Rechtsmeldung (1207)
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  • 06.10.2014 Rechtsmeldung EU Steuerrecht, übergreifend
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    EU / Deutschland - Registrierung bei der kleinen einzigen Anlaufstelle seit 1.10.2014 möglich

    (gtai) Seit 1.10.2014 können sich in Deutschland umsatzsteuerlich erfasste Unternehmen, die Telekommunikations-, Rundfunk-, Fernseh- und auf elektronischem Wege Dienstleistungen an private Kunden im EU-Ausland erbringen, beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) über das "BZStOnline-Portal" für die Teilnahme an dem Besteuerungsverfahren der kleinen einzigen Anlaufstelle (KEA) (auch: Mini-One-Stop-Shop, kurz: M1SS) registrieren. Dies soll den Unternehmen die Erfüllung ihrer umsatzsteuerlichen...

  • 01.10.2014 Rechtsmeldung Welt Völkerrecht, Wirtschaftsvölkerrecht
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    Welt - Zwei weitere Staaten treten dem New Yorker Schiedsübereinkommen bei

    (gtai) Mit Wirkung zum 24.12.2014 treten Bhutan und Guyana dem New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.6.1958 (New York Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards) bei. Damit wächst die Zahl der Mitgliedstaaten des New Yorker Übereinkommens bereits auf 152 an. Somit gehört es zu den erfolgreichsten Übereinkommen auf dem Gebiet des internationalen Wirtschaftsrechts.
    Zum 21.9.2014 ist das New Yorker Übereinkommen...

  • 01.10.2014 Rechtsmeldung Welt Internationales Privatrecht
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    Welt - Zahl der CISG-Vertragsstaaten wächst auf 83 an

    (gtai) Zwei weitere Staaten sind dem UN-Kaufrechtsübereinkommen (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG) von 1980 beigetreten. Mit Wirkung zum 1.10.2015 werden Guyana und Madagaskar zu CISG-Mitgliedstaaten.
    Im laufenden Jahr war das UN-Kaufrecht bereits für Brasilien (zum 1.4.2014) in Kraft getreten (siehe GTAI-Rechtsnews 4/2013). Am 1.10.2014 tritt das CISG ferner für Bahrain in Kraft (siehe GTAI-Rechtsnews 10/2013). Im Juni 2014 hatte des Weiteren die...

  • 29.09.2014 Rechtsmeldung Ägypten Einkommensteuer
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    Ägypten - Reform der Einkommensteuer erweitert Steuerpflicht auf weltweites Einkommen

    (gtai) Ende Juli 2014 hat die ägyptische Regierung nach mehreren Ankündigungen das Einkommensteuerrecht reformiert und dazu das Dekret Nr. 53/2014 verabschiedet. Es novelliert das Ertragssteuergesetz Nr. 91/2005 (qānūn ʾal ḍaryib ʿal-a-aldaḫl – äEStG) mit dem Ziel, die Steuereinahmen zu erhöhen, um den seit der Revolution notleidenden Staatshaushalt zu sanieren. Hierzu hat die Regierung die Grundlage der Besteuerung erweitert; im Bereich der Einkommensteuer durch die Einführung des...

  • 29.09.2014 Rechtsmeldung Russland Steuerrecht, übergreifend
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    Russland - Vorerst keine Steuererhöhungen

    (gtai) In den vergangenen Wochen wurden in Russland auf der Regierungsebene Steuererhöhungen diskutiert. Jetzt wurde davon Abstand genommen. Bis 2019 soll es keine Erhöhung der Einkommen- und Mehrwertsteuer geben.
    Zwischenzeitlich war eine baldige Erhöhung der Mehrwertsteuer (russ.: „nalog na dobavlennuju stoimost‘“, kurz: NDS) von derzeit 18% auf 20% im Gespräch. Auch ein MwSt.-Satz von 20% läge im Vergleich zu den Mehrwertsteuersätzen in den EU-Ländern noch im unterdurchschnittlichen Bereich. Die...

  • 29.09.2014 Rechtsmeldung Turkmenistan Schiedsgerichtsbarkeit
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    Turkmenistan - Neues Gesetz über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit

    (gtai) Turkmenistan hat am 16.8.2014 erstmals ein Gesetz über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit erlassen. Das Gesetz tritt am 1.1.2016 in Kraft. Das Gesetz scheint in weiten Teilen dem UNCITRAL Modellgesetz über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der Fassung von 2006 nachgebildet zu sein. Eine englische Übersetzung des Gesetzes ist bislang nicht ersichtlich, eine russische Übersetzung ist dagegen im Internet abrufbar.
    Nach Art. 1 des Gesetzes können Streitigkeiten aus vertraglichen...

  • 25.09.2014 Rechtsmeldung China Gerichtsverfassungsrecht, Prozessrecht, Zwangsvollstreckungsrecht
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    VR China - Neue Gerichte für den Gewerblichen Rechtsschutz

    (gtai) Das Standing Committee des Nationalen Volkskongresses hat am 31.8.2014 beschlossen, Sondergerichte in Sachen des Gewerblichen Rechtsschutzes (Intellectual Property Courts (IP-Gerichte)) in Shanghai, Beijing und Guangzhou zu installieren. Die geplanten IP-Gerichte werden sich ausschließlich mit Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes, d.h. insbesondere Marken-, Patent- und Urheberrechtsstreitigkeiten befassen. Die Spezialisierung soll dazu beitragen, in Zukunft Fragen des gewerblichen...

  • 25.09.2014 Rechtsmeldung Philippinen Sozialversicherungsrecht
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    Philippinen / Deutschland - Deutsch-philippinisches Sozialversicherungsabkommen unterzeichnet

    (gtai) Am 19.9.2014 haben Deutschland und die Philippinen das deutsch-philippinische Sozialversicherungsabkommen unterzeichnet.
    Das Abkommen koordiniert den sozialen Schutz im Bereich der jeweiligen Rentenversicherungssysteme insbesondere für den Fall, dass sich Versicherte im jeweils anderen Vertragsstaat aufhalten.
    Für Arbeitnehmer und deren Arbeitgeber werden mit Inkrafttreten des Abkommens auch weiterhin grundsätzlich die Rechtsvorschriften desjenigen Staates gelten, in dem die Beschäftigung...

  • 17.09.2014 Rechtsmeldung Frankreich Körperschaftsteuer
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    Frankreich - Auskunftspflichten für Verrechnungspreise erweitert

    (gtai) Das französische Finanzgesetz 2014 hat auch die Auskunftspflichten im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen erweitert, also den Preisen, die zwischen verschiedenen Bereichen eines Unternehmens oder zwischen verschiedenen Gesellschaften eines Konzerns für innerbetrieblich ausgetauschte Güter und Dienstleistungen verrechnet werden.
    Für alle Steuerjahre, die ab dem 1.1.2014 abgeschlossen sind, müssen Unternehmen, die den Gesamtauskunftspflichten unterliegen, zusätzlich eine Kopie aller...

  • 17.09.2014 Rechtsmeldung Belgien Steuerrecht, übergreifend
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    Belgien - Neuer Schwellenwert für belgische Kleinunternehmerregelung

    (gtai) Zum 1.4.2014 sind die Neuerungen zur belgischen Kleinunternehmerregelung in Kraft getreten. Durch das Gesetz vom 15.5.2014 (Loi portant exécution du pacte de compétitivité, d'emploi et de relance / Wet houdende uitvoering van het pact voor competitiviteit, werkgelegenheid en relance) wurde hierfür u.a. § 56bis in das Mehrwertsteuergesetzbuch (MwStG) (Code de la taxe sur la valeur ajoutée / Wetboek van de belasting over de toegevoegde waarde) eingefügt. Einzelheiten sind in dem Königlichen Erlass...

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