EU-Handelskommissarin Malmström hat die Bedeutung eines Investitionsschutzkapitels/ISDS in dem geplanten EU-US Freihandelsabkommen TTIP betont und dabei eine Reihe von Verbesserungen angeregt.
Bonn (gtai) - Die bei Anwendung des Durchführungsbeschlusses 2013/92/EU der Kommission (ABl. L 47 vom 20.2.2013, S. 74) gemachten Erfahrungen haben gezeigt, dass Holzverpackungsmaterial, das für den Transport bestimmter Waren mit Ursprung in China verwendet wird, nach wie vor ein pflanzengesundheitliches Risiko für die Union birgt. Entsprechend werden die 2013 ergriffenen, zunächst bis 31.3.2015 befristeten Maßnahmen bis zum 31. März 2017 verlängert.
Die im bisherigen Überwachungszeitraum...
Beschluss (EU) 2015/451 des Rates vom 6. März 2015 über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES); ABl. L 75 vom 19.3.2015, S. 1.
Anmerkung:
Der Rat der EU genehmigt den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES).
Das ursprüngliche Übereinkommen beschränkte den Beitritt ausschließlich auf Staaten.
Bonn (gtai) - Im Rahmen der Reform des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen (APS) wurde, abweichend vom bisherigen System, eine Regelung zur Selbstzertifizierung des Ursprungs von Waren durch von den begünstigten Ländern oder den Mitgliedstaaten eigens für diesen Zweck registrierte Ausführer eingeführt. Die Neuregelung soll ab 1.1.2017 zum Tragen kommen. Damit jedoch die begünstigten Länder und Mitgliedstaaten entsprechende Ausführer registrieren können, wird von der EU-Kommission ein elektronisches...
(gtai) „Hat ein medizinisches Gerät einen potenziellen Fehler, können alle Produkte desselben Modells als fehlerhaft eingestuft werden“. So titelt die Pressemitteilung Nr. 31/15 des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 5.3.2015 zu einem Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-503/13 und C-504/13. Der EuGH hat in dem Urteil wie folgt entschieden:
„1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über...
Durchführungsverordnung (EU) 2015/427 des Rates vom 13. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen; ABl. L 70 vom 14.3.2015, S. 1.
Anmerkung:
Die Personeneinträge in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 wurde überprüft. Danach wurden 50 Einträge geändert und der Eintrag für eine verstorbene Person (Nr. 39 - Ludmila...
Durchführungsverordnung (EU) 2015/409 der Kommission vom 11. März 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in der Volksrepublik China; ABl. L 67 vom 12.3.2015, S. 23.
Anmerkung:
Nach Abschluss der im Januar 2014 eingeleiteten teilweisen Interimsüberprüfung (Einleitungsbekanntmachung - ABl. C 28 vom 31.1.2014, S. 11)...
Durchführungsverordnung (EU) 2015/387 der Kommission vom 5. März 2015 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur; ABl. L 65 vom 10.3.2015, S. 7.
Anmerkung:
Die nachstehend beschriebene Ware wird in die Kombinierte Nomenklatur unter den genannten KN-Code eingereiht:
Ein elektrischer Apparat, bestehend aus einem zylinderförmigen Metallgehäuse mit einer Lampe, die ultraviolette Strahlen (UV) abgibt, und einem elektronischen Modul mit Kontrollleuchten für die Statusanzeige des Apparates.
Durchführungsverordnung (EU) 2015/386 der Kommission vom 5. März 2015 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur; ABl. L 65 vom 10.3.2015, S. 5.
Anmerkung:
Die nachstehend beschriebene Ware wird in die Kombinierte Nomenklatur unter den genannten KN-Code eingereiht:
Ein vierrädriges Skateboard mit Abmessungen von etwa 80 × 27 × 17 cm, einem Gewicht von 10 kg und einer maximalen Belastbarkeit von 65 kg. Die Ware ist mit einem Elektromotor ausgestattet, der von zwei wiederaufladbaren...
Bonn (gtai) - Die Zusätzliche Anmerkung 2 Buchstabe a) zu Kapitel 20 der Kombinierten Nomenklatur, die bisher festlegt, dass der Gehalt einer Ware an verschiedenen Zuckern auf der Grundlage eines nach der im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 974/2014 (ABl. L 274 vom 16.9.2014, S. 6).) vorgesehenen Methode refraktometrisch ermittelten Wertes berechnet wird, wird mit Wirkung vom 30.3.2015 wie folgt neu gefasst:
„a) Als Gehalt an verschiedenen Zuckern, berechnet als Saccharose (‚Zuckergehalt‘),...
