Rechtsmeldung (1313)
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  • 29.07.2014 Rechtsmeldung Mosambik Gesellschaftsrecht, übergreifend
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    Mosambik - Längerfristiges Engagement erfordert die Gründung einer representação permanente

    (gtai) Längerfristiges unternehmerisches Engagement in Mosambik setzt die Gründung einer sog. representação permanente voraus (Art. 88 Abs. 1 Código Comercial de Moçambique). Längerfristig bedeutet in diesem Zusammenhang, dass das ausländische Unternehmen beabsichtigt, länger als ein Jahr vor Ort geschäftlich tätig zu sein. Neben der Eintragung ins Handelsregister (registo comercial) ist es u.a. zudem erforderlich, einen Repräsentanten mit ständigem Wohnsitz in Mosambik zu benennen (um representante...

  • 24.07.2014 Rechtsmeldung Malaysia Niederlassungsrecht für Ausländer, übergreifend
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    Malaysia - Land öffnet sich für ausländische Kanzleien

    (gtai) Seit dem 3.6.2014 ist es ausländischen Kanzleien erlaubt, in Malaysia anwaltlich beratend tätig zu werden. Der an diesem Tag in Kraft getretene reformierte Legal Profession Act sowie die Legal Profession (Licensing of International Partnerships and Qualified Law Firms and Registration of Foreign Lawyers) Rules 2014 erlauben und regulieren den Marktzugang für ausländische Rechtsberater. Nunmehr können ausländische Kanzleien in Malaysia selbständig in Form einer Qualified Foreign Law Firm oder...

  • 21.07.2014 Rechtsmeldung Österreich Steuerrecht, übergreifend
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    Österreich - Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer / Änderungsverordnung

    (gtai) In Österreich wurde die Verordnung, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmen geschaffen wird (BGBl. II Nr. 279/1995 in der Fassung BGBl. II Nr. 389/2010), geändert. Die entsprechende Änderungsverordnung ist am 26.6.2014 im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich erschienen (BGBl. II Nr. 158/2014). Rechtsgrundlage der Verordnung ist § 21 Abs. 9 UStG.
    Informationen, Formvorschriften und Voraussetzungen finden Sie in den...

  • 16.07.2014 Rechtsmeldung Kongo, Demokratische Republik Kaufrecht
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    Kongo (Dem. Rep.) - UN-Kaufrecht tritt am 1.7.2015 in Kraft

    Bonn (gtai) - Die Demokratische Republik Kongo hat am 11.6.2014 die Beitrittsurkunde zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf/ United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (UN-Kaufrecht/CISG) hinterlegt. Das Übereinkommen wird für den Kongo (Dem. Rep.) am 1.7.2015 in Kraft treten.
    Zum Thema:
    Das UN-Kaufrechtsübereinkomen steht in englischer Sprache auf einer Website der United Nations Commission on...

  • 08.07.2014 Rechtsmeldung Kolumbien Steuerrecht, übergreifend
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    Kolumbien - Steueranreize für nicht konventionelle Energieerzeugung

    (gtai) Der kolumbianische Kongress hat ein neues Gesetz (Nr. 1715/2014) zur Förderung der Entwicklung und Nutzung nicht konventioneller erneuerbarer Energien verabschiedet, welches am 13.5.2014 in der Gaceta Ofical veröffentlicht wurde und am selben Tag in Kraft getreten ist.
    Das Gesetz sieht folgende Steueranreize vor:
    Investitionen in die Produktion und Nutzung von Energie, die aus nicht konventionellen erneuerbarer Energien gewonnen wird, können für einen Zeitraum von 5 Jahren bis zu 50% vom...

  • 07.07.2014 Rechtsmeldung Burundi Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen, Rechtshilfe
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    Burundi - Beitritt zum New Yorker Schiedsübereinkommen

    (gtai) Burundi wird der 150. Mitgliedstaat des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Schiedssprüchen vom 10.6.1958 (New York Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards). Das New Yorker Übereinkommen tritt für Burundi am 21.9.2014 in Kraft.
    Das New Yorker Übereinkommen (NYÜ) gehört zu den wichtigsten Übereinkommen auf dem Gebiet des internationalen Wirtschaftsrechts. Es liefert das rechtliche Instrument für die fast globale...

  • 07.07.2014 Rechtsmeldung Ukraine Wirtschaftsrecht, einschl. Wirtschaftsstraf- und -ordnungsstrafrecht
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    Ukraine - Wichtige Änderungen bei Antikorruptionsvorschriften

    (gtai) Am 4.6.2014 ist in der Ukraine eine wichtige Novelle der Antikorruptionsgesetzgebung in Kraft getreten. Die Änderungen, die durch das Gesetz Nr. 1261-VII vom 13.5.2014 vorgenommen wurden, betreffen u.a. das Strafgesetzbuch, das Gesetzbuch über Ordnungswidrigkeiten sowie das Gesetz "Über die Grundsätze der Vorbeugung und Bekämpfung der Korruption" (Nr. 3206-VI vom 7.4.2011).
    Gemäß dem neu gefassten Art. 8 des ukrainischen Strafgesetzbuches („Kryminalnyj kodex“) können jetzt auch Ausländer ohne...

  • 07.07.2014 Rechtsmeldung Belarus Investitionsrecht, Investitionsanreize
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    Belarus - PPP-Gesetz soll 2015 erlassen werden

    (gtai) Die Republik Belarus plant die Verabschiedung des Gesetzes über die Öffentlich-Private Partnerschaft (PPP, „Zakon o gosudarstvenno-častnom partnjorstve“) im Jahr 2015.
    Der vorliegende Gesetzentwurf wurde mit Wirtschaftsvertretern, Unternehmerverbänden sowie Vertretern der United Nation Economics Commission for Europe (UNECE) und der International Finance Corporation (IFC) diskutiert.
    Der Erlass des PPP-Gesetzes ist u.a. im Programm der staatlichen Förderung für kleine und mittlere Unternehmen...

  • 07.07.2014 Rechtsmeldung Belarus Wirtschaftsverwaltungsrecht
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    Belarus - Kaufkraft des Geldes / Erhöhung des sog. Basiswertes

    (gtai) Mit Wirkung zum 1.4.2014 wurde der sog. Basiswert („bazovaja veličina“) in der Republik Belarus auf 150.000 belarussische Rubel (BYR) erhöht. Dies entspricht ca. 10,7 EUR (Stand: 1.7.2014). Die entsprechende Anpassung des Basiswertes wurde mit Verordnung des Ministerrates Nr. 255 vom 25.3.2014 vorgenommen. Zuletzt hatte der Basiswert 130.000 BYR (seit dem 1.10.2013) betragen.
    Der 2002 eingeführte Basiswert reflektiert die Kaufkraft des Geldes und wird u.a. für die Berechnung von Bußgeldern und...

  • 07.07.2014 Rechtsmeldung Belarus Wettbewerbsrecht, unlauterer Wettbewerb, Kartellrecht
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    Belarus - Neues Wettbewerbsgesetz in Kraft

    (gtai) In der Republik Belarus ist am 1.7.2014 das neue Gesetz über die Bekämpfung der Monopoltätigkeit und die Entwicklung des Wettbewerbs (Nr. 94-Z vom 12.12.2013) in Kraft getreten.
    Das neue Wettbewerbsgesetz (russisch: „Zakon o protivodejstvii monopolističeskoj dejatel’nosti i razvitii konkurencii“) ist in russischer Fassung auf der Internetseite des Nationalen Rechtsportals der Republik Belarus abrufbar. Eine englische Übersetzung ist bislang nicht ersichtlich, dürfte aber demnächst auf der...

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