Rechtsmeldung (1208)
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  • 25.11.2014 Rechtsmeldung Ukraine Wirtschaftsrecht, einschl. Wirtschaftsstraf- und -ordnungsstrafrecht
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    Ukraine - Neue Antikorruptionsvorschriften

    (gtai) In der Ukraine ist im Oktober 2014 ein Antikorruptionspaket verabschiedet worden. Es berücksichtigt die Voraussetzungen für den Erhalt eines Darlehens des Internationalen Währungsfonds und die Regelungen des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens.
    Zunächst ist das neue Gesetz Nr. 1700-VII „Über die Bekämpfung der Korruption“ vom 14.10.2014 (ukr.: Zakon pro zapobihannja korupcii) zu nennen. Das neue Antikorruptionsgesetz wird am 26.4.2015 in Kraft treten und das bisherige Gesetz "Über die Grundsätze...

  • 20.11.2014 Rechtsmeldung Schweden Schiedsgerichtsbarkeit
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    Schweden / Welt - Überarbeitung der SCC-Schiedsordnung / Neue SCC-Gebührenordnung ab 2015

    (gtai) Zum 1.1.2015 wird die Gebührenordnung des Schiedsinstitutes der Handelskammer Stockholm (SCC) angepasst. Die Gebühren umfassen die Schiedsrichterhonorare, die SCC-Verwaltungsgebühr sowie Auslagen. Die Gebühren richten sich nach dem Streitwert. Die Verfahrenskosten bzw. die zu zahlenden Vorschüsse können mit Hilfe des Gebührenrechners (Calculator) auf der SCC-Internetseite berechnet werden.
    Darüber hinaus ist zuletzt eine 19-köpfige Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der SCC-Schiedsordnung (SCC...

  • 20.11.2014 Rechtsmeldung Russland Schiedsgerichtsbarkeit
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    Russland - Russian Arbitration Association administriert Schiedsverfahren auf Grundlage der UNCITRAL-Schiedsordnung

    (gtai) Die im April 2013 gegründete Russian Arbitration Association (RAA) ist eine Organisation zur Förderung der Schiedsgerichtsbarkeit und des Schiedsortes Russland. Bereits im ersten Jahr ihres Bestehens hat sie mehrere Fachkonferenzen durchgeführt und eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf des russischen Justizministeriums zur Reform des Schiedsverfahrensrecht vorgelegt. Seit Juli 2014 bietet die RAA die Dienstleistung einer Schiedsinstitution an und administriert Schiedsverfahren auf Grundlage der...

  • 18.11.2014 Rechtsmeldung Polen Ausschreibungsregelungen, Recht der öffentlichen Aufträge
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    Polen - Änderungen im Vergaberecht: Es zählt nicht mehr der niedrigste Preis

    (gtai) Seit dem 19.10.2014 gelten in Polen neue gesetzliche Maßgaben bei der Angebotsauswahl im Rahmen von öffentlichen Ausschreibungen (zamówienia publiczne). Unterm Strich lässt sich zusammenfassen, dass der niedrigste Preis nicht mehr ausschließliches Kriterium bei der Angebotsauswahl sein soll, sondern auch die sogenannten außerpreislichen Faktoren in einem verstärkten Maße berücksichtigt werden sollen.
    Wodurch hat der polnische Gesetzgeber eine stärkere Gewichtung der außerpreislichen Faktoren...

  • 10.11.2014 Rechtsmeldung Slowakei Registerrecht
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    Slowakei - Gesellschaftsrecht: Einführung einer Ein-Euro-GmbH und weitere Änderungen

    (gtai) Zum 1.1.2015 wird eine tiefgreifende Reform des slowakischen GmbH-Rechts durch die Novellierung des dortigen Handelsgesetzbuches (Obchodný zákonník) in Kraft treten. Eine der wesentlichsten Änderungen ist, dass die Möglichkeit geschaffen wird, eine GmbH nach slowakischem Recht – die spoločnosť s ručením obmedzeným, abgekürzt s.r.o. - ab einem Stammkapital von einem Euro zu gründen. Bislang betrug das Mindeststammkapital einer slowakischen s.r.o. 5.000 Euro, wobei die Mindesteinlage eines...

  • 06.11.2014 Rechtsmeldung Ghana Steuerrecht, übergreifend
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    Ghana - Steuerportal online

    (gtai) Am 4.11.2014 fiel in Ghana der Startschuss für das eTax Portal. Es bietet dem registrierten Nutzer die online-Abwicklung folgender steuerrelevanten Vorgänge:
    Abgabe der Steuererklärung
    Steuerbefreiungen
    Steuerverwaltung
    Steuerzahlung
    Steuerrückerstattung
    Zum Thema:

    eTax Portal
    Ghana Revenue Authority (GRA) / Ghanaische Finanzbehörde. Auf der Webseite der GRA stehen umfassende Steuerinformationen zum Download bereit.

  • 04.11.2014 Rechtsmeldung Polen Gesellschaftsrecht, übergreifend
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    Polen - Unternehmensgründung wird noch einfacher

    (gtai) Seit dem 1.11.2014 ist die Registrierung von Handelsgesellschaften in Polen schneller und einfacher. Dies ist möglich geworden durch die Novellierung des polnischen Handelsregistergesetzes, das nunmehr die Möglichkeit schafft, die Steuernummer NIP (Numer identyfikacji podatkowej) und die Statistische Identifikationsnummer REGON (Rejestr Gospodarki Narodowej) automatisch und unverzüglich nach dem Eintrag der Handelsgesellschaft in das polnische Handelsregister KRS (Krajowy Rejestr Sądowy) zu...

  • 30.10.2014 Rechtsmeldung Kuwait Gewerblicher Rechtsschutz, übergreifend
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    Kuwait - Gewerblicher Rechtsschutz / Urheberrecht: Beitritt zur Pariser Verbandübereinkunft und zur Berner Übereinkunft  

    (gtai) Am 2. Dezember 2014 treten sowohl die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ aus dem Jahr 1883 in der zuletzt am 28.9.1979 geänderten Fassung) als auch die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (BÜ aus dem Jahr 1886 in der zuletzt am 28.9.1979 geänderten Fassung) in Kuwait in Kraft.
    Es handelt sich dabei um völkerrechtliche Verträge, welche die WIPO verwaltet und die Internationalisierung des geistigen Eigentums bezwecken, dessen...

  • 30.10.2014 Rechtsmeldung Angola Steuerrecht, übergreifend
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    Angola - Steuerreform: Parlament verabschiedet Pacote Tributário / Gesetze veröffentlicht

    (gtai) Am 26.6.2014 hatte die angolanische Nationalversammlung die lang erwartete Steuerreform verabschiedet. Von Änderungen betroffen sind verschiedene Steuergesetzbücher, die zum sog. Pacote Tributário (Steuerpaket) zusammengefasst wurden:
    Allgemeines Steuergesetzbuch (Código Geral Tributário): Lei n.º 21/14
    Gesetzbuch über das Steuerverfahren (Código do Processo Tributário)
    Gesetzbuch über die Steuervollstreckung (Código de Execuções Fiscais): Lei n.º 20/14
    Gesetzbuch über die Gewerbesteuer (Código...

  • 30.10.2014 Rechtsmeldung EU Investitionsrecht, Investitionsanreize
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    EU - Neue Verordnung enthält Regelungen über Investor-Staat Streitigkeiten

    (gtai) Die Diskussion über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership;TTIP) hat auch den Mechanismus von Streitbeilegungen zwischen Investor und Staat in den Fokus gerückt. Dabei dürfte nicht jedem bewusst sein, dass dies bereits in zahlreichen sog. Investitionsschutzabkommen geregelt ist. Solche Abkommen sind völkerrechtliche Verträge, welche Investoren davor bewahren sollen, dass etwa aufgrund politischer Umwälzungen ihre Investitionen...

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