Rechtsmeldung (1270)
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  • 05.02.2015 Rechtsmeldung Österreich Dienstleistungserbringung, übergreifend
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    Österreich - Gewerbeanmeldung / Wer oder was ist GISA?

    (gtai) GISA steht für GewerbeInformationsSystem Austria. Hierbei handelt es sich um ein zentrales Register, das das in Österreich bislang praktizierte System der Gewerberegisterführung neu aufstellt. Das bisher aus 14 dezentralen Gewerberegistern bestehende System wird mit GISA durch ein bundeseinheitliches Gewerberegister abgelöst - und zwar voraussichtlich ab April 2015.
    Gewerbeanmeldungen sollen mit GISA auf elektronischem Weg durchgeführt werden können und so den Unternehmen Behördengänge und...

  • 05.02.2015 Rechtsmeldung Österreich Gesellschaftsrecht, übergreifend
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    Österreich - Rechnungslegung / Änderungsgesetz 2014

    (gtai) Im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich wurde am 13.1.2015 das Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensgesetzbuch, das Aktiengesetz, das GmbH-Gesetz, das Genossenschaftsgesetz, das Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997, das SE-Gesetz, das Vereinsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 – RÄG 2014), veröffentlicht (öBGBl. I Nr. 22/2015). Die Änderungen wurden durch Umsetzung von bzw. Anpassung an EU-Recht notwendig; zu nennen sind hier:...

  • 05.02.2015 Rechtsmeldung Österreich Urheberrecht, Copyright
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    Österreich - Urheberrecht: Verwaiste Werke

    (gtai) Am 13.1.2015 wurde im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich das Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetz-Novelle 2014 – UrhG-Nov 2014), veröffentlicht (öBGBl. I Nr. 11/2015). Mit dem Entwurf wird die Richtlinie 2012/28/EU über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke in nationales Recht umgesetzt.
    Zum Thema:
    Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird, abrufbar auf der Webseite des Rechtsinformationssystems des...

  • 03.02.2015 Rechtsmeldung EU Internationale Verträge
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    EU - Handel mit Dienstleistungen / Bedingungen für TISA

    (gtai) Alle Welt redet von TTIP, aber was ist TISA? Darunter versteht man das derzeit verhandelte Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen („Trade in Services Agreement“). Verhandelt wird es zwischen 23 Parteien, darunter der EU und den USA. Es ist ein Nachfolgeabkommen des „General Agreement on Trade in Services“ (Gats), welches innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) abgeschlossen wurde.
    Im Kern geht es darum, den Dienstleistungsverkehr zwischen den Vertragsstaaten zu liberalisieren.
    Die...

  • 29.01.2015 Rechtsmeldung Saudi-Arabien Niederlassungsrecht für Ausländer, übergreifend
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    Saudi Arabien - Investitionen im Gesundheitssektor beschränkt / Gründung privater Krankenhäuser aber möglich

    (gtai) Einige Medien haben die Information verbreitet, es sei ausländischen Investoren nicht erlaubt, private Krankenhäuser zu gründen oder sich an diesen zu beteiligen. Infolgedessen sah sich das saudi-arabische Gesundheitsministerium Anfang Januar veranlasst, diese Meldungen in einer Mitteilung richtig zu stellen.
    Gemäß Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes betreffend private Gesundheitseinrichtungen (pGeG) und der dazu erlassenen Durchführungsverordnung ist die Gründung und die Beteiligung an einer privaten...

  • 27.01.2015 Rechtsmeldung Ungarn Niederlassungsrecht für Ausländer, übergreifend
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    Ungarn - Handelsketten in Ungarn / Paket von Rechtsänderungen

    Budapest (gtai) - Die internationalen Einzelhandelsketten in Ungarn stehen vor umfassenden Anpassungen. Hintergründe sind das neue Öffnungsverbot am Sonntag, das Verbot, mehr als zwei Jahre in Folge Verluste zu machen, und die kräftigen Abgabenerhöhungen. Die britische Tesco wird 13 Geschäfte schließen. Spar durchforstet sein Filialnetz, will die Franchise-Sparte und Tankstellenshops aber ausbauen. Andere Marktteilnehmer halten sich noch bedeckt. Auch das neue elektronische Frachtkontrollsystem bringt...

  • 27.01.2015 Rechtsmeldung Polen Warenzeichenrecht, Markenrecht, Markenpiraterie
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    Polen - Neue Warenkennzeichnungspflichten für Importe nach Polen

    (gtai) Kurz vor Weihnachten, nämlich am 23.12.2014, wurde in Polen die novellierte Fassung des polnischen Gesetzes über die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung (Ustawa z dnia 2 lipca 2004 r. o swobodzie działalności gospodarczej) - auch bekannt als das polnische Gewerbegesetz - verkündet. Mit der Novellierung entfällt die bisherige Pflicht zur Angabe von Firmenname und -adresse des in Polen ansässigen Vertreibers (dystrybutor) auf der Produktkennzeichnung. Stattdessen wird zukünftig der...

  • 26.01.2015 Rechtsmeldung Algerien Sozialversicherungsrecht
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    Algerien - Deutsche und algerische Regierung verhandeln über ein Sozialversicherungsabkommen

    (gtai) In einer Ankündigung vor dem Staatsrat (maǧlis al ʾumma - Conseil de la nation) vom 5.1.2015 teilte der algerische Minister für Arbeit und soziale Sicherheit Mohamed El Ghazi mit, dass Sozialversicherungsabkommen mit mehreren Staaten kurz vor dem Abschluss stünden – unter anderem auch das mit Deutschland.
    Ein solches Sozialversicherungsabkommen würde den gegenseitigen Dienstleistungsexport vereinfachen, da die Entsendung von Arbeitnehmern Unternehmen gerade in sozialversicherungsrechtlicher...

  • 26.01.2015 Rechtsmeldung Uruguay Sozialversicherungsrecht
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    Uruguay - Sozialversicherungsabkommen am 1.1.2015 in Kraft getreten

    Bonn (gtai) – Am 1.1.2015 ist das am 8.4.2013 zwischen Deutschland und Uruguay geschlossene Abkommen über soziale Sicherheit in Kraft getreten. Sachlich bezieht sich das Abkommen auf die deutsche gesetzliche Rentenversicherung, die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung, die Alterssicherung der Landwirte sowie auf die entsprechenden beitragsabhängigen Rentensysteme in Uruguay. In persönlicher Hinsicht ist das Abkommen auf alle Personen anzuwenden, für die die gesetzlichen Regelungen in einem...

  • 26.01.2015 Rechtsmeldung Welt Investitionsförderungsverträge
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    Welt - UNCTAD-Datenbank zu internationalen Investitionsschutzabkommen

    (gtai) Auf der Internetseite der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) lassen sich weltweit bestehende internationale Investitionsschutzabkommen recherchieren. Mit Hilfe des sog. International Investment Agreements Navigator ist es möglich, schnell und kostenfrei die Anzahl der von einem bestimmten Staat unterzeichneten bi- und multilateralen Investitionsschutzverträge zu ermitteln. Die Datenbank zeigt auch an, welche Investitionsschutzabkommen in Kraft getreten sind. Aus...

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