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  • 21.08.2014 Rechtsmeldung Brasilien Steuerrecht, übergreifend
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    Brasilien - Vereinfachtes Steuerverfahren: Teilnehmerkreis ausgeweitet / Höhere Schwellenwerte für im Export tätige Mikro- und Kleinunternehmen

    (gtai) - Der Teilnehmerkreis am vereinfachten Steuerverfahren (SIMPLES Nacional) wurde mit Erlass des Ergänzungsgesetzes Nº 147/2014 erweitert. Die Liste der möglichen Geschäftsaktivitäten von Mikro- und Kleinunternehmen im Sinne des SIMPLES Nacional wurde auf bestimmte Dienstleistungen ausgedehnt. Nunmehr können auch Unternehmen an dem vereinfachten Verfahren teilnehmen, die intellektuelle, technische, sportive, künstlerische oder kulturelle Dienstleistungen erbringen. Das bedeutet, dass insbesondere...

  • 08.08.2014 Rechtsmeldung Malta Schuldrecht
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    Malta - Update zur Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie

    (gtai) Malta hat mit Rechtlichem Hinweis (Legal Notice) Nr. 13 vom 17.1.2014 (Commercial Code (Amendment) Order, 2014) einige Vorschriften, die der Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie dienen, geändert. Hierdurch wurden einige Unstimmigkeiten und Unklarheiten ausgeräumt sowie einige Ergänzungen im maltesischen Handelsgesetzbuch (Commercial Code) vorgenommen.
    Es wurde präzisiert, dass die Ansprüche auf Verzugszinsen (Artikel 26C Absatz 1 und Artikel 26D Absatz 1 Commercial Code) und auf die...

  • 08.08.2014 Rechtsmeldung Finnland Schuldrecht
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    Finnland - Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug

    (gtai) Finnland hat die Vorgaben der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.2.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr insbesondere durch das Gesetz Nr. 30/2013 (Lag om betalningsvillkor i kommersiella avtal / Laki kaupallisten sopimusten maksuehdoista) ins nationale Recht umgesetzt. In dem Zusammenhang wurden auch diverse Gesetze geändert, so z.B.

    das Gesetz Nr. 633/1082 (Räntelag / Korkolaki) durch das Gesetz Nr. 32/2013,

    das Gesetz Nr. 513/1999...

  • 08.08.2014 Rechtsmeldung Norwegen Schuldrecht
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    Norwegen - Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug

    (gtai) Als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ist Norwegen aufgrund des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 55/2012 vom 30.3.2012 auch verpflichtet, die Vorgaben der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.2.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ins nationale Recht umzusetzen. Norwegen hat hierfür das Zahlungsverzugsgesetz (Forsinkelsesrenteloven) und das Kaufgesetz (Kjøpsloven) durch das Gesetz Nr. LOV-2013-02-15-8 sowie die...

  • 05.08.2014 Rechtsmeldung Mexiko Niederlassungsrecht für Ausländer, übergreifend
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    Mexiko - Verfahren zur Gründung von Niederlassungen ausländischer Unternehmen vereinfacht

    (gtai) Am 14.5.14 ist in Mexiko eine Resolution in Kraft getreten, die die Gründungsmodalitäten für Niederlassungen ausländischer Unternehmen vereinfacht. Ausländische Unternehmen (juristische Personen), die in Übereinstimmung mit den Gesetzen der WTO-Mitgliedsstaaten gegründet wurden, können nun Niederlassungen in Mexiko gründen, ohne dass eine Genehmigung des Wirtschaftsministeriums im Sinne des Art. 17 des mexikanischen Auslandsinvestitionsgesetzes erforderlich ist.
    Bei dem vereinfachten Verfahren...

  • 31.07.2014 Rechtsbericht Vietnam Gesellschaftsrecht, übergreifend
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    Vietnam fördert Mergers

    Bonn (gtai) - Vietnamesische Unternehmen werden für ausländische Investoren interessanter. Der Erwerb einheimischer Unternehmen oder Unternehmensanteile nimmt an Fahrt auf. Insbesondere im IT-Bereich, der Konsumgüter- sowie der Textilbranche sehen Experten in den kommenden Jahren großes Potenzial. Es lauern aber Fallstricke.

  • 29.07.2014 Rechtsmeldung Mosambik Gesellschaftsrecht, übergreifend
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    Mosambik - Längerfristiges Engagement erfordert die Gründung einer representação permanente

    (gtai) Längerfristiges unternehmerisches Engagement in Mosambik setzt die Gründung einer sog. representação permanente voraus (Art. 88 Abs. 1 Código Comercial de Moçambique). Längerfristig bedeutet in diesem Zusammenhang, dass das ausländische Unternehmen beabsichtigt, länger als ein Jahr vor Ort geschäftlich tätig zu sein. Neben der Eintragung ins Handelsregister (registo comercial) ist es u.a. zudem erforderlich, einen Repräsentanten mit ständigem Wohnsitz in Mosambik zu benennen (um representante...

  • 24.07.2014 Rechtsmeldung Malaysia Niederlassungsrecht für Ausländer, übergreifend
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    Malaysia - Land öffnet sich für ausländische Kanzleien

    (gtai) Seit dem 3.6.2014 ist es ausländischen Kanzleien erlaubt, in Malaysia anwaltlich beratend tätig zu werden. Der an diesem Tag in Kraft getretene reformierte Legal Profession Act sowie die Legal Profession (Licensing of International Partnerships and Qualified Law Firms and Registration of Foreign Lawyers) Rules 2014 erlauben und regulieren den Marktzugang für ausländische Rechtsberater. Nunmehr können ausländische Kanzleien in Malaysia selbständig in Form einer Qualified Foreign Law Firm oder...

  • 16.07.2014 Rechtsmeldung Kongo, Demokratische Republik Kaufrecht
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    Kongo (Dem. Rep.) - UN-Kaufrecht tritt am 1.7.2015 in Kraft

    Bonn (gtai) - Die Demokratische Republik Kongo hat am 11.6.2014 die Beitrittsurkunde zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf/ United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (UN-Kaufrecht/CISG) hinterlegt. Das Übereinkommen wird für den Kongo (Dem. Rep.) am 1.7.2015 in Kraft treten.
    Zum Thema:
    Das UN-Kaufrechtsübereinkomen steht in englischer Sprache auf einer Website der United Nations Commission on...

  • 07.07.2014 Rechtsmeldung Belarus Wirtschaftsverwaltungsrecht
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    Belarus - Kaufkraft des Geldes / Erhöhung des sog. Basiswertes

    (gtai) Mit Wirkung zum 1.4.2014 wurde der sog. Basiswert („bazovaja veličina“) in der Republik Belarus auf 150.000 belarussische Rubel (BYR) erhöht. Dies entspricht ca. 10,7 EUR (Stand: 1.7.2014). Die entsprechende Anpassung des Basiswertes wurde mit Verordnung des Ministerrates Nr. 255 vom 25.3.2014 vorgenommen. Zuletzt hatte der Basiswert 130.000 BYR (seit dem 1.10.2013) betragen.
    Der 2002 eingeführte Basiswert reflektiert die Kaufkraft des Geldes und wird u.a. für die Berechnung von Bußgeldern und...

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