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  • 27.01.2015 Rechtsmeldung Ungarn Niederlassungsrecht für Ausländer, übergreifend
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    Ungarn - Handelsketten in Ungarn / Paket von Rechtsänderungen

    Budapest (gtai) - Die internationalen Einzelhandelsketten in Ungarn stehen vor umfassenden Anpassungen. Hintergründe sind das neue Öffnungsverbot am Sonntag, das Verbot, mehr als zwei Jahre in Folge Verluste zu machen, und die kräftigen Abgabenerhöhungen. Die britische Tesco wird 13 Geschäfte schließen. Spar durchforstet sein Filialnetz, will die Franchise-Sparte und Tankstellenshops aber ausbauen. Andere Marktteilnehmer halten sich noch bedeckt. Auch das neue elektronische Frachtkontrollsystem bringt...

  • 27.01.2015 Rechtsmeldung Polen Warenzeichenrecht, Markenrecht, Markenpiraterie
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    Polen - Neue Warenkennzeichnungspflichten für Importe nach Polen

    (gtai) Kurz vor Weihnachten, nämlich am 23.12.2014, wurde in Polen die novellierte Fassung des polnischen Gesetzes über die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung (Ustawa z dnia 2 lipca 2004 r. o swobodzie działalności gospodarczej) - auch bekannt als das polnische Gewerbegesetz - verkündet. Mit der Novellierung entfällt die bisherige Pflicht zur Angabe von Firmenname und -adresse des in Polen ansässigen Vertreibers (dystrybutor) auf der Produktkennzeichnung. Stattdessen wird zukünftig der...

  • 27.01.2015 EU Customs & Trade News EU
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    EU/Syrien - Restriktive Maßnahmen

    Durchführungsverordnung (EU) 2015/108 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 3.
    Anmerkung:
    Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 (Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen) wird aktualisiert.
    Nachdem das Gericht der Europäischen Union mit seinen Urteilen vom 13. November 2014 den Beschluss des Rates, Aiman Jaber, Khaled Kaddour, Mohammed...

  • 27.01.2015 EU Customs & Trade News EU
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    EU/Côte d'Ivoire - Restriktive Maßnahmen

    Durchführungsverordnung (EU) 2015/109 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d'Ivoire, ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 4.
    Anmerkung:
    Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 wird aktualisiert.
    Grundlage ist der Beschluss des gemäß der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Côte d'Ivoire...

  • 27.01.2015 EU Customs & Trade News EU
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    Antidumping - Bestimmte geschweißte Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Belarus, der VR China, Russland und Ukraine

    Durchführungsverordnung (EU) 2015/110 der Kommission vom 26. Januar 2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Belarus, in der Volksrepublik China und in Russland und zur Einstellung der Verfahren betreffend die Einfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in der Ukraine nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens nach Artikel 11...

  • 27.01.2015 Rechtsbericht Ägypten Arbeits- und Arbeitsgenehmigungsrecht
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    Ägyptisches Arbeitsrecht

    Bonn (gtai) - Das ägyptische Arbeitsrecht orientiert sich in besonderem Maße an kontinentaleuropäische Standards. Zum Schutz des Arbeitnehmers sind die Möglichkeiten der arbeitsvertraglichen Gestaltungsfreiheit eingeschränkt. Allerdings ist eine Vielzahl prekärer Arbeitsverhältnisse die Folge großzügiger Befristungsmöglichkeiten zugunsten des Arbeitgebers. Das Kündigungsrecht folgt grundsätzlich anderen Regeln als in Deutschland.

  • 26.01.2015 Zollmeldung Aserbaidschan
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    Aserbaidschan erhöht Verbrauchsteuersätze

    Bonn (gtai) - Zum 01. Januar 2015 gelten für verbrauchsteuerpflichtige Waren in Aserbaidschan neue Steuersätze. Zudem werden Platin, Gold und daraus hergestellte Schmuck- und andere Gebrauchsgegenstände sowie geschliffene, verlesene und eingefasste Diamanten verbrauchsteuerpflichtig.
    Das entsprechende Gesetz hat das Parlament bereits am 30.12.2014 gebilligt. Die Unterzeichnung durch Präsident Aliyev erfolgte am 10.01.2015.

    Warenbezeichnung
    alte Verbrauchsteuer
    neue Verbrauchsteuer
    ...

  • 26.01.2015 Zollmeldung Armenien
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    Eurasische Wirtschaftskommission befreit zweckgebundene Einfuhr von einigen Polymeren nach Kasachstan vom Einfuhrzoll

    Bonn (gtai) - Mit der Entscheidung vom 12.11.2014 (Nr. 132) hat der Rat der Eurasischen Wirtschaftskommission die Einfuhr von Polymeren der Warengruppe 3901 20 900 9 der Warennomenklatur der Zollunion für die Dauer eines Jahres (01.01.2015 - 31.12.2015) nach Kasachstan vom Einfuhrzoll befreit.
    Voraussetzung ist jedoch, dass

    es sich um schwarzes, granuliertes Polyethylen handelt, dass zwischen 2,0% und 2,5% Kienruß enthält,

    die Einfuhrmenge 100.000 Tonnen nicht übersteigt und

    die Einfuhr zum...

  • 26.01.2015 Zollmeldung Kolumbien
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    Kolumbien modifiziert Qualitätskontrollsystem für Spielwaren

    Bonn (gtai) - Das kolumbianische Ministerium für Handel, Industrie und Tourismus hat mit Dekret Nr. 1471 vom 5.8.2014 das Qualitätsüberwachungssystem für Waren neu organisiert. Das Dekret wird Anfang Februar 2015 in Kraft treten. Das Dekret gibt die Risikoklassifizierungen "riesgo moderado" (niedriges Risiko), "riesgo medio" (mittleres Risiko) und "riesgo alto" (hohes Risiko) für Produkte vor. Zu den Produkten mit hohem Risiko zählen auch zahlreiche Spielwaren, wie zum Beispiel Plüschtiere. Je nach...

  • 26.01.2015 Zollmeldung Argentinien
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    WTO-Berufungsinstanz verurteilt Importrestriktionen in Argentinien

    Bonn (gtai) - Das Berufungsgremium der WTO (Appellate Body) hat am 15.1.2015 entschieden, dass verschiedene Importbeschränkungen Argentiniens mit den WTO-Regeln unvereinbar sind. Beanstandet wurden vor allem die von ausländischen Unternehmen geforderte wertmäßige Kompensation von Importen durch Exporte, Vorgaben für Investitionen im Land und die eidesstattliche Voraberklärung für Importe (Declaración Jurada Anticipada de Importación). Das Berufungsgremium schloss sich damit einer früheren Entscheidung...

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