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  • 26.02.2015 Rechtsmeldung EU Internationale Zuständigkeit
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    EU - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen / Neue Formulare

    (gtai) Seit dem 10.1.2015 gilt die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Gemäß Artikel 66 Abs. 1 ist sie auf Verfahren, öffentliche Urkunden oder gerichtliche Vergleiche anzuwenden, die am 10.1.2015 oder danach eingeleitet, formlich errichtet oder eingetragen bzw. gebilligt oder geschlossen worden sind. Deren Anhänge
    Anhang I...

  • 26.02.2015 Rechtsmeldung Tschechische Republik Steuerrecht, übergreifend
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    Tschechien - Finanzdirektion definiert den Begriff des „tatsächlichen Sitzes“ / Ende für Briefkastenfirmen

    (gtai) Die tschechische Generaldirektion für Finanzen (Generální Finanční Ředitelství) hat den Begriff des „tatsächlichen Sitzes“ für in Tschechien zur Umsatzsteuer gemeldete Unternehmen definiert. Danach ist der tatsächliche Sitz (skutečné sídlo) der Ort, an dem die tatsächliche Geschäftsführung stattfindet. Dies bedeutet wiederum, dass zukünftig die bloße Existenz einer Korrespondenzadresse für die Annahme eines Geschäftssitzes nicht mehr ausreichend sein wird.
    Was heißt das somit für Unternehmen...

  • 26.02.2015 Rechtsmeldung Türkei Schiedsgerichtsbarkeit
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    Türkei - Update für die Justiz / Zentrum für Schiedswesen in Istanbul gegründet

    (gtai) Seit Jahren verlagern sich Rechtsstreitigkeiten mit internationalem Einschlag immer mehr von den nationalen Gerichten zu Schiedsgerichten. Infolge dieser Entwicklung hat der türkische Gesetzgeber einen Schritt zum Ausbau der justiziellen Infrastruktur unternommen und das Zentrum für Schiedswesen in Istanbul (Istanbul Tahkim Merkezi – Istanbul Arbitration Center – IAC) gegründet. Gesetz Nr. 6570 bereitet die Rechtsgrundlage für das IAC und ist Anfang des Jahres in Kraft getreten.
    Zuständig für...

  • 26.02.2015 Zollmeldung Benin
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    Benin – Einfuhrabgaben im Finanzgesetz 2015

    Bonn (gtai) – Die beninische Regierung hat mit dem Finanzgesetz 2015 die Aussetzung von Einfuhrzoll und Mehrwertsteuer bei der Einfuhr bestimmter Produktgruppen um ein weiteres Jahr bis zum 31.12.2015 verlängert.
    Zu den betroffenen Waren zählen Computergeräte einschließlich Software, Drucker und deren Ersatzteile, (Mini-)Busse zur Nutzung als öffentliche Verkehrsmittel, neue Ausrüstungen und Materialien für den Aufbau oder die Erneuerung von Tankstellenanlagen sowie neue Tankfahrzeuge.
    Neu...

  • 26.02.2015 EU Customs & Trade News EU
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    Bekanntmachung einer öffentlichen Konsultation zu geografische Angaben aus der Republik Moldau

    Bonn (gtai) - Das am 1. April 2013 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 10 vom 15.1.2013, S. 3) wurde in das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (ABl. L 260 vom 31.8.2014, S. 4) aufgenommen.
    Das Assoziierungsabkommen schreibt zur...

  • 26.02.2015 Zollmeldung Südafrika
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    Südafrika – Ankündigung höherer Kraftstoffabgaben ab April 2015

    Bonn (gtai) - Nach den Ankündigungen des südafrikanischen Finanzministers bei der Präsentation des Haushalts 2015 am 25.2.2015 soll die Kraftstoffsteuer auf Benzin und Diesel einheitlich um 30,5c je Liter angehoben werden. Damit steigt der Steuersatz auf Diesel von bisher 209,5 auf 240c/Liter, für Benzin sind künftig Kraftstoffabgaben in Höhe von 255 statt bisher 224,5c/Liter fällig.
    Die Abgabe für den Road Accident Fund steigt für alle Kraftstoffarten um 50c/Liter von 104 auf 154c/Liter.
    Die höheren...

  • 26.02.2015 Rechtsbericht Polen Arbeits- und Arbeitsgenehmigungsrecht
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    Polen: Reform der befristeten Arbeitsverhältnisse geplant

    Bonn (gtai) - Ab Mitte 2015 wird befristeten Arbeitsverträgen in Polen ein Riegel vorgeschoben werden. Die polnische Regierung möchte mit dieser Gesetzesmaßnahme dem missbräuchlichen Abschluss von zeitlich befristeten Arbeitsverträgen entgegentreten.

  • 25.02.2015 Rechtsmeldung Frankreich Gerichtsverfassungsrecht, Prozessrecht, Zwangsvollstreckungsrecht
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    Frankreich - Abschaffung der juridictions de proximité

    (gtai) Per Gesetz Nr. 2014-1654 vom 29.12.2014 (Loi de finances pour 2015 (1)) wurde Artikel 70 Absatz 3 des Gesetzes vom 13.12.2011 (Loi n° 2011-1862 relative à la répartition des contentieux et à l'allègement de certaines procédures juridictionnelles) dahingehend geändert, dass dessen Artikel 1 und 2 doch nicht am 01.01.2015, sondern erst am 01.01.2017 in Kraft treten werden.
    Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 13.12.2011 sehen unter anderem die Abschaffung der juridictions de proximité vor. Diese erst...

  • 25.02.2015 Rechtsmeldung Kasachstan Wirtschaftsrecht, einschl. Wirtschaftsstraf- und -ordnungsstrafrecht
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    Kasachstan - Antikorruptionsstrategie 2015 - 2025

    (gtai) Am 26.12.2014 wurde die Antikorruptionsstrategie der Republik Kasachstan für die Jahre 2015 bis 2025 erlassen (siehe Präsidialerlass Nr. 986). Die Antikorruptionsstrategie bezeichnet die Korruption als eine direkte Bedrohung für die nationale Sicherheit. Sie stellt fest, dass die Korruption zu einer wenig effektiven Staatsverwaltung führt und eine nachhaltige sozial-wirtschaftliche Entwicklung verhindert sowie negative Folgen für das Investitionsklima hat.
    Die Strategie erwähnt die moderne...

  • 25.02.2015 Zollmeldung Südafrika
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    Südafrika - Änderung der Verbrauchsteuern auf Alkohol und Tabakwaren

    Bonn (gtai) – Der südafrikanische Finanzminister hat im Haushaltsvorschlag für das Jahr 2015 Erhöhungen der Verbrauchsteuern auf Alkohol und Tabakwaren bekannt gegeben. Die erhöhten Verbrauchsteuersätze werden bereits mit der Ankündigung in der Haushaltsrede am 25.2.2015 angewendet. Gesetzlich umgesetzt werden die Änderungen mit dem "Rates and Monetary Amounts and Amendment of Revenue Laws Act, 2015". Der Gesetzentwurf wurde auf der Internetseite des Finanzministeriums veröffentlicht. Danach erhöhen...

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