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Bagatellverfahren

Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen

Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen deutschen Dienstleistungsempfängern und belgischen Dienstleistern kann das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (bis zu 2.000 Euro) als Alternative zum normalen Gerichtsprozess gewählt werden. Auch dieses steht - wie das Europäische Mahnverfahren - Dienstleistern bei ausbleibenden Kundenzahlungen ebenso offen wie zum Beispiel Dienstleistungsempfängern bei Mängeln in der Ausführung.

Das durch Formblätter standardisierte Verfahren gibt es erst seit dem 01.01.2009, es wurde durch die Verordnung (EG--Europäische Gemeinschaft) Nr.--Nummer 861/2007 geschaffen. Das Verfahren wird regelmäßig schriftlich durchgeführt; eine mündliche Verhandlung findet nur auf Antrag einer Partei statt oder wenn das Gericht diese für erforderlich hält (Artikel 5 Verordnung (EG) Nr. 861/2007). Auch dieses Verfahren hat den Vorteil, dass es in anderen EU-Mitgliedstaaten ohne Vollstreckbarerklärung vollstreckt werden kann. Überdies kann die Anerkennung des Urteils in anderen Mitgliedstaaten nicht angefochten werden (Artikel 20 Verordnung (EG) Nr. 861/2007). Auch kann – ungeachtet möglicher Rechtsmittel – keine Sicherheitsleistung verlangt werden (Artikel 15 Verordnung (EG) Nr. 861/2007).

Zuständige Gerichte für das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen in Belgien und Formblätter können im Webauftritt des "Europäischen Gerichtsatlasses für Zivilsachen" abgerufen werden.

Weiterführende Informationen zum Europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen sind auf dem Internet-EU-Portal mit Zusammenfassungen der EU-Gesetzgebung zu finden.

Belgisches Bagatellverfahren

Ein eigenständiges Bagatellverfahren ist im belgischen Gerichtsgesetzbuch hingegen nicht erwähnt. Da allerdings belgische Friedensrichter (juge de paix / vrederechter) regelmäßig nur für Prozesse mit Streitwerten bis zu 2.500 Euro zuständig sind, kann hier auf die Ausführungen zum belgischen Mahnverfahren verwiesen werden.

Germany Trade & Invest (Stand: 3.3.2015)

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