Recht (1621) Gewährleistung, Schadensersatz (119) Kaufrecht (141) Sicherungsrechte, Eigentumsvorbehalt, Garantiebestimmungen (119) Vertriebsrecht, übergreifend (63) Gesellschaftsrecht (440) Gewerblicher Rechtsschutz (259) Aufenthaltsrecht, Einreise- und Ausreisebestimmungen (192) Investitionsrecht, Investitionsanreize (228) Kapitaltransfer, Gewinntransfer (42) Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen, Rechtshilfe (142) Internationales Privatrecht (152) Internationale Verträge (61) Arbeits- und Arbeitsgenehmigungsrecht (275) Devisenrecht (83) E-Commercerecht, Onlinerecht, Computerrecht, Cybercrime (70) Einkommensteuer (214) Körperschaftsteuer (224) Produzentenhaftung (115)
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  • 08.08.2014 Rechtsmeldung Norwegen Schuldrecht
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    Norwegen - Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug

    (gtai) Als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ist Norwegen aufgrund des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 55/2012 vom 30.3.2012 auch verpflichtet, die Vorgaben der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.2.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ins nationale Recht umzusetzen. Norwegen hat hierfür das Zahlungsverzugsgesetz (Forsinkelsesrenteloven) und das Kaufgesetz (Kjøpsloven) durch das Gesetz Nr. LOV-2013-02-15-8 sowie die...

  • 05.08.2014 Rechtsmeldung Welt Schiedsgerichtsbarkeit
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    Welt - Entwurf eines UN-Übereinkommens über Transparenz von Investitionsschiedsverfahren

    (gtai) Die UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) hat am 9.7.2014 einen Entwurf des UN-Übereinkommens über Transparenz von Investitionsschiedsverfahren (Draft Convention on transparency in treaty-based investor-State arbitration) beschlossen. Das Dokument wird in den nächsten Monaten Gegenstand weiterer Abstimmungen im UN-System sein und kann voraussichtlich ab März 2015 von Staaten unterzeichnet werden. Die EU hat das neue UN-Übereinkommen begrüßt.
    Die neuen, am 1.4.2014 in Kraft...

  • 05.08.2014 Rechtsmeldung Mexiko Niederlassungsrecht für Ausländer, übergreifend
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    Mexiko - Verfahren zur Gründung von Niederlassungen ausländischer Unternehmen vereinfacht

    (gtai) Am 14.5.14 ist in Mexiko eine Resolution in Kraft getreten, die die Gründungsmodalitäten für Niederlassungen ausländischer Unternehmen vereinfacht. Ausländische Unternehmen (juristische Personen), die in Übereinstimmung mit den Gesetzen der WTO-Mitgliedsstaaten gegründet wurden, können nun Niederlassungen in Mexiko gründen, ohne dass eine Genehmigung des Wirtschaftsministeriums im Sinne des Art. 17 des mexikanischen Auslandsinvestitionsgesetzes erforderlich ist.
    Bei dem vereinfachten Verfahren...

  • 04.08.2014 Rechtsmeldung Finnland Dienstleistungserbringung, übergreifend
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    Finnland - Bei Barzahlung Pflicht zur Ausstellung einer Quittung

    (gtai) Seit 1.1.2014 sind in Finnland tätige Gewerbetreibende verpflichtet, für Waren und Dienstleistungen, die bar oder in damit vergleichbarer Weise bezahlt werden, eine Quittung auszustellen. Dies soll helfen, Steuerhinterziehung zu bekämpfen.
    Rechtsgrundlage für diese Verpflichtung ist das Gesetz Nr.--Nummer 658/2013 vom 30.8.2013 (Lag om skyldighet att erbjuda kvitto vid kontantsäljning / Laki kuitintarjoamisvelvollisuudesta käteiskaupassa).
    Betroffen sind grundsätzlich alle Gewerbetreibende...

  • 31.07.2014 Rechtsbericht Vietnam Gesellschaftsrecht, übergreifend
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    Vietnam fördert Mergers

    Bonn (gtai) - Vietnamesische Unternehmen werden für ausländische Investoren interessanter. Der Erwerb einheimischer Unternehmen oder Unternehmensanteile nimmt an Fahrt auf. Insbesondere im IT-Bereich, der Konsumgüter- sowie der Textilbranche sehen Experten in den kommenden Jahren großes Potenzial. Es lauern aber Fallstricke.

  • 29.07.2014 Rechtsmeldung Polen Arbeits- und Arbeitsgenehmigungsrecht
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    Polen - Änderungen im Berufsrecht für Ingenieure

    (gtai) Mit dem sogenannten Gesetz zur Erleichterung des Zugangs zur Ausübung einiger regulierter Berufe (Ustawa z dnia 9 maja 2014r. o ułatwieniu dostępu do wykonywania niektórych zawodów regulowanych) hat der polnische Gesetzgeber in erster Linie die Vorschriften zu den Berufszugangsvoraussetzungen für Ingenieure und Architekten verändert, die in Teilen im polnischen Baugesetzbuch (Ustawa z dnia 7 lipca 1994r. – Prawo budowlane) verankert sind.
    So wird zunächst im Rahmen des auch für Polen...

  • 29.07.2014 Rechtsmeldung Mosambik Gesellschaftsrecht, übergreifend
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    Mosambik - Längerfristiges Engagement erfordert die Gründung einer representação permanente

    (gtai) Längerfristiges unternehmerisches Engagement in Mosambik setzt die Gründung einer sog. representação permanente voraus (Art. 88 Abs. 1 Código Comercial de Moçambique). Längerfristig bedeutet in diesem Zusammenhang, dass das ausländische Unternehmen beabsichtigt, länger als ein Jahr vor Ort geschäftlich tätig zu sein. Neben der Eintragung ins Handelsregister (registo comercial) ist es u.a. zudem erforderlich, einen Repräsentanten mit ständigem Wohnsitz in Mosambik zu benennen (um representante...

  • 18.07.2014 Rechtsbericht USA Produzentenhaftung
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    US-Produkthaftung: Präventionsmaßnahmen vor Produkthaftung

    New York (gtai) - Ein Unternehmen sollte vor dem Markteintritt eine Produkthaftpflichtversicherung abschließen. Es sollte auch andere Präventionsmaßnahmen wie z.B. Schaffung einer Konzernstruktur, sorgfältige Produktentwicklung, Vereinbarung eines Gerichtsstandes, sorgfältige Formulierung von Bedienungs- und Warnhinweisen in Erwägung ziehen.

  • 18.07.2014 Rechtsbericht USA Produzentenhaftung
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    US-Produkthaftung: Produktbeobachtungs-, Warn- und Informationspflicht

    New York (gtai) - Ein Hersteller ist auch nach dem Inverkehrbringen eines Produkts verpflichtet, das Produkt und dessen Wechselwirkung mit anderen Produkten aufmerksam zu beobachten. Hersteller, Vertrags- und Einzelhändler sowie gegebenenfalls auch Importeure sind im Falle der Entdeckung von Sicherheitsrisiken verpflichtet, hierauf im Umgang mit ihren Produkten hinzuweisen und vor Gefahren zu warnen.

  • 16.07.2014 Rechtsmeldung Kongo, Demokratische Republik Kaufrecht
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    Kongo (Dem. Rep.) - UN-Kaufrecht tritt am 1.7.2015 in Kraft

    Bonn (gtai) - Die Demokratische Republik Kongo hat am 11.6.2014 die Beitrittsurkunde zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf/ United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (UN-Kaufrecht/CISG) hinterlegt. Das Übereinkommen wird für den Kongo (Dem. Rep.) am 1.7.2015 in Kraft treten.
    Zum Thema:
    Das UN-Kaufrechtsübereinkomen steht in englischer Sprache auf einer Website der United Nations Commission on...

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