Recht (293) Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen, Rechtshilfe (141) Gerichtsverfassungsrecht, Prozessrecht, Zwangsvollstreckungsrecht (120) Rechtsanwalts- und Notarrecht (17) Schiedsgerichtsbarkeit (192)
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  • 02.09.2014 Rechtsmeldung Türkei Justiz und Recht
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    Türkei – Gesetz zur Änderung der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit verabschiedet

    (gtai) Das Ende Juni 2014 im türkischen Amtsblatt veröffentlichte und in Kraft getretene Gesetz Nr. 6545 führt einige Änderungen der Gesetze Nr. 2576 und Nr. 2577 ein. Gesetz Nr. 2576 betrifft die Errichtung und die Zuständigkeiten der Bezirksverwaltungsgerichte, der Verwaltungsgerichte sowie der Finanzgerichte, während es sich bei Gesetz Nr. 2577 um die Verwaltungsgerichtsordnung handelt.
    Anders als in Deutschland existiert im türkischen Justizwesen keine strikte Trennung zwischen...

  • 08.08.2014 Rechtsmeldung Welt Schiedsgerichtsbarkeit
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    Welt / USA - Neue Fassung der ICDR-Schieds- und Mediationsordnung

    (gtai) Das International Centre for Dispute Resolution (ICDR), das seit 1996 bei der American Arbitration Association (AAA) in New York besteht, hat neue Regeln für die Durchführung von Mediation und Schiedsverfahren erlassen, die seit dem 1.6.2014 gelten.
    Die neuen International Dispute Resolution Procedures (Including Mediation and Arbitration Rules) sind bislang nur in englischer Sprache erhältlich. Mit einer Übersetzung in andere Sprachen ist in nächster Zeit zu rechnen. Die Vorgängerfassung von...

  • 05.08.2014 Rechtsmeldung Welt Schiedsgerichtsbarkeit
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    Welt - Entwurf eines UN-Übereinkommens über Transparenz von Investitionsschiedsverfahren

    (gtai) Die UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) hat am 9.7.2014 einen Entwurf des UN-Übereinkommens über Transparenz von Investitionsschiedsverfahren (Draft Convention on transparency in treaty-based investor-State arbitration) beschlossen. Das Dokument wird in den nächsten Monaten Gegenstand weiterer Abstimmungen im UN-System sein und kann voraussichtlich ab März 2015 von Staaten unterzeichnet werden. Die EU hat das neue UN-Übereinkommen begrüßt.
    Die neuen, am 1.4.2014 in Kraft...

  • 04.08.2014 Rechtsmeldung Welt Schiedsgerichtsbarkeit
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    Welt - ICC-Leitfaden für effektives Verfahrensmanagement in der Schiedsgerichtsbarkeit

    (gtai) Die Internationale Handelskammer (ICC) hat einen Leitfaden für ein effektives Verfahrensmanagement in Schiedsverfahren, der sich primär an Unternehmensjuristen und sonstige Unternehmensvertreter richtet („Effective Management of Arbitration - A Guide for In-House Counsel and Other Party Representatives“), veröffentlicht. Der Leitfaden enthält praktische Tipps für eine kosten- und zeiteffiziente Gestaltung von Schiedsverfahren. Sie können in großen wie kleineren Verfahren herangezogen werden und...

  • 30.07.2014 Rechtsmeldung Welt Schiedsgerichtsbarkeit
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    Welt - Neue Fassung der LCIA-Schiedsordnung

    (gtai) Der London Court of International Arbitration (LCIA) hat eine neue Fassung der LCIA-Schiedsordnung veröffentlicht. Die neue Schiedsordnung (LCIA Arbitration Rules, im Folgenden: LCIA-SchO) tritt am 1.10.2014 in Kraft. Das neu gefasste Regelwerk berücksichtigt moderne Entwicklungen in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit und soll eine effiziente und faire Verfahrensführung gewährleisten.
    Artikel 1.2 und 2.2 LCIA-SchO n.F. präzisieren, dass der Antrag auf Durchführung eines...

  • 17.07.2014 Rechtsbericht USA Produzentenhaftung
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    US-Produkthaftung: Krisenmanagement im Produkthaftungsfall

    New York (gtai) - Die Einrede der Unzuständigkeit des US-amerikanischen Gerichts für den nicht in den USA ansässigen Beklagten kann zur erfolgreichen Verteidigung einer Produkthaftungsklage führen. Hier hat sich in letzter Zeit eine herstellerfreundliche Tendenz in der US-Rechtsprechung entwickelt. Aber auch bei der Zustellung des Urteils gibt es interessante Möglichkeiten.

  • 07.07.2014 Rechtsmeldung Burundi Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen, Rechtshilfe
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    Burundi - Beitritt zum New Yorker Schiedsübereinkommen

    (gtai) Burundi wird der 150. Mitgliedstaat des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Schiedssprüchen vom 10.6.1958 (New York Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards). Das New Yorker Übereinkommen tritt für Burundi am 21.9.2014 in Kraft.
    Das New Yorker Übereinkommen (NYÜ) gehört zu den wichtigsten Übereinkommen auf dem Gebiet des internationalen Wirtschaftsrechts. Es liefert das rechtliche Instrument für die fast globale...

  • 01.07.2014 Rechtsbericht Niederlande Verjährungsfristen
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    Niederlande verabschiedet neues Schiedsverfahrensrecht

    Bonn (gtai) Die Niederlande haben kürzlich ihr Schiedsverfahrensrecht reformiert und an die Vorschriften des UNCITRAL-Modellgesetzes zur Handelsschiedsgerichtsbarkeit in der Fassung von 2006 angepasst. Daraus ergeben sich Änderungen im Hinblick auf Vorschriften zur Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung, zur Durchführung des Schiedsverfahrens, zu Sicherungsmaßnahmen, zu Rechtsbehelfen gegen Schiedssprüche, zur Handhabung von Schiedsverfahren außerhalb der Niederlande, zur Vollstreckung von...

  • 13.06.2014 Rechtsbericht EU Gerichtsverfassungsrecht, Prozessrecht, Zwangsvollstreckungsrecht
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    Außergerichtliche Streitbeilegung in Europa

    (gtai) Das EU-Projekt "Go to Mediation!" ist ein auf zwei Jahre angelegtes und von der EU mitfinanziertes Projekt, welches im Januar 2013 gestartet ist. Ziel ist es, Wirtschaftsmediation europaweit zu fördern. Hierzu wurden Informationen u.a. zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen und den Ausbildungsstandards der Mediatoren gesammelt und ausgewertet. Mit dem sog. Clearing House wurde eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmer geschaffen, die sich mit einem grenzübergreifenden Konflikt konfrontiert sehen...

  • 13.05.2014 Ausländisches Wirtschaftsrecht
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    Recht kompakt Kroatien

    Der aktualisierte Länderbericht Recht kompakt Kroatien bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.

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