Rechtsmeldung (1208)
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  • 15.08.2014 Rechtsmeldung Österreich Umweltschutzrecht
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    Österreich: Energieeffizienzpaket des Bundes veröffentlicht / Erreichung des unionsrechtlichen „20-20-20-Ziels“ angestrebt

    (gtai) Im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Teil I, vom 11.8.2014 (BGBl. I 72/2014) ist das Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Energieeffizienzgesetz, das Bundesgesetz, mit dem der Betrieb von bestehenden hocheffizienten KWK-Anlagen über KWK-Punkte gesichert wird, und das Bundesgesetz, mit dem zusätzliche Mittel für Energieeffizienz bereitgestellt werden, erlassen sowie das Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz und das KWK-Gesetz geändert werden (Energieeffizienzpaket des Bundes)...

  • 08.08.2014 Rechtsmeldung Malta Schuldrecht
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    Malta - Update zur Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie

    (gtai) Malta hat mit Rechtlichem Hinweis (Legal Notice) Nr. 13 vom 17.1.2014 (Commercial Code (Amendment) Order, 2014) einige Vorschriften, die der Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie dienen, geändert. Hierdurch wurden einige Unstimmigkeiten und Unklarheiten ausgeräumt sowie einige Ergänzungen im maltesischen Handelsgesetzbuch (Commercial Code) vorgenommen.
    Es wurde präzisiert, dass die Ansprüche auf Verzugszinsen (Artikel 26C Absatz 1 und Artikel 26D Absatz 1 Commercial Code) und auf die...

  • 08.08.2014 Rechtsmeldung Finnland Schuldrecht
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    Finnland - Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug

    (gtai) Finnland hat die Vorgaben der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.2.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr insbesondere durch das Gesetz Nr. 30/2013 (Lag om betalningsvillkor i kommersiella avtal / Laki kaupallisten sopimusten maksuehdoista) ins nationale Recht umgesetzt. In dem Zusammenhang wurden auch diverse Gesetze geändert, so z.B.

    das Gesetz Nr. 633/1082 (Räntelag / Korkolaki) durch das Gesetz Nr. 32/2013,

    das Gesetz Nr. 513/1999...

  • 08.08.2014 Rechtsmeldung Norwegen Schuldrecht
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    Norwegen - Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug

    (gtai) Als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ist Norwegen aufgrund des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 55/2012 vom 30.3.2012 auch verpflichtet, die Vorgaben der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.2.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ins nationale Recht umzusetzen. Norwegen hat hierfür das Zahlungsverzugsgesetz (Forsinkelsesrenteloven) und das Kaufgesetz (Kjøpsloven) durch das Gesetz Nr. LOV-2013-02-15-8 sowie die...

  • 08.08.2014 Rechtsmeldung Welt Schiedsgerichtsbarkeit
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    Welt / USA - Neue Fassung der ICDR-Schieds- und Mediationsordnung

    (gtai) Das International Centre for Dispute Resolution (ICDR), das seit 1996 bei der American Arbitration Association (AAA) in New York besteht, hat neue Regeln für die Durchführung von Mediation und Schiedsverfahren erlassen, die seit dem 1.6.2014 gelten.
    Die neuen International Dispute Resolution Procedures (Including Mediation and Arbitration Rules) sind bislang nur in englischer Sprache erhältlich. Mit einer Übersetzung in andere Sprachen ist in nächster Zeit zu rechnen. Die Vorgängerfassung von...

  • 08.08.2014 Rechtsmeldung USA Steuerrecht, übergreifend
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    USA / Deutschland - FATCA-USA-Umsetzungsverordnung veröffentlicht

    (gtai) Im Bundesgesetzblatt Teil I vom 28.7.2014 (BGBl. I S. 1222 ff.) wurde die Verordnung zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen (FATCA-USA-Umsetzungsverordnung - FATCA-USA-UmsV) vom...

  • 05.08.2014 Rechtsmeldung Welt Schiedsgerichtsbarkeit
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    Welt - Entwurf eines UN-Übereinkommens über Transparenz von Investitionsschiedsverfahren

    (gtai) Die UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) hat am 9.7.2014 einen Entwurf des UN-Übereinkommens über Transparenz von Investitionsschiedsverfahren (Draft Convention on transparency in treaty-based investor-State arbitration) beschlossen. Das Dokument wird in den nächsten Monaten Gegenstand weiterer Abstimmungen im UN-System sein und kann voraussichtlich ab März 2015 von Staaten unterzeichnet werden. Die EU hat das neue UN-Übereinkommen begrüßt.
    Die neuen, am 1.4.2014 in Kraft...

  • 05.08.2014 Rechtsmeldung Mexiko Niederlassungsrecht für Ausländer, übergreifend
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    Mexiko - Verfahren zur Gründung von Niederlassungen ausländischer Unternehmen vereinfacht

    (gtai) Am 14.5.14 ist in Mexiko eine Resolution in Kraft getreten, die die Gründungsmodalitäten für Niederlassungen ausländischer Unternehmen vereinfacht. Ausländische Unternehmen (juristische Personen), die in Übereinstimmung mit den Gesetzen der WTO-Mitgliedsstaaten gegründet wurden, können nun Niederlassungen in Mexiko gründen, ohne dass eine Genehmigung des Wirtschaftsministeriums im Sinne des Art. 17 des mexikanischen Auslandsinvestitionsgesetzes erforderlich ist.
    Bei dem vereinfachten Verfahren...

  • 04.08.2014 Rechtsmeldung Bulgarien Wirtschaftsverwaltungsrecht
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    Bulgarien - Transparente Ausschreibungen sollen Korruption eindämmen

    (gtai) Zum 1.10.2014 wird in Bulgarien eine besonders wichtige Änderung in dem dortigen Vergabegesetzbuch (Закон за обществените поръчки) in Kraft treten. Mit der Novellierung des Artikels 226 wird der öffentliche Auftraggeber zukünftig daran gehalten sein, die für die Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung erforderlichen Unterlagen auf der eigenen Internetseite Interessenten frei zugänglich zur Verfügung zu stellen. Bislang mussten die Unterlagen von dem Auftraggeber erworben werden, was häufig...

  • 04.08.2014 Rechtsmeldung Welt Schiedsgerichtsbarkeit
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    Welt - ICC-Leitfaden für effektives Verfahrensmanagement in der Schiedsgerichtsbarkeit

    (gtai) Die Internationale Handelskammer (ICC) hat einen Leitfaden für ein effektives Verfahrensmanagement in Schiedsverfahren, der sich primär an Unternehmensjuristen und sonstige Unternehmensvertreter richtet („Effective Management of Arbitration - A Guide for In-House Counsel and Other Party Representatives“), veröffentlicht. Der Leitfaden enthält praktische Tipps für eine kosten- und zeiteffiziente Gestaltung von Schiedsverfahren. Sie können in großen wie kleineren Verfahren herangezogen werden und...

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