Rechtsmeldung (1187)
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  • 15.09.2014 Rechtsmeldung Deutschland Schuldrecht
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    Deutschland / EU - Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug

    (gtai) Deutschland hat am 22.7.2014 mit dem „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt vom 28.7.2014 (Teil I, Nr.--Nummer 35), die Vorgaben der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.2.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr umgesetzt. Hierdurch wurden das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sowie das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) geändert. Die...

  • 15.09.2014 Rechtsmeldung Belgien Arbeits- und Arbeitsgenehmigungsrecht
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    Belgien - Änderungen im flämischen Sprachengesetz

    (gtai) Die flämische Regierung hat mit Verordnung vom 14.3.2014 (Decreet tot wijziging van artikel 1, 2, 4, 5, 12 en 16 van het decreet van 19 juli 1973 tot regeling van het gebruik van de talen voor de sociale betrekkingen tussen de werkgevers en de werknemers, alsmede van de door de wet en de verordeningen voorgeschreven akten en bescheiden van de ondernemingen) das flämische Sprachengesetz vom 19.7.1973 (Decreet tot regeling van het gebruik van de talen voor de sociale betrekkingen tussen de...

  • 15.09.2014 Rechtsmeldung Peru Steuerrecht, übergreifend
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    Peru - Reform zur Förderung von Investitionen verabschiedet / Verwaltungsvorgänge werden transparenter und schneller

    (gtai) Das peruanische Parlament hat am 3.7.2014 ein umfassendes Gesetzespaket zur Förderung und Dynamisierung von Investitionen verabschiedet (Ley que establece Medidas Tributarias, Simplificación de Procedimientos y Permisos para la Promoción y Dinamización de la Inversión en el País - Ley No. 30230). Das neue Gesetz sieht u.a. eine Reihe steuerlicher Maßnahmen sowie die Vereinfachung und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren vor.
    Steuerliche und administrative Maßnahmen zur Förderung von...

  • 11.09.2014 Rechtsmeldung Liechtenstein Schuldrecht
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    Liechtenstein - Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug

    (gtai) Als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ist Liechtenstein aufgrund des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 55/2012 vom 30.3.2012 auch verpflichtet, die Vorgaben der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.2.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ins nationale Recht umzusetzen. Liechtenstein hat hierfür am 13.3.2014 einige Gesetze verabschiedet:

    Gesetz über die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches...

  • 02.09.2014 Rechtsmeldung Türkei Justiz und Recht
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    Türkei – Gesetz zur Änderung der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit verabschiedet

    (gtai) Das Ende Juni 2014 im türkischen Amtsblatt veröffentlichte und in Kraft getretene Gesetz Nr. 6545 führt einige Änderungen der Gesetze Nr. 2576 und Nr. 2577 ein. Gesetz Nr. 2576 betrifft die Errichtung und die Zuständigkeiten der Bezirksverwaltungsgerichte, der Verwaltungsgerichte sowie der Finanzgerichte, während es sich bei Gesetz Nr. 2577 um die Verwaltungsgerichtsordnung handelt.
    Anders als in Deutschland existiert im türkischen Justizwesen keine strikte Trennung zwischen...

  • 27.08.2014 Rechtsmeldung Rumänien EG-Recht
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    Rumänien - Neues Verfahren zum Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen

    (gtai) In Rumänien sind neue rechtliche Regelungen zum Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen zu beachten. Bereits im April 2014 ist das Gesetz Nr. 17/2014 über den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen in Außenbereichen (Legea nr. 17/2014 privind unele măsuri de reglementare a vânzării-cumpărării terenurilor agricole situate în extravilan), veröffentlicht im Amtsblatt „Monitorul Oficial“ Nr. 178 vom 12.3.2014, in Kraft getreten. Das Gesetz wird durch die Durchführungsbestimmungen der Anordnung des...

  • 22.08.2014 Rechtsmeldung Israel Doppelbesteuerungsabkommen
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    Israel / Deutschland: Revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet

    (gtai) Das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei der Gewerbesteuer wurde zuletzt 1977 geändert. Nun wurde in Berlin am 21.8.2014 eine überarbeitete und aktualisierte Fassung unterzeichnet.
    Gemäß BMF-Pressemitteilung Nr. 38 vom 21.8.2014 werden „mit dem revidierten Abkommen grenzüberschreitende Investitionen zwischen Deutschland und Israel erleichtert und die...

  • 21.08.2014 Rechtsmeldung Ungarn EG-Recht
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    Ungarn - Neues Gesetz zum Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen

    (gtai) Am 1.5.2014 ist das neue ungarische Gesetz (Gesetz Nr. CXXII/2013) über den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen in Kraft getreten.
    Das neue Gesetz (2013. évi CXXII. Törvény a mező- és erdőgazdasági földek forgalmáról) trägt dem Umstand Rechnung, dass die Übergangszeit in Bezug auf das Erwerbsverbot hinsichtlich landwirtschaftlicher Flächen für EU-Ausländer am 30.4.2014 endete. Mit dem EU-Beitritt Ungarns zum 1.5.2004 waren EU-Bürger und -Unternehmen grundsätzlich ungarischen...

  • 21.08.2014 Rechtsmeldung Brasilien Steuerrecht, übergreifend
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    Brasilien - Vereinfachtes Steuerverfahren: Teilnehmerkreis ausgeweitet / Höhere Schwellenwerte für im Export tätige Mikro- und Kleinunternehmen

    (gtai) - Der Teilnehmerkreis am vereinfachten Steuerverfahren (SIMPLES Nacional) wurde mit Erlass des Ergänzungsgesetzes Nº 147/2014 erweitert. Die Liste der möglichen Geschäftsaktivitäten von Mikro- und Kleinunternehmen im Sinne des SIMPLES Nacional wurde auf bestimmte Dienstleistungen ausgedehnt. Nunmehr können auch Unternehmen an dem vereinfachten Verfahren teilnehmen, die intellektuelle, technische, sportive, künstlerische oder kulturelle Dienstleistungen erbringen. Das bedeutet, dass insbesondere...

  • 15.08.2014 Rechtsmeldung Österreich Umweltschutzrecht
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    Österreich: Energieeffizienzpaket des Bundes veröffentlicht / Erreichung des unionsrechtlichen „20-20-20-Ziels“ angestrebt

    (gtai) Im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Teil I, vom 11.8.2014 (BGBl. I 72/2014) ist das Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Energieeffizienzgesetz, das Bundesgesetz, mit dem der Betrieb von bestehenden hocheffizienten KWK-Anlagen über KWK-Punkte gesichert wird, und das Bundesgesetz, mit dem zusätzliche Mittel für Energieeffizienz bereitgestellt werden, erlassen sowie das Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz und das KWK-Gesetz geändert werden (Energieeffizienzpaket des Bundes)...

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