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  • 03.07.2014 Zollmeldung China
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    VR China – Automatische Importlizenzen

    Bonn (gtai) Das chinesische Wirtschaftsministerium MOFCOM hat 83 Waren von der Lizenzpflicht befreit. Betroffen sind jeweils bestimmte Anlagen zur Herstellung von CDs, Bau- und Textilmaschinen, spanabhebende Werkzeugmaschinen sowie Pkw und Nutzfahrzeuge. Diese können seit 1.7.2014 nunmehr ohne die vorherige Beantragung dieser Lizenz eingeführt werden. Details ergeben sich aus Erlass des MOFCOM Nr. 47/2014 (nur chinesisch) sowie dem zugehörigen Anhang (mit unverbindlichen Übersetzungshinweisen).

  • 01.07.2014 Zollmeldung Indien
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    Indien – Verlängerung der Steuersenkungsmaßnahme

    Bonn (gtai) – Der neue indische Finanzminister hat die von der Vorgängerregierung beschlossene bis Ende Juni befristete Maßnahme zur Senkung der Verbrauchsteuer (Central Excise Duty – CED) für langlebige Verbrauchsgüter, Maschinen und Anlagen sowie Kraftfahrzeuge bis zum 31.12.2014 verlängert.

    Senkung des CED-Steuersatzes von 12% auf 10% für Waren aus den HS-Kapiteln 84 und 85 des Steuertarifs. Hierzu zählen u.a. Maschinen und Anlagen, Haushaltsgeräte sowie Unterhaltungselektronik.

    Senkung des...

  • 01.07.2014 Rechtsmeldung Singapur Datenschutz, Datensicherheit
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    Singapur - Datenschutzgesetz findet vollständige Anwendung  

    (gtai) Am 2.7.2014 läuft die Übergangsfrist zur Umsetzung des 2012 erlassenen Personal Data Protection Act 2012 (PDPA) ab. Von diesem Zeitpunkt an müssen sich alle in Singapur gewerblich tätigen Unternehmen und Personen dem neuen Datenschutzregime unterwerfen.
    Der PDPA erlegt Unternehmen im Wesentlichen neun Hauptpflichten auf:
    die Sammlung persönlicher Kundendaten, die über die Erfassung reiner Kontaktdaten hinausgeht, ist ausschließlich mit dem Einverständnis und für die genehmigten Zwecke...

  • 01.07.2014 Zollmeldung Russland
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    Russische Föderation – Verwendung des Carnet TIR weiterhin möglich

    Bonn (gtai) – Die Internationale Transport Union (International Road Transport Union - IRU) in Genf hat mitgeteilt, dass die Russische Zollverwaltung am 30.6.2014 offiziell gegenüber dem russischen Garantiegeber im TIR-Verfahren (The Association of International Road Transport Carriers (ASMAP)) den Fortbestand des Garantievertrages und damit die Fortsetzung des Carnet TIR-Verfahrens in Russland über den 1.7.2014 hinaus bis zum 30.11.2014 bekannt gegeben hat.
    Der jetzt bekanntgegebenen Verlängerung...

  • 01.07.2014 Rechtsbericht Niederlande Verjährungsfristen
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    Niederlande verabschiedet neues Schiedsverfahrensrecht

    Bonn (gtai) Die Niederlande haben kürzlich ihr Schiedsverfahrensrecht reformiert und an die Vorschriften des UNCITRAL-Modellgesetzes zur Handelsschiedsgerichtsbarkeit in der Fassung von 2006 angepasst. Daraus ergeben sich Änderungen im Hinblick auf Vorschriften zur Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung, zur Durchführung des Schiedsverfahrens, zu Sicherungsmaßnahmen, zu Rechtsbehelfen gegen Schiedssprüche, zur Handhabung von Schiedsverfahren außerhalb der Niederlande, zur Vollstreckung von...

  • 30.06.2014 Rechtsmeldung Österreich Steuerrecht, übergreifend
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    Österreich - Handwerkerbonus ab 1.7.2014

    (gtai) Am 1.7.2014 ist in Österreich das Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen in Kraft getreten. Ziel dieser Förderung ist es, die Schwarzarbeit zu bekämpfen, die redliche Wirtschaft zu stärken und wachstums- und konjunkturbelebende Impulse zu setzen (siehe § 1 Abs. 1 des Gesetzes).
    Gefördert wird die Inanspruchnahme von reinen Arbeitsleistungen (inkl. Fahrtkosten) für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Renovierung, Erhaltung und Modernisierung von in Österreich gelegenem für...

  • 30.06.2014 Rechtsmeldung Algerien Niederlassungsrecht für Ausländer, übergreifend
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    Algerien - Öffnung des algerischen Marktes für Ausländer

    (gtai) Die 51/49 Regel (Art. 4 bis Investitionsgesetz) stellt sicher, dass algerische Gesellschaften mehrheitlich im Eigentum von algerischen Staatsbürgern stehen. Danach ist es ausländischen Investoren nicht gestattet, mehr als 49 Prozent der Anteile einer algerischen Gesellschaft zu halten.
    Nachdem diese Regel zunächst nur den strategisch wichtigen Ölsektor betraf, dehnte die Regierung sie mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2009 (loi de finances complémentaire) auf sämtliche Gesellschaften...

  • 18.06.2014 Rechtsbericht Ukraine Ausschreibungsregelungen, Recht der öffentlichen Aufträge
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    Ukraine verabschiedet Novelle zum Ausschreibungsgesetz

    Kiew/Bonn (gtai) - Das ukrainische Parlament hat eine Novelle des Gesetzes über öffentliche Beschaffungen verabschiedet. Hauptziel des neuen Gesetzes besteht laut ukrainischer Regierung darin, Transparenz, Offenheit und Wettbewerb im öffentlichen Beschaffungswesen herzustellen. Die Übergangsregierung der Ukraine hat damit eine der Kernforderungen des IWF zu Reformen erfüllt, was zur Freigabe von ersten Hilfskrediten durch den Internationalen Währungsfonds beigetragen hat. Diese sollen bis zu 17 Mrd. $...

  • 13.06.2014 Rechtsbericht EU Gerichtsverfassungsrecht, Prozessrecht, Zwangsvollstreckungsrecht
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    Außergerichtliche Streitbeilegung in Europa

    (gtai) Das EU-Projekt "Go to Mediation!" ist ein auf zwei Jahre angelegtes und von der EU mitfinanziertes Projekt, welches im Januar 2013 gestartet ist. Ziel ist es, Wirtschaftsmediation europaweit zu fördern. Hierzu wurden Informationen u.a. zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen und den Ausbildungsstandards der Mediatoren gesammelt und ausgewertet. Mit dem sog. Clearing House wurde eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmer geschaffen, die sich mit einem grenzübergreifenden Konflikt konfrontiert sehen...

  • 05.06.2014 Rechtsbericht Niederlande Arbeits- und Arbeitsgenehmigungsrecht
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    Gibt es in den Niederlanden Bauferien?

    Bonn (gtai) - Im niederländischen Bausektor haben sich die Tarifvertragsparteien am 10.3.2014 darauf geeinigt, die Laufzeit des am 31.12.2013 abgelaufenen Tarifvertrags "Collectieve arbeidsovereenkomst (CAO) voor de Bouwnijheid" zu verlängern. Der Tarifvertrag schreibt den Arbeitgebern zwar nicht vor, wann sie im Sommer ihren Betrieb zu schließen haben. Er enthält jedoch Regelungen zum Urlaubsanspruch einiger Arbeitnehmer im Sommer.

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