurf zur Einführung einer neuen Gebühr auf Wareneinfuhren aus Ländern außerhalb der East African Community (EAC) zur Finanzierung regionaler Infrastrukturprojekte zugestimmt (Infrastructure Development Levy). Zur endgültigen Einführung bedarf es allerdings noch der Zustimmung durch das nationale Parlament.
    Nach dem Gesetzentwurf soll eine Gebühr in Höhe von 1,5% des Zollwertes auf alle Wareneinfuhren aus Ländern außerhalb des EAC erhoben werden.

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