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  • 02.02.2015 EU Customs & Trade News EU
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    EU/Tunesien - Restriktive Maßnahmen

    Durchführungsverordnung (EU) 2015/147 des Rates vom 30. Januar 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien; ABl. L 26 vom 31.1.2015, S. 3.
    Anmerkung:
    In der Liste in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 werden die Einträge zu drei Personen geändert. Der geänderte Anhang ist am 31.1.2015 in Kraft getreten.


    Beschluss (GASP) 2015/157 des Rates vom 30. Januar 2015 zur...

  • 02.02.2015 EU Customs & Trade News EU
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    EU/Ukraine - Restriktive Maßnahmen

    Verordnung (EU) 2015/138 des Rates vom 29. Januar 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine; ABl. L 24 vom 30.1.2015, S. 1.
    Anmerkung:
    Umsetzung des Beschlusses (GASP) 2015/143 des Rates vom 29.1.2015 in Unionsrecht.
    Die mit dem Beschluss eingeführten Benennungskriterien für das Einfrieren von Geldern von Personen, die für die Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte der...

  • 27.01.2015 EU Customs & Trade News EU
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    EU/Syrien - Restriktive Maßnahmen

    Durchführungsverordnung (EU) 2015/108 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 3.
    Anmerkung:
    Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 (Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen) wird aktualisiert.
    Nachdem das Gericht der Europäischen Union mit seinen Urteilen vom 13. November 2014 den Beschluss des Rates, Aiman Jaber, Khaled Kaddour, Mohammed...

  • 27.01.2015 EU Customs & Trade News EU
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    EU/Côte d'Ivoire - Restriktive Maßnahmen

    Durchführungsverordnung (EU) 2015/109 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d'Ivoire, ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 4.
    Anmerkung:
    Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 wird aktualisiert.
    Grundlage ist der Beschluss des gemäß der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Côte d'Ivoire...

  • 27.01.2015 EU Customs & Trade News EU
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    Antidumping - Bestimmte geschweißte Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Belarus, der VR China, Russland und Ukraine

    Durchführungsverordnung (EU) 2015/110 der Kommission vom 26. Januar 2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Belarus, in der Volksrepublik China und in Russland und zur Einstellung der Verfahren betreffend die Einfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in der Ukraine nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens nach Artikel 11...

  • 26.01.2015 Zollmeldung Argentinien
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    WTO-Berufungsinstanz verurteilt Importrestriktionen in Argentinien

    Bonn (gtai) - Das Berufungsgremium der WTO (Appellate Body) hat am 15.1.2015 entschieden, dass verschiedene Importbeschränkungen Argentiniens mit den WTO-Regeln unvereinbar sind. Beanstandet wurden vor allem die von ausländischen Unternehmen geforderte wertmäßige Kompensation von Importen durch Exporte, Vorgaben für Investitionen im Land und die eidesstattliche Voraberklärung für Importe (Declaración Jurada Anticipada de Importación). Das Berufungsgremium schloss sich damit einer früheren Entscheidung...

  • 23.01.2015 EU Customs & Trade News Ägypten
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    Diagonale Ursprungskumulierung – Neue Matrix

    Bonn (gtai) - Die EU-Kommission hat auf der Grundlage der Mitteilungen der Vertragsparteien des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln eine aktualisierte Tabelle (Tabelle 1) veröffentlicht, aus der ersichtlich ist, ab wann die zur Anwendung der diagonalen Ursprungskumulierung vereinbarten Ursprungsregeln anwendbar sind. Die neue Tabelle ersetzt die im April 2014 (ABl. C 111 vom 12.4.2014, S. 9) veröffentlichte Aufstellung. In die neue Matrix aufgenommen wurde das...

  • 22.01.2015 EU Customs & Trade News EU
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    Antidumping - Mononatriumglutamat mit Ursprung in der VR China

    Durchführungsverordnung (EU) 2015/83 der Kommission vom 21. Januar 2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in der Volksrepublik China nach einer Auslaufüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates; ABl. L 15 vom 22.1.2015, S. 31.
    Anmerkung:
    Nach Abschluss der im November 2013 eingeleiteten Auslaufüberprüfung (Einleitungsbekanntmachung - ABl. C 349 vom 29.11.2013, S. 14) wird mit Wirkung vom...

  • 22.01.2015 EU Customs & Trade News EU
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    Antidumping - Zitronensäure mit Ursprung in der VR China

    Durchführungsverordnung (EU) 2015/82 der Kommission vom 21. Januar 2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates und an teilweise Interimsüberprüfungen nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009; ABl. L 15 vom 22.1.2015, S. 8.
    Anmerkung:
    Nach Abschluss einer Auslaufüberprüfung sowie drei...

  • 22.01.2015 EU Customs & Trade News EU
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    Antidumping - Mononatriumglutamat mit Ursprung in Indonesien

    Durchführungsverordnung (EU) 2015/84 der Kommission vom 21. Januar 2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in Indonesien; ABl. L 15 vom 22.1.2015, S. 54.
    Anmerkung:
    Nach Abschluss der im November 2013 eingeleiteten Auslaufüberprüfung (Einleitungsbekanntmachung - ABl. C 349 vom 29.11.2013, S. 5) wird mit Wirkung vom 23.1.2015 ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von...

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