Recht (192) Internationale Handelsrechtsvereinheitlichung (u.a. UNCITRAL) (55) Internationales Privatrecht (153)
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  • 03.08.2015 Rechtsmeldung Kasachstan Internationale Verträge
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    Kasachstan - Ratifizierung des Haager Zustellungsübereinkommens

    (gtai) Kasachstan hat mit Zustimmungsgesetz Nr. 338-V vom 22.7.2015 das Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15.11.1965 ratifiziert.
    Dabei wurde die Erklärung gemäß Art. 5 Abs. 3 des Haager Zustellungsübereinkommens abgegeben, wonach die zuzustellenden Schriftstücke in kasachischer und/oder russischer Sprache abgefasst oder in eine dieser Sprachen übersetzt sein müssen. Darüber hinaus erklärte Kasachstan...

  • 30.07.2015 Rechtsmeldung Ungarn Internationale Verträge
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    Ungarn - Rücknahme des CISG-Schriftformvorbehalts

    (gtai) Ungarn nimmt gemäß Erklärung vom 6.7.2015 den CISG-Schriftformvorbehalt mit Wirkung zum 1.2.2016 zurück.
    Ungarn hatte beim Beitritt zum UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG; auch als UN-Kaufrecht bezeichnet) mit Wirkung zum 1.1.1988 den Schriftformvorbehalt gemäß Art. 12, 96 CISG erklärt. Demnach müssen Angebot und Annahme sowie alle sonstigen Willenserklärungen zum Abschluss eines...

  • 07.01.2015 Rechtsmeldung Tunesien Internationales Privatrecht
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    Tunesien - Mitglied der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht

    (gtai) Tunesien ist seit 4.11.2014 Mitglied der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht, die damit insgesamt 78 Mitglieder hat. Deren Satzung vom 31.10.1951 in der Fassung vom 30.6.2005 (BGBl. 2006 II S. 1417, 1418) ist nach ihrem Artikel 2 Absatz 3 für Tunesien am 4.11.2014 in Kraft getreten.
    Die Haager Konferenz hat nach Artikel 1 der Satzung die Aufgabe, an der fortschreitenden Vereinheitlichung der Regeln des Internationalen Privatrechts zu arbeiten.
    Zum Thema:
    Bekanntmachung über den...

  • 04.12.2014 Rechtsmeldung Welt Ausschreibungsregelungen, Recht der öffentlichen Aufträge
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    Welt - Leitfaden zur Umsetzung des UNCITRAL-Modellgesetzes zum öffentlichen Auftragswesen veröffentlicht

    (gtai) Die UN-Kommission für Internationales Handelsrecht (UNCITRAL) hat einen neuen Leitfaden zur Umsetzung des UNCITRAL-Modellgesetzes zum öffentlichen Auftragswesen (Guide to Enactment of the UNCITRAL Model Law on Public Procurement) veröffentlicht. Der Leitfaden enthält eine Kommentierung der einzelnen Vorschriften des Modellgesetzes von 2011 und soll damit einen Beitrag zur Modernisierung des Vergabesystems in den einzelnen Ländern auf Grundlage des UNCITRAL-Modellgesetzes leisten. Der Leitfaden...

  • 26.11.2014 Rechtsmeldung Norwegen Internationale Handelsrechtsvereinheitlichung (u.a. UNCITRAL)
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    Norwegen - UN-Kaufrecht jetzt unmittelbar anwendbar

    (gtai) Auf der Grundlage des norwegischen Gesetzes vom 28.2.2014 ist das UN-Kaufrecht in seiner Gesamtheit mit Wirkung vom 1.11.2014 an in Norwegen unmittelbar anwendbares Recht.
    Bislang hatte Norwegen lediglich einzelne Bestimmungen des UN-Kaufrechts in das norwegische Kaufgesetz eingearbeitet. Dies hatte zwar den Vorteil, dass die Unternehmen mit einem einheitlichen Gesetz (nämlich dem norwegischen Kaufgesetz) arbeiten konnten. Andererseits waren die in das Kaufgesetz eingearbeiteten Teile des...

  • 16.10.2014 Rechtsbericht EU Internationale Handelsrechtsvereinheitlichung (u.a. UNCITRAL)
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    Grenzüberschreitende Insolvenzen

    Bonn (gtai) - Mit Urteil vom 16.1.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die räumliche Anwendbarkeit der europäischen Insolvenzverordnung entschieden. Im Mittelpunkt stand dabei der grenzüberschreitende Bezug zu einem Drittstaat.

  • 01.10.2014 Rechtsmeldung Welt Völkerrecht, Wirtschaftsvölkerrecht
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    Welt - Zwei weitere Staaten treten dem New Yorker Schiedsübereinkommen bei

    (gtai) Mit Wirkung zum 24.12.2014 treten Bhutan und Guyana dem New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.6.1958 (New York Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards) bei. Damit wächst die Zahl der Mitgliedstaaten des New Yorker Übereinkommens bereits auf 152 an. Somit gehört es zu den erfolgreichsten Übereinkommen auf dem Gebiet des internationalen Wirtschaftsrechts.
    Zum 21.9.2014 ist das New Yorker Übereinkommen...

  • 01.10.2014 Rechtsmeldung Welt Internationales Privatrecht
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    Welt - Zahl der CISG-Vertragsstaaten wächst auf 83 an

    (gtai) Zwei weitere Staaten sind dem UN-Kaufrechtsübereinkommen (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG) von 1980 beigetreten. Mit Wirkung zum 1.10.2015 werden Guyana und Madagaskar zu CISG-Mitgliedstaaten.
    Im laufenden Jahr war das UN-Kaufrecht bereits für Brasilien (zum 1.4.2014) in Kraft getreten (siehe GTAI-Rechtsnews 4/2013). Am 1.10.2014 tritt das CISG ferner für Bahrain in Kraft (siehe GTAI-Rechtsnews 10/2013). Im Juni 2014 hatte des Weiteren die...

  • 29.09.2014 Rechtsmeldung Turkmenistan Schiedsgerichtsbarkeit
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    Turkmenistan - Neues Gesetz über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit

    (gtai) Turkmenistan hat am 16.8.2014 erstmals ein Gesetz über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit erlassen. Das Gesetz tritt am 1.1.2016 in Kraft. Das Gesetz scheint in weiten Teilen dem UNCITRAL Modellgesetz über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der Fassung von 2006 nachgebildet zu sein. Eine englische Übersetzung des Gesetzes ist bislang nicht ersichtlich, eine russische Übersetzung ist dagegen im Internet abrufbar.
    Nach Art. 1 des Gesetzes können Streitigkeiten aus vertraglichen...

  • 05.08.2014 Rechtsmeldung Welt Schiedsgerichtsbarkeit
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    Welt - Entwurf eines UN-Übereinkommens über Transparenz von Investitionsschiedsverfahren

    (gtai) Die UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) hat am 9.7.2014 einen Entwurf des UN-Übereinkommens über Transparenz von Investitionsschiedsverfahren (Draft Convention on transparency in treaty-based investor-State arbitration) beschlossen. Das Dokument wird in den nächsten Monaten Gegenstand weiterer Abstimmungen im UN-System sein und kann voraussichtlich ab März 2015 von Staaten unterzeichnet werden. Die EU hat das neue UN-Übereinkommen begrüßt.
    Die neuen, am 1.4.2014 in Kraft...

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