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  • 09.03.2015 Portal 21 Belgien
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  • 09.03.2015 EU Customs & Trade News EU
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    EU/Ukraine - Restriktive Maßnahmen

    Durchführungsverordnung (EU) 2015/357 des Rates vom 5. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine; ABl. L 62 vom 6.3.2015, S. 1.
    Anmerkung:
    Die Einträge zu 18 Personen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 werden geändert.
    Die Änderungen sind am 7.3.2015 in Kraft getreten.


    Beschluss (GASP) 2015/364 des Rates vom 5. März 2015 zur Änderung des...

  • 09.03.2015 EU Customs & Trade News EU
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    EU/Syrien - Restriktive Maßnahmen

    Durchführungsverordnung (EU) 2015/375 des Rates vom 6. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien; ABl. L 64 vom 7.3.2015, S. 10.
    Anmerkung:
    Umsetzung des Durchführungsbeschluss (GASP) 2015/383 des Rates vom 6. März 2015 in Unionsrecht. Weitere sieben Personen und sechs Organisationen werden in die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und...

  • 09.03.2015 EU Customs & Trade News EU
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    EU/Libyen - Restriktive Maßnahmen

    Verordnung (EU) 2015/374 des Rates vom 6. März 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen; ABl. L 64 vom 7.3.2015, S. 8.
    Anmerkung:
    Umsetzung des Beschlusses (GASP) 2015/382 des Rates vom 6.3.2015 in Unionsrecht, soweit es die Ausdehnung der Kriterien für die Anwendung des Reiseverbots und des Einfrierens von Vermögensgegenständen gemäß der UNSCR 2174 (2014) betrifft.
    Die Änderung ist am 8.3.2015 in Kraft...

  • 06.03.2015 Zollmeldung USA
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    USA – Obligatorische Nutzung des elektronischen Datenbearbeitungssystems ACE rückt näher

    Bonn (gtai) – Ab dem 1.5.2015 verlangt die US-Zollbehörde CBP obligatorisch die Nutzung des elektronischen Datenbearbeitungssystems „Automated Commercial Environment“ für die elektronische Übermittlung von Daten des Lademanifestes sowohl für Wareneinfuhren als auch für Ausfuhren (vgl. Meldung vom 7.11.2014). Weitere Termine sind der 1.11.2015 (obligatorische Nutzung für die elektronische Freigabe von Waren und die damit verbundene Übermittlung der Zollanmeldung) und der 1.10.2016 (obligatorische...

  • 06.03.2015 Dienstleistungen erbringen in Belgien Kaufrecht
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    Dienstleistungen erbringen in Belgien

    Bonn (GTAI) - Der Länderbericht Belgien aus der GTAI-Reihe "Dienstleistungen erbringen in ..." liegt in aktualisierter Fassung mit Stand Februar 2015 vor. Die GTAI-Reihe bietet Ihnen für verschiedene Länder einen Überblick rund um das Thema Entsendung von Mitarbeitern. Rechtsthemen wie unter anderem Entsendevertrag, Anerkennung von Befähigungsnachweisen, Arbeitsschutzbestimmungen, Sozialversicherung, aber auch technische Normen sowie Konkursrecht werden in Kurzform dargestellt.

  • 05.03.2015 Zollmeldung Kirgisistan
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    Kirgisistan befreit die Einfuhr von Geldautomaten von der Einfuhrumsatzsteuer

    Bonn (gtai) – Ab dem 09. März 2017 befreit Kirgisistan die Einfuhr von Geldautomaten, POS-Terminals, Self-Service-Terminals sowie Bankkiosken von der Einfuhrumsatzsteuer. Diese Befreiung gilt bis zum 31. Dezember 2017.
    Quelle: offizielle Seite des Präsidenten der kirgisischen Republik

  • 05.03.2015 Zollmeldung Kirgisistan
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    Kirgisistan – Verbot der Einfuhr rechtsgesteuerter Fahrzeuge

    Bonn (gtai) – Zum 01.06.2015 ist die Einfuhr rechtsgesteuerter Kraftfahrzeuge, die zur Teilnahme im Straßenverkehr bestimmt sind, in Kirgisistan verboten.
    Art. 21 des kirgisischen Straßenverkehrsgesetzes sieht aber auch Ausnahmen vor: So sind Fahrzeuge, die für die Aufgaben der Gemeinde- und Landwirtschaft als auch des Straßenbaus bestimmt sind sowie Fahrzeugarten, die durch die Regierung bestimmt sind, von diesem Einfuhrverbot ausgenommen. Eine entsprechende Regierungsverordnung liegt derzeit noch...

  • 05.03.2015 EU Customs & Trade News EU
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    Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur - Stofftier mit eingebautem Musikmodul

    Durchführungsverordnung (EU) 2015/352 der Kommission vom 2. März 2015 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur; ABl. L 61 vom 5.3.2015, S. 5.
    Anmerkung:
    Die nachstehend beschriebene Ware wird in die Kombinierte Nomenklatur unter den genannten KN-Code eingereiht:
    Eine Füllmaterial enthaltende Ware aus Stoff, die ein Tier darstellt, etwa 15 cm hoch, mit einem eingebauten Musikmodul.
    Die Musikwiedergabe wird durch Ziehen an einer Kordel an der Unterseite der Ware...

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