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Register

Zentrale Datenbank der Unternehmen

Anstelle eines Handelsregisters, eines Gewerberegisters und einer Handwerksrolle gibt es in Belgien die Zentrale Datenbank der Unternehmen (Banque-Carrefour des Entreprises / Kruispuntbank Ondernemingen). Die rechtliche Grundlage findet sich im belgischen Wirtschaftsgesetzbuch (Code de droit économique / Wetboek van economisch recht), genauer gesagt in dessen 2. Kapitel des 3. Buches. Eine inoffizielle deutsche Übersetzung dieses Gesetzes, allerdings nur in Auszügen, stellt die belgische "Zentrale Dienststelle für Deutsche Übersetzungen" online zur Verfügung.

In die Zentrale Datenbank der Unternehmen müssen sich nicht nur alle juristischen Personen belgischen Rechts (wie die belgische Aktiengesellschaft / Société anonyme / Naamloze vennootschap oder die belgische GmbH / Société privée à responsabilité limitée / Besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid - Näheres hierzu im Abschnitt Gesellschaftsrecht) sowie juristische Personen ausländischen Rechts, die in Belgien eine Niederlassung betreiben, registrieren lassen. Dies gilt auch für natürliche Personen, die gewöhnlicherweise in Belgien haupt- oder nebenberuflich eine wirtschaftliche und berufliche Tätigkeit ausüben oder sich in Ausführung einer Verpflichtung noch anderweitig registrieren lassen müssen. Ein Unternehmen übt in der Regel dann gewöhnlicherweise eine wirtschaftliche Tätigkeit in Belgien aus, wenn es entweder als Arbeitgeber der Sozialversicherung unterworfen oder mehrwertsteuerpflichtig ist (Artikel III.16 Wirtschaftsgesetzbuch). So werden zum Beispiel Handels- und Handwerksbetriebe unabhängig von ihrer Rechtsform in der Zentralen Datenbank der Unternehmen erfasst. Ebenso besteht für Freiberufler und Erbringer rein geistiger Dienstleistungen wie Rechtsanwälte, Notare und Unternehmensprüfer die Pflicht zur Registrierung in der Zentralen Datenbank der Unternehmen.

Die zentrale Datenbank der Unternehmen enthält unter anderen folgende Daten der eingetragenen Unternehmen (Artikel III.18 Wirtschaftsgesetzbuch):

  • Name / Bezeichnung / Firma sowie Rechtsform des Unternehmens;
  • Adressen des Unternehmens und eventuell seiner Niederlassungen in Belgien;
  • Rechtslage des Unternehmens;
  • Gründungsdatum bzw.--beziehungsweise Auflösungsdatum;
  • Angaben zur Identifizierung von Gründern, Beauftragten und Bevollmächtigten;
  • wirtschaftliche Tätigkeiten, die das Unternehmen ausübt;
  • Informationen über Zulassungen oder Lizenzen des Unternehmens bzw. über Eigenschaften, die Behörden in Bezug auf dieses Unternehmen haben.

Jedes Unternehmen erhält spätestens bei Registrierung in der Zentralen Datenbank für Unternehmen eine Identifikationsnummer (numéro d'entreprise / ondernemingsnummer) von seinem Unternehmensschalter (Guichets d'entreprises / Ondernemingsloketten) (Artikel III.22 Wirtschaftsgesetzbuch). Bei Unternehmen, die vor der Einführung der Zentralen Datenbank der Unternehmen am 1. Juli 2003 bestanden, wurde hierfür die Umsatzsteueridentifikationsnummer übernommen.

Die Unternehmensschalter (Guichets d'entreprises / Ondernemingsloketten) sind vom Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich der Mittelstand gehört, zugelassene Stellen (Artikel III.58, III.61 ff. Wirtschaftsgesetzbuch). Eine Liste der acht zugelassenen Institutionen enthält die Rubrik Anlaufstellen für Unternehmen dieses "Portal 21"-Belgien-Beitrages. Die Unternehmensschalter sind für die Abwicklung aller Verfahren und Formalitäten zuständig, die für die Aufnahme vieler Dienstleistungstätigkeiten erforderlich sind. Dies betrifft insbesondere Erklärungen, Anmeldungen, die Beantragung von Genehmigungen bei den zuständigen Behörden, einschließlich der Beantragung der Eintragung in Register, Berufsrollen oder Datenbanken oder der Registrierung bei Berufsverbänden beziehungsweise -kammern oder Berufsorganisationen (Artikel III.59 Wirtschaftsgesetzbuch). Denn die Unternehmensschalter fungieren gleichzeitig als Einheitliche Ansprechpartner im Sinne der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG). Darüber hinaus sind etwaige Änderungs- und Löschungsanträge bei ihnen zu stellen.

Deutsche Dienstleistungsempfänger können kostenfrei auf der Homepage der Zentralen Datenbank der Unternehmen eine Basisdatenabfrage der Daten belgischer Dienstleister mittels Stichwortsuche (Recherche par mot / Opzoeking volgens zoekwoord) oder Unternehmens-Identifikationsnummer (Recherche par numéro d'entreprise / Opzoeking volgens ondernemingsnummer) durchführen.

Berufsspezifische Register

Einige Dienstleister aus Belgien unterliegen darüber hinaus berufsspezifischen Registrierungserfordernissen. Eigene Register bestehen in Belgien beispielsweise für folgende Berufsgruppen:

  • Wer in Belgien als Architekt (architecte / architect) tätig werden möchte, muss sich bei einer der belgischen Architektenkammern (Ordre des architectes / Orde van architecten) registrieren (Artikel 5 und 8 des Gesetzes vom 26.6.1963 (Loi créant un Ordre des architectes / Wet tot instelling van een orde van architecten)). Registrierte Architekten können sowohl über ein Suchformular auf den Internetseiten der belgischen Architektenkammer der deutsch- und französischsprachigen Provinzen (Ordre des architectes - Conseil francophone et germanophone) als auch über ein Suchformular auf der Internetseite der belgischen Architektenkammer der flämischen Provinzen (Orde van architecten - Vlaamse Raad) abgerufen werden.
  • Buchhaltungs- und Steuerberufe

    • Für Betriebsrevisoren (réviseur d'entreprises / bedrijfsrevisor) ist laut Artikel 4 und 6 des Gesetzes vom 22.7.1953 (Loi créant un Institut des Réviseurs d'Entreprises et organisant la supervision publique de la profession de réviseur d'entreprises et de nombreux arrêtés d’exécution / Wet houdende houdende oprichting van een Instituut van de Bedrijfsrevisoren en tot organisatie van het publiek toezicht op het beroep van bedrijfsrevisor) die Registrierung beim Institut der Betriebsrevisoren (Institut des réviseurs d'entreprises / Instituut van de bedrijfsrevisoren) vorgeschrieben. Jeder Betriebsrevisor kann in dem Register durch eine individuelle Nummer identifiziert werden. Das Register der Betriebsrevisoren wird elektronisch geführt und kann von jedermann eingesehen werden. Recherchiert werden kann über eine allgemeine Suchmaske. Außerdemdem gibt es eine Liste, im Rahmen derer nach verschiedenen Kriterien gefiltert werden kann.
    • Buchprüfer und Steuerberater (experts-comptables et conseils fiscaux / accountants en belastingconsulenten) sind entsprechend Artikel 35 f.--folgend und 39 f. des Gesetzes vom 22.4.1999 (Loi relative aux professions comptables et fiscales / Wet betreffende de boekhoudkundige en fiscale beroepen) verpflichtet, sich in eine vom Institut der Buchprüfer und Steuerberater (Institut des Experts-comptables et des Conseils fiscaux / Instituut van de accountants en de belastingsconsulenten) geführte Liste der Buchprüfer bzw.--beziehungsweise Liste der Steuerberater eintragen zu lassen. Auf dessen Internetseite kann über eine Suchmaske sowohl nach einem bestimmten Buchprüfer und Steuerberater über den Namen, die Postleitzahl und / oder den Ort (Recherche par nom, code postal, lieu / Zoeken op naam, postcode) als auch allgemein nach Buchprüfern und Steuerberatern einer Region (Géographique / Geografisch zoeken) gesucht werden.
    • Artikel 46 des Gesetzes vom 22.4.1999 (Loi relative aux professions comptables et fiscales / Wet betreffende de boekhoudkundige en fiscale beroepen) schreibt vor, dass zugelassene Buchhalter und Fiskalisten (comptables et fiscalistes agréés / erkende boekhouders en fiscalisten) nur dann unter dieser Berufsbezeichnung tätig werden dürfen, wenn sie im Verzeichnis des Berufsinstituts für zugelassene Buchhalter und Fiskalisten (Institut professionnel des comptables et fiscalistes agréés / Beroepsinstituut van Erkende Boekhouders en Fiscalisten) eingetragen sind. Wer einen zugelassenen Buchhalter sucht, kann über ein allgemeines Suchformular auf der Internetseite des Instituts Einzelpersonen und Unternehmen, die die Erlaubnis besitzen, diesen Beruf auszuüben, recherchieren.
  • Immobilienmakler (agent immobilier / vastgoedmakelaar) müssen sich nach Artikel 3 und 5 des Gesetzes vom 11.2.2013 (Loi organisant la profession d'agent immobilier / Wet houdende organisatie van het beroep van vastgoedmakelaar) beim belgischen Berufsinstitut für Immobilienmakler (Institut professionnel des agents immobiliers / Instituut van Vastgoedmakelaars) einschreiben. Dieses führt eine "Liste der Agenten", die online auch in deutscher Sprache einsehbar ist. Suchkriterien sind Zulassungsnummer, Name, Telefonnummer, Agentur / Gesellschaft, Ort oder Internetseite.
  • Rechtsanwälte (avocat / advocaat) müssen in Belgien entweder in der flämischen Rechtsanwaltskammer (Orde van Vlaamse balies) oder in der Kammer der französisch- und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften (Ordre des barreaux francophones et germanophone) eingeschrieben sein (Artikel 428 des belgischen Gerichtsgesetzbuches (Code judiciaire / Gerechtelijk Wetboek). Dementsprechend kann man nach belgischen Rechtsanwälten online sowohl bei der flämischen Rechtsanwaltskammer als auch bei der Kammer der französisch- und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften suchen. Eine Auswahl stellt auch der Bereich Recht von Germany Trade & Invest unter "Anwälte im Ausland" zur Verfügung.
  • Vermessungsingenieure / Landmesser-Gutachter (géomètres-expert / landmeter-expert) müssen entsprechend Artikel 4 des Gesetzes vom 11.5.2003 über den Schutz des Titels und des Berufs eines Landmesser-Gutachters (Loi protégeant le titre et la profession de géomètre-expert / Wet tot bescherming van de titel en van het beroep van landmeter-expert) in dem aufgrund von Artikel 3 des Gesetzes vom 11.5.2003 zur Schaffung föderaler Räte der Landmesser-Gutachter (Loi créant des Conseils fédéraux des géomètres-experts / Wet tot oprichting van federale raden van landmeters-experten) geschaffenen Verzeichnis eingetragen sein. Dieses wird vom Föderalen Rat der Landmesser-Gutachter (Conseil fédéral des géomètres-experts / Federale Raden van landmeters-experten) geführt. Eine vollständige Liste ist auf der Internetseite des "Föderalen Öffentlichen Dienstes Wirtschaft" (Service Public Fédéral Economie / Federale Overheidsdienst Economie) abrufbar. Ebenso gibt es eine allgemeine Suchmaske.

Weitere Informationen zu den vorgenannten Berufsgruppen finden sich unter den Punkten "Informationen zur Qualifikation des Dienstleisters" und "Pflichtversicherung" dieses Länderberichts.

Registrierung bei den Sozialversicherungsbehörden

Eines der grundlegenden Gesetze auf dem Gebiet der Sozialversicherung ist das Gesetz vom 27.6.1969 (Loi révisant l'arrêté-loi du 28 décembre 1944 concernant la sécurité sociale des travailleurs / Wet tot herziening van de besluitwet van 28 december 1944 betreffende de maatschappelijke zekerheid der arbeiders). Eine deutsche Übersetzung stellt die belgische "Zentrale Dienststelle für Deutsche Übersetzungen" online als Microsoft Word-Datei zur Verfügung. Es ist jedoch stets zu überprüfen, ob sie dem aktuellen Gesetzesstand entspricht.

Als Arbeitgeber

Belgische Dienstleister müssen sich nach Anmeldung bei der Zentralen Datenbank der Unternehmen (Banque-Carrefour des Entreprises / Kruispuntbank Ondernemingen) (Näheres weiter oben zur "Zentralen Datenbank der Unternehmen") in der Regel noch für die belgische Sozialversicherung registrieren. Beispielsweise hat sich ein belgischer Dienstleister, der Arbeitnehmer beschäftigt, als Arbeitgeber beim belgischen Landesamt für soziale Sicherheit (LSS) (Office National de Sécurité Sociale - ONSS / Rijkdienst voor Sociale Zekerheid - RSZ) anzumelden (Artikel 21 i.V.m.--in Verbindung mit Artikel 1 Gesetz vom 27.6.1969). Mehr zur belgischen Sozialversicherung finden Sie im Abschnitt Pflichtversicherung - Sozialversicherung dieses Länderberichts.

Bei Bauvorhaben

Bei Arbeiten im Zusammenhang mit Bauvorhaben im Sinne von Artikel 20 § 2 des Königlichen Erlasses Nr.--Nummer 1 vom 29.12.1992 (Arrêté royal n° 1 relatif aux mesures tendant à assurer le paiement de la taxe sur la valeur ajoutée / Koninklijk besluit nr. 1 met betrekking tot de regeling voor de voldoening van de belasting over de toegevoegde waarde) sind weiterführende Registrierungen bei den Sozialversicherungbehörden, d.h.--das heißt dem belgischen Landesamt für Soziale Sicherheit (LSS) (Office National de Sécurité Sociale, kurz: ONSS / Rijkdienst voor Sociale Zekerheid, kurz: RSZ), zur Sicherstellung der Abführung von Sozialabgaben zu beachten (Artikel 30bis § 1 Nr. 1 Gesetz vom 27.6.1969):

- Baustellenanmeldung (déclaration des travaux 30bis / melding van de werken 30bis)

Zunächst muss der Dienstleistungserbringer vor Beginn der Bauarbeiten u.a.--unter anderen die sogenannte Baustellenanmeldung tätigen, d.h.--das heisst dem LSS all diejenigen Informationen mitteilen, die zur Beurteilung der Art und des Umfangs der Arbeiten sowie zur Identifizierung des Dienstleistungsempfängers und gegebenenfalls weiterer Subunternehmer erforderlich sind (Artikel 30bis § 7 Gesetz vom 27.6.1969).

Das Bauvorhaben muss gemäß Artikel 30bis § 9 Absatz 1 und 2 Gesetz vom 27.6.1969 i.V.m. Artikel 31 Königlicher Erlass vom 27.12.2007 (Arrêté royal portant exécution des articles 400, 403, 404 et 406 du Code des impôts sur les revenus 1992 et des articles 12, 30bis et 30ter de la loi du 27 juin 1969 / Koninklijk besluit tot uitvoering van de artikelen 400, 403, 404 en 406 van het Wetboek van de inkomstenbelastingen 1992 en van de artikelen 12, 30bis en 30ter van de wet van 27 juni 1969) nicht angemeldet werden, wenn

  • entweder kein Subunternehmer einschaltet ist und der Auftragswert geringer als 30.000 Euro (netto) ist oder

  • zwar ein einziger Subunternehmer eingeschaltet ist, aber der Auftragswert geringer als 5.000 Euro (netto) ist.

Fällt eine der Bedingungen im Laufe der Ausführung des Bauvorhabens weg, muss der Werkunternehmer die Meldung unverzüglich nachholen.

Die Anmeldung geschieht online über die Seite der belgischen Sozialversicherung. Dort werden in französischer und niederländischer Sprache neben einer an Unternehmer gerichteten Mitteilung zu Artikel 30bis § 7 (Avis aux entrepreneurs de certains travaux / Bericht aan de aannemers van sommige werken) auch Informationen zu weiteren Registrierungserfordernissen zur Verfügung gestellt.

Wer gegen die Meldepflicht verstößt, schuldet dem LSS eine Summe, die 5 % des Gesamtbetrags (ohne Mehrwertsteuer) der Arbeiten entspricht, die nicht gemeldet worden sind (Artikel 30bis § 8 Absatz 1 Satz 1 Gesetz vom 27.6.1969).

- Anwesenheitsregistrierung auf Baustellen (enregistrement des présences / aanwezigheidsregistratie)

Darüber hinaus müssen sich Personen, die auf bestimmten zeitlich begrenzten und ortsveränderlichen Baustellen tätig werden, jeden Tag vor Arbeitsbeginn registrieren (lassen).

Konkret betrifft dies nach Artikel 31sexies § 1 i.V.m.--in Verbindung mit Artikel 31bis § 1 des Gesetzes vom 4.8.1996 (Loi relative au bien-être des travailleurs lors de l'exécution de leur travail / Wet betreffende het welzijn van de werknemers bij de uitvoering van hun werk) folgende Personen:

  • Bauherr,
  • für das Projekt zuständige Bauleiter,
  • für die Kontrolle der Ausführung zuständige Bauleiter,
  • Sicherheits- und Gesundheitskoordinator während der Phase der Ausarbeitung des Entwurfs des Bauwerks,
  • Sicherheits- und Gesundheitskoordinator während der Ausführung des Bauwerks sowie
  • Arbeitgeber und Selbständige, die als Unternehmer oder Subunternehmer während der Ausführung der Bauarbeiten tätig werden sowie deren Arbeitnehmer.

In der Regel wird es sich um Baustellen handeln, die angemeldet werden müssen (vgl.--vergleiche weiter oben den Punkt Baustellenanmeldung dieses Länderberichts). Allerdings betrifft dies nur solche Arbeiten an oder in Immobilien, die ein Auftragsvolumen von insgesamt mindestens 800.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) haben (Artikel 31bis § 2 Gesetz vom 4.8.1996 i.V.m. Artikel 30bis § 1 Nr. 1a Gesetz vom 27.6.1969 i.V.m. Artikel 20 § 2 Königlicher Erlass Nr. 1 vom 29.12.1992).

Die Registrierung erfolgt über das Registrierungssystem „Checkin@Work des LSS.

Verstöße gegen die Anwesenheitsregistrierung werden nach den Vorschriften des Sozialstrafgesetzbuches (Code pénal social / Sociaal Strafwetboek), insbesondere den Artikeln 131 und 131/1, sanktioniert. Eine deutsche Übersetzung stellt die belgische "Zentrale Dienststelle für Deutsche Übersetzungen" online als Microsoft Word-Datei zur Verfügung. Es ist jedoch stets zu überprüfen, ob sie dem aktuellen Gesetzesstand entspricht.

Eine deutsche Übersetzung des Gesetzes vom 4.8.1996 stellt die belgische "Zentrale Dienststelle für Deutsche Übersetzungen" online als Microsoft Word-Datei zur Verfügung. Es ist jedoch stets zu überprüfen, ob sie dem aktuellen Gesetzesstand entspricht. Der Inhalt der Artikel 31bis ff.--folgende wird u.a. durch den Königlichen Erlass vom 11.2.2014 (Arrêté royal portant exécution des articles 31ter, § 1er, alinéa 2 et § 3, alinéa 1er, 31quinquies, alinéa 4, 31sexies, § 2, alinéas 3 et 4 et 31septies, alinéa 3 de la loi du 4 août 1996 [...] / Koninklijk besluit tot uitvoering van de artikelen 31ter, § 1, tweede lid en § 3, eerste lid, 31quinquies, vierde lid, 31sexies, § 2, derde en vierde lid en 31septies, derde lid van de wet van 4 augustus 1996 [...]) präzisiert.

Weitere Informationen bietet der gtai-Artikel „Anwesenheitsregistrierung für belgische Baustellen“.

- Einbehaltungspflicht bei Sozialversicherungsschulden (obligation de retenue / inhoudingsplicht)

Schließlich muss der Dienstleistungsempfänger auf einer Website der belgischen Sozialversicherung kontrollieren, ob er 35 % des Nettorechnungsbetrages einbehalten muss. Dies ist dann der Fall, wenn der Dienstleistungserbringer zum Zahlungszeitpunkt Sozialversicherungsschulden hat (Artikel 30bis § 4 Absatz 1 Gesetz vom 27.6.1969). Das gilt unabhängig davon, ob es sich um eine Teilzahlung handelt oder der gesamte Rechnungsbetrag auf einmal beglichen wird. Den eventuell nötigen Einbehalt muss er an die belgische Sozialversicherung abführen.

Kommt der Dienstleistungsempfänger dieser Verpflichtung nicht bei jeder Zahlung nach, haftet er gesamtschuldnerisch mit dem Dienstleistungserbringer (Artikel 30bis § 4 Absatz 5 i.V.m.--in Verbindung mit Artikel 30bis § 3 Gesetz vom 27.6.1969). Außerdem muss er dem LSS einen Zuschlag in Höhe des nicht einbehaltenen Betrages zahlen (Artikel 30bis § 5 Gesetz vom 27.6.1969). Auch drohen im Sozialstrafgesetzbuch (Code pénal social / Sociaal Strafwetboek) vorgesehene Sanktionen (Artikel 31 Gesetz vom 27.6.1969). Eine deutsche Übersetzung stellt die belgische "Zentrale Dienststelle für Deutsche Übersetzungen" online als Microsoft Word-Datei zur Verfügung. Es ist jedoch stets zu überprüfen, ob sie dem aktuellen Gesetzesstand entspricht.

Die gesamtschuldnerische Haftung (responsabilité solidaire / solidaire verantwoordelijkheid) greift auch dann, wenn der Dienstleistungserbringer bereits zu Vertragsschluss Sozialversicherungsschulden hatte und der Dienstleistungsempfänger diesen trotzdem beauftragt (Artikel 30bis § 3 Absatz 1 Gesetz vom 27.6.1969). Sie ist grundsätzlich auf den Gesamtpreis (ohne Mehrwertsteuer) der in Auftrag gegebenen Arbeiten begrenzt (Artikel 30bis § 3 Absatz 4 Gesetz vom 27.6.1969).

Das Gleiche gilt im Verhältnis zwischen dem vom Dienstleistungsempfänger beauftragten Dienstleistungserbringer und weiteren Subunternehmern (Artikel 30bis § 3 Absatz 2 Gesetz vom 27.6.1969).

Ausführliche Informationen zur Kontrolle, ob Sozialversicherungsschulden ausstehen, und zur Abführung des Einbehaltes enthalten eine Homepage und eine Broschüre der belgischen Sozialverwaltung in französischer Sprache. Für die Kontrolle, ob Sozialversicherungsschulden bestehen, muss auf oben genannter Internetseite nur auf den Button „Consulter Obligation de retenue Sécurité Sociale (non sécurisée) / Consulteren Inhoudingsplicht Sociale Zekerheid (niet beveiligd)“ geklickt werden. Auf der sich neu öffnenden Seite wird einfach die Unternehmensnummer (n° d’entreprise / ondernemingsnumme ) oder die LSS-Nummer (n° ONSS) eingegeben.

Als Dienstleister aus dem EU-Ausland / Limosa

Wollen EU-Ausländer vorübergehend in Belgien als Dienstleister oder durch ihre Arbeitnehmer tätig werden, ist vor Aufnahme der Tätigkeit grundsätzlich eine Registrierung für sogenannte "Limosa"-Meldungen nötig. Diese Pflicht besteht auch nach dem Urteil des EuGH vom 19.12.2012 (Aktenzeichen: C-577/10) fort. Letzteres beschäftigte sich mit der Frage, ob dieses auch für Selbständige geltende Registrierungserfordernis mit dem Europarecht vereinbar sei. Der EuGH bejahte dies im Grundsatz, bemängelte allerdings die Vielzahl der zu übermittelnden Daten als unverhältnismäßig (vgl.--vergleiche Meldung vom 7.1.2013 "Limosa-Erklärung zum Teil europarechtswidrig"). Insofern hat der belgische Gesetzgeber die grundlegenden Vorschriften in Kapitel 8 von Titel IV des Gesetzesprogramms vom 27.12.2006 (Loi-programme (I) / Programmawet (I)) sowie im Königlichen Erlass vom 20.3.2007 (Arrêté royal pris en exécution du Chapitre 8 du Titre IV de la loi-programme (I) instaurant une déclaration préalable pour les travailleurs salariés et indépendants détachés / Koninklijk besluit tot uitvoering van het Hoofdstuk 8 van Titel IV van de programmawet (I) tot voorafgaande melding voor gedetacheerde werknemers en zelfstandigen) an die europarechtlichen Vorgaben angepasst.

Seit 1.7.2013 sind daher insgesamt weniger Daten zu übermitteln. Deshalb fiel auch die vereinfachte Prozedur weg. Im Groben handelt es sich um folgende Angaben:

Arbeitnehmer
(Artikel 140 Gesetz vom 27.12.2006 i.V.m. Artikel 4 Absatz 1 Königlicher Erlass vom 20.3.2007)
Selbständiger
(Artikel 154 Gesetz vom 27.12.2006 i.V.m. Artikel 4 Absatz 2 Königlicher Erlass vom 20.3.2007)
I. Angaben zu den Beteiligten des Vertragsverhältnisses

1. Identifizierung des Arbeitnehmers

2. Identifizierung des Arbeitgebers

3. Identifizierung des belgischen Kunden

1. Identifizierung des Selbständigen

2. Identifizierung des belgischen Kunden

II. Angaben zur Dienstleistung

1. Beginn und Ende der Entsendung in Belgien

2. Ort der Dienstleistung

3. Angabe, ob Bausektor betroffen

4. Angabe, ob Zeitarbeiter

5. Arbeitszeiten

1. Beginn und Ende der Entsendung in Belgien

2. Ort der Dienstleistung

3. Angabe, ob Bausektor betroffen

Wer regelmäßig in Belgien und anderen Staaten Dienstleistungen im Rahmen einer Entsendung erbringt (was darunter zu verstehen ist, definiert der Königliche Erlass), kann die Limosa-Erklärung auch für die Dauer eines Jahres abgeben. Sie kann nach Ablauf des Jahres jeweils maximal für ein weiteres Jahr verlängert werden. Dies gilt allerdings nicht für Tätigkeiten im Bau- (secteur de la construction / bouwsector) und Zeitarbeitssektor (secteur du travail intérimaire / sector van de uitzendarbeid) (Artikel 5 Königlicher Erlass vom 20.3.2007).

Wird die angemeldete Dienstleistung aus irgendeinem Grunde doch nicht erbracht, müssen die belgischen Behörden zwar immer noch über diese Tatsache informiert werden (Artikel 6 Königlicher Erlass vom 20.3.2007). Allerdings muss dies nicht mehr spätestens am ersten vorgesehenen Arbeitstag passieren. 

Mit den "Limosa"-Meldungen sind grundsätzlich alle Arten von Auftragsausführungen in Belgien vorher anzumelden. Daraufhin wird ein "Limosa"-Meldungsnachweis erstellt (Artikel 139 Absatz 4 und Artikel 153 Absatz 4 Gesetz vom 27.12.2006). Dieser ist dem belgischen Kunden vorzuzeigen (Artikel 141 Absatz 1 und Artikel 155 Absatz 1 Gesetz vom 27.12.2006). Wird ein Auftrag ohne die erforderliche "Limosa"-Meldung vorgenommen, drohen dem ausländischen Dienstleister, seinen Angestellten und dem belgischen Auftraggeber Sanktionen (Artikel 156 Gesetz vom 27.12.2006 i.V.m. Artikel 182 und 183 Sozialstrafgesetzbuch (Code pénal social / ).

Weiterführende Informationen sind auch auf einer Homepage der belgischen Sozialverwaltung in deutscher Sprache enthalten, auf der auch die "Limosa"-Registrierung online vorgenommen werden kann.

Registrierung bei den Steuerbehörden

Mehrwertsteuernummer / numéro d'identification à la TVA / btw-nummer

Ob Dienstleistungserbringer eine Mehrwertsteuernummer beim örtlich zuständigen Mehrwertsteuerkontrollbüro (office de contrôle TVA / btw-controlekantoor) beantragen müssen, regelt Artikel 50 belgisches Mehrwertsteuergesetzbuch (Code de la taxe sur la valeur ajoutée / Wetboek van de belasting over de toegevoegde waarde). Diese Nummer muss er grundsätzlich allen Geschäftspartnern mitteilen (Artikel 53quarter Code de la taxe sur la valeur ajoutée / Wetboek van de belasting over de toegevoegde waarde). Wann der Dienstleistungserbringer Rechnungen über von ihm erbrachte Dienstleistungen ausstellen muss, regelt Artikel 53 § 2 Mehrwertsteuergesetzbuch. Einzelheiten hierzu enthält auch der Königliche Erlass vom 29.12.1992 (Arrêté royal n° 1 relatif aux mesures tendant à assurer le paiement de la taxe sur la valeur ajoutée / Koninklijk besluit nr. 1 met betrekking tot de regeling voor de voldoening van de belasting over de toegevoegde waarde).

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des "Föderalen Öffentlichen Diensts Finanzen" (Service public fédéral finances / Federale overheidsdienst financiën).

Bei Bauarbeiten

Bei Arbeiten im Zusammenhang mit Bauvorhaben im Sinne von Artikel 20 § 2 des Königlichen Erlasses Nr.--Nummer 1 vom 29.12.1992 (Arrêté royal n° 1 relatif aux mesures tendant à assurer le paiement de la taxe sur la valeur ajoutée / Koninklijk besluit nr. 1 met betrekking tot de regeling voor de voldoening van de belasting over de toegevoegde waarde) sind weiterführende Registrierungen bei den Steuerbehörden zur Sicherstellung der Abführung von Steuerabgaben zu beachten (Artikel 400 Nr. 1 belgisches Einkommensteuergesetzbuch (Code des impôts sur les revenus 1992 / Wetboek van de inkomstenbelastingen 1992):

Hier muss der Dienstleistungsempfänger auf einer Website der belgischen Sozialversicherung kontrollieren, ob er 15 % des Nettorechnungsbetrages für Steuerabgaben einbehalten muss (obligation de retenue / inhoudingsplicht). Dies ist dann der Fall, wenn der Dienstleistungserbringer zum Zahlungszeitpunkt Steuerschulden hat (Artikel 403 § 1 Code des impôts sur les revenus 1992 / Wetboek van de inkomstenbelastingen 1992)). Das gilt unabhängig davon, ob es sich um eine Teilzahlung handelt oder der gesamte Rechnungsbetrag auf einmal beglichen wird. Den eventuell nötigen Einbehalt muss er an die belgische Finanzverwaltung abführen.

Kommt der Dienstleistungsempfänger dieser Verpflichtung nicht bei jeder Zahlung nach, haftet er gesamtschuldnerisch mit dem Dienstleistungserbringer (Artikel 403 § 4 in Verbindung mit Artikel 402 § 1 Code des impôts sur les revenus 1992 / Wetboek van de inkomstenbelastingen 1992)). Außerdem wird insbesondere ein Zuschlag in Höhe des nicht einbehaltenen Betrages fällig (Artikel 404 Code des impôts sur les revenus 1992 / Wetboek van de inkomstenbelastingen 1992)).

Die gesamtschuldnerische Haftung (responsabilité solidaire / solidaire verantwoordelijkheid) greift auch dann, wenn der Dienstleistungserbringer bereits zu Vertragsschluss Steuerschulden hatte und der Dienstleistungsempfänger diesen trotzdem beauftragt (Artikel 402 § 1 Code des impôts sur les revenus 1992 / Wetboek van de inkomstenbelastingen 1992)). Sie ist grundsätzlich auf 35% des Gesamtpreises (ohne Mehrwertsteuer) der in Auftrag gegebenen Arbeiten begrenzt (Artikel 402 § 4 Code des impôts sur les revenus 1992 / Wetboek van de inkomstenbelastingen 1992)).

Ausführliche Informationen zur Kontrolle, ob Steuerschulden ausstehen, und zur Abführung des Einbehaltes enthält das vom "Föderalen Öffentlichen Dienst Finanzen" (Serice Public Fédéral Finances / Federale Overheidsdienst Financiën) betriebene Internetportal "My MinFin" in französischer Sprache. Als Einstiegsseite für die Kontrolle, ob Steuerschulden bestehen, dient die Internetseite der belgischen Sozialverwaltung, über die sich der Dienstleistungsempfänger auch über etwaige Einbehaltungspflichten bei Sozialversicherungsschulden informieren kann (siehe oben unter dem Punkt Registrierung bei den Sozialversicherungsbehörden - Bei Bauvorhaben - Einbehaltungspflicht bei Sozialversicherungsschulden). Dort muss nur auf den Button „Consulter Obligation de retenue SPF Finances / Consulteren Inhoudingsplicht FOD Financiën“ geklickt werden. Auf der sich neu öffnenden Seite muss auf „Weiter“ (consulter / consulteren) geklickt werden, dann die Unternehmensnummer (n° d’entreprise / ondernemingsnumme) sowie der rechts eingeblendete Sicherheitscode (code de sécurité / veiligheidscode) eingegeben werden.

Eine deutsche Übersetzung des Einkommensteuergesetzbuches stellt die belgische "Zentrale Dienststelle für Deutsche Übersetzungen" online als Microsoft Word-Datei zur Verfügung.

Germany Trade & Invest (Stand: 30.1.2015)

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