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Gewerblicher Rechtsschutz

Patente

Rechtsgrundlage für Patente (brevet / octrooi) ist seit 1.1.2015 Buch XI des belgischen Wirtschaftsgesetzbuchs (Code de droit économique / Wetboek van economisch recht). 

Die Anmeldung erfolgt über das belgische Patentamt (Office belge de la Propriété intellectuelle - OPRI / Dienst voor de Intellectuele Eigendom - DIE) (Artikel XI.14 und XI.15 i.V.m. Artikel I.13 Nr. 5 Wirtschaftsgesetzbuch).

Patente laufen in der Regel 20 Jahre, sofern die Jahresgebühren regelmäßig beglichen werden (Artikel XI.47 Wirtschaftsgesetzbuch).

Ausführliche Informationen zu Patenten bietet in englischer Sprache unter anderem die Webseite des Benelux-Amtes für Geistiges Eigentum.

Marken, Muster und Modelle

Marken (marque / merk), Muster (dessin / tekening) und Modelle (modèle / model) werden seit dem 1.9.2006 durch das mit Luxemburg und den Niederlanden geschlossene Benelux-Übereinkommen über geistiges Eigentum (Convention Benelux en matière de propriété intellectuelle / Benelux-Verdrag inzake de intellectuele eigendom) geregelt.

Anmeldungen sind an das Benelux-Amt für geistiges Eigentum (Office Benelux de la propriété intellectuelle - OBPI / Benelux-Bureau voor de Intellectuele Eigendom - BBIE) oder die jeweiligen nationalen Verwaltungsstellen zu richten (Artikel 2.5 und Artikel 3.9 Benelux-Übereinkommen).

Die Laufzeiten betragen für Marken zehn Jahre (mit Verlängerungsmöglichkeit) (Artikel 2.9. Benelux-Übereinkommen) und für Muster sowie Modelle fünf Jahre (mit Verlängerungsmöglichkeit) (Artikel 3.14. Benelux-Übereinkommen).

Auf der Internetseite des Benelux-Amtes für geistiges Eigentum können Marken und Muster recherchiert werden.


Internationale Übereinkommen

Belgien ist Mitglied der Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization - WIPO / Organisation Mondiale de la propriété intellectuelle - OMPI) und unter anderen Vertragsstaat

Germany Trade & Invest (Stand: 7.10.2021)

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