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Recht (268) Gesellschaftsrecht, übergreifend (213) Niederlassungsrecht für Ausländer, übergreifend (67)
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  • 22.10.2014 Rechtsmeldung China Gesellschaftsrecht, übergreifend
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    VR China - Deutsch-chinesisches Manual für Mergers & Acquisitions

    (gtai) Die deutsch-chinesische Rechtskommission unter der Ägide des Bundeswirtschaftsministeriums und des chinesischen Ministry of Commerce arbeitet unter Hochdruck an einem Handbuch zu deutsch-chinesischen Mergers & Acquisitions.
    Ein erster Entwurf des deutschen Beitrags konnte der chinesischen Seite anlässlich der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen im Oktober 2014 überreicht werden.
    Das Manual ist nach dem deutsch-chinesischen Standardvertrag für Liefergeschäfte, dem...

  • 27.08.2014 Rechtsmeldung Rumänien EG-Recht
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    Rumänien - Neues Verfahren zum Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen

    (gtai) In Rumänien sind neue rechtliche Regelungen zum Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen zu beachten. Bereits im April 2014 ist das Gesetz Nr. 17/2014 über den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen in Außenbereichen (Legea nr. 17/2014 privind unele măsuri de reglementare a vânzării-cumpărării terenurilor agricole situate în extravilan), veröffentlicht im Amtsblatt „Monitorul Oficial“ Nr. 178 vom 12.3.2014, in Kraft getreten. Das Gesetz wird durch die Durchführungsbestimmungen der Anordnung des...

  • 21.08.2014 Rechtsmeldung Ungarn EG-Recht
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    Ungarn - Neues Gesetz zum Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen

    (gtai) Am 1.5.2014 ist das neue ungarische Gesetz (Gesetz Nr. CXXII/2013) über den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen in Kraft getreten.
    Das neue Gesetz (2013. évi CXXII. Törvény a mező- és erdőgazdasági földek forgalmáról) trägt dem Umstand Rechnung, dass die Übergangszeit in Bezug auf das Erwerbsverbot hinsichtlich landwirtschaftlicher Flächen für EU-Ausländer am 30.4.2014 endete. Mit dem EU-Beitritt Ungarns zum 1.5.2004 waren EU-Bürger und -Unternehmen grundsätzlich ungarischen...

  • 05.08.2014 Rechtsmeldung Mexiko Niederlassungsrecht für Ausländer, übergreifend
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    Mexiko - Verfahren zur Gründung von Niederlassungen ausländischer Unternehmen vereinfacht

    (gtai) Am 14.5.14 ist in Mexiko eine Resolution in Kraft getreten, die die Gründungsmodalitäten für Niederlassungen ausländischer Unternehmen vereinfacht. Ausländische Unternehmen (juristische Personen), die in Übereinstimmung mit den Gesetzen der WTO-Mitgliedsstaaten gegründet wurden, können nun Niederlassungen in Mexiko gründen, ohne dass eine Genehmigung des Wirtschaftsministeriums im Sinne des Art. 17 des mexikanischen Auslandsinvestitionsgesetzes erforderlich ist.
    Bei dem vereinfachten Verfahren...

  • 05.06.2014 Rechtsbericht Ukraine Gesellschaftsrecht, übergreifend
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    Ukrainisches Parlament vereinfacht Verfahren zur Unternehmensgründung

    Kiew/Bonn (gtai) - Die Ukraine hat mit einem neuen Gesetz die Regeln für die Unternehmensgründung vereinfacht. Mit dem Gesetz wurden die Gebühr zur Registrierung und andere Anmeldungsmechanismen sowie die Anwendung und Anfertigung von Siegeln beziehungsweise Stempeln abgeschafft. Der größere Katalog mit Informationen über ein Unternehmen, die offengelegt werden müssen, stelle einen positiven Schritt in Richtung Transparenz und Schutz der allgemeinen Geschäftstätigkeit dar, betonen Rechtsexperten.

  • 11.04.2014 Rechtsbericht Ungarn Gesellschaftsrecht, übergreifend
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    Ungarn - Neues Zivilgesetzbuch seit dem 15.3.2014 in Kraft - Die wichtigsten Änderungen im Überblick

    Bonn (gtai) - Der ungarische Gesetzgeber hat sich im Rahmen seiner großen Privatrechtsreform dazu entschlossen, das Gesellschaftsrecht in das neue Zivilgesetzbuch einzugliedern. Zwar wird das ungarische Gesellschaftsrecht jetzt stark vom Grundsatz der Privatautonomie geprägt, gleichzeitig wurden aber die Regelungen zur Geschäftsführerhaftung erheblich verschärft.

  • 06.03.2014 Rechtsbericht Tschechische Republik Gesellschaftsrecht, übergreifend
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    Das neue tschechische Gesellschaftsrecht

    Bonn (gtai) - Die große tschechische Privatrechtsreform hat auch das Handelsrecht erfasst. Im Gegensatz zum vorherigen Rechtsverständnis wird das Handelsrecht von jetzt an als ein Teilgebiet des Zivilrechts verstanden. Schuldrechtliche Beziehungen zwischen Unternehmen unterliegen ausschließlich den Regelungen des neuen tschechischen Zivilgesetzbuches. Das neue Handelsgesetzbuch indes beinhaltet lediglich Regelungen zu den Handelsgesellschaften an sich.

  • 14.02.2013 Studie China Gesellschaftsrecht, übergreifend
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