Informationen zur Qualifikation des Dienstleisters

Frankreich hat die Europäische Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG--Europäische Gemeinschaft) nicht in einem einzigen Gesetz umgesetzt. Vielmehr erging im Laufe der Zeit eine Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen, Anordnungen und Erlassen, mittels derer existierende Regelungen an die EU-Dienstleistungsrichtlinie angepasst wurden. Eine Liste der erlassenen Vorschriften kann über www.legifrance.gouv.fr abgerufen werden.

Besonderer Erwähnung bedürfen:

• Gesetz zur Modernisierung der Wirtschaft vom 4.8.2008 (Loi n° 2008-776 de modernisation de l'économie), wodurch unter anderem Vorschriften zu Gunsten von Unternehmern verabschiedet wurden: z.B.--zum Beispiel

  • Schaffung des Einzelunternehmerstatus (entrepreneur individuel)
  • Vereinfachung der Unternehmensgründung, indem den Zentren für Unternehmensformalitäten (Centres de formalités des entreprises) die Rolle eines einheitlichen Ansprechpartners zugewiesen wurde; nähere Einzelheiten diesbezüglich regelt die Verordnung vom 1.3.2010 (Décret n° 2010-210 relatif aux centres de formalités des entreprises)
  • Vereinfachung der Funktionsweise der französischen GmbH (S.A.R.L.) und der vereinfachten Aktiengesellschaft (S.A.S.) (nähere Informationen zur S.A.R.L. und zur S.A.S. finden Sie im Abschnitt Gesellschaftsrecht dieses Länderberichts).
• Gesetz vom 23.7.2010 zu Handelsnetz, Handel, Handwerk und Dienstleistungen (Loi n° 2010-853 relative aux réseaux consulaires, au commerce, à l'artisanat et aux services), wodurch unter anderem das Netz der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern reformiert wurde
• Verordnung vom 2.11.2010 zum Register für Handelsvertreter (Décret n° 2010-1310 relatif au registre spécial des agents commerciaux), wodurch die Eintragungspflicht für Handelsvertreter aus anderen EU-Mitgliedstaaten, die nur unregelmäßig und zeitlich begrenzt in Frankreich ihre Dienstleistungen anbieten wollen, von der Eintragungspflicht im Register für Handelsvertreter befreit wurden (vgl. Artikel R134-6 des französischen Handelsgesetzbuches (Code de commerce)
• Gesetz vom 5.1.2011 zur Anpassung verschiedener Regelungen an das Unionsrecht (Loi n° 2011-12 portant diverses dispositions d'adaptation de la législation au droit de l'Union européenne), welches unter anderem Vorschriften zu reglementierten Berufen (z.B. Vermessungsingenieur, Fahrzeug-Sachverständiger) enthält
• Gesetz vom 20.7.2011 zur Liberalisierung von freiwilligen Versteigerungen von beweglichen Sachen (Loi n° 2011-850 de libéralisation des ventes volontaires de meubles aux enchères publiques), wodurch unter anderem das zuvor bestehende Rechtsformerfordernis für denjenigen, der eine Versteigerung durchführen möchte, aufgehoben wurde 

Entsprechend der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie hat Frankreich die Internetplattform www.guichet-entreprises.fr eingerichtet. Sie ist das zentrale Portal für die Einheitlichen Ansprechpartner in Frankreich  in französischer Sprache.

Die Plattform soll es Unternehmen ermöglichen, alle Formalitäten online zu erledigen. Dementsprechend sind die fünf französischen Partner der Zentren für Unternehmensformalitäten (Centres de formalités d’entreprises – CFE) – die Industrie- und Handelskammern (Chambres de commerce et d’industrie – CCI), die Behörde zur Eintreibung von Sozialversicherungsbeiträgen und Familienleistungen (Union de recouvrement des cotisations de sécurité sociale et d'allocations familiales – URSSAF), die Handwerkskammern (Chambres de métiers et de l'artisanat – CMA), die Gerichtskanzler der Handelsgerichte (greffiers des Tribunaux de commerce) und die Landwirtschaftskammern (Chambres d'agriculture – CA) – daran beteiligt.

Darüber hinaus können über die Plattform das zuständige CFE sowie Informationen zu den verschiedenen Berufen gesucht werden. Zu jedem Beruf sind u.a.--unter anderen eine Berufsdefinition, das zuständige CFE, Berufsausübungsvoraussetzungen, Formalitäten, Berufsregelungen, Tarifverträge, und einschlägige Gesetzestexte zusammengestellt.

Viele Berufe in Frankreich sind reglementierte Berufe im Sinne der Europäischen Berufsanerkennungsrichtlinie (Richtlinie 2005/36/EG). Das bedeutet, dass sie besonderen Voraussetzungen bezüglich der Berufsqualifikationen unterworfen sind.

Hierzu zählen unter anderem Freiberufler wie Rechtsanwälte, Ärzte, Zahnärzte, Hebammen, Apotheker, Tierärzte und Architekten. Aber auch zum Beispiel Krankenpflegeberufe und viele andere Berufsbilder werden davon erfasst. Eine Übersicht, bei welchen sonstigen freien Berufen besondere Voraussetzungen erfüllt werden müssen, gibt die Internetseite der "Nationalen Kammer der freien Berufe" (Chambre nationales des professions libérales). Was generell unter "freiem Beruf" (profession libérale) zu verstehen ist, ist in Artikel 29 des Gesetzes Nr. 2012-387 vom 22.3.2012 (Loi n° 2012-387 relative à la simplification du droit et à l'allègement des démarches administratives) definiert.

Die Europäische Berufsanerkennungsrichtlinie wurde in Frankreich durch Artikel 6 des Gesetzes Nr. 2007-1774 vom 17.12.2007 (Loi n° 2007-1774 portant diverses dispositions d'adaptation au droit communautaire dans les domaines économique et financier) und zahlreiche nachfolgende Dekrete umgesetzt.

In Frankreich dürfen beispielsweise gemäß Artikel 16 des Gesetzes Nr. 96-603 vom 5.7.1996 (Loi n° 96/603 relative au développement et à la promotion du commerce et de l'artisanat) Dienstleistungen in den folgenden Bereichen nur durch professionell qualifizierte Personen (une personne qualifiée professionellement) ausgeübt werden:

• Fahrzeug- und Maschinenwartung und –reparatur (l'entretien et la réparation des véhicules et des machines) – zum Beispiel Kraftfahrzeugmechaniker, Karosseriebauer, Landmaschinenmechaniker
• Gebäudebau, -instandhaltung, -reparatur (la construction, l'entretien et la réparation des bâtiments)
• Einrichtung, Instandhaltung und Reparatur von fluidführenden Versorgungsnetzen/Anlagen und von Geräten/Anlagen für die Gasversorgung, die Gebäudeheizung und die elektrischen Installationen (la mise en place, l'entretien et la réparation des réseaux et des équipements utilisant les fluides, ainsi que des matériels et équipements destinés à l'alimentation en gaz, au chauffage des immeubles et aux installations électriques) – zum Beispiel Klempner, Elektriker, Heizungsmonteur, Wasser-, Gas- und Elektroinstallateur, Klimatechniker
• Schornsteinfegen (ramonage)
• Ausführung von Zahnprothesen (la réalisation de prothèses dentaires)
• Schönheitspflegeberufe (les soins esthétiques à la personne), die weder medizinische noch paramedizinische Behandlungen darstellen – zum Beispiel Kosmetikerin
• Zubereitung zahlreicher frischer Speisen durch Bäcker, Konditor, Fleischer, Metzger, Fischhändler (préparation ou fabrication de produits frais de boulangerie, pâtisserie, boucherie, charcuterie et poissonnerie) sowie von Speiseeis (préparation ou fabrication de glaces alimentaires artisanales)
• Hufschmied (maréchal-ferrant).
  

Diese Berufe unterliegen bestimmten, in Einzelverordnungen festgelegten Anforderungen bezüglich etwa der Ausbildung oder auch der Dauer und Verfahrensmodalitäten einer berufsqualifizierenden Tätigkeit ohne entsprechende Fachausbildung. Gemäß Artikel 1 des Dekrets Nr. 98-246 vom 2.4.1998 (Décret n° 98-246 relatif à la qualification professionnelle exigée pour l'exercice des activités prévues à l'article 16 de la loi n° 96-603) sind hierzu grundsätzlich ein certificat d'aptitude professionnelle (beruflicher Befähigungsnachweis), ein brevet d'études professionnelles (Ausbildungszeugnis), ein Diplom oder ein gleich- beziehungsweise höherwertiger behördlich anerkannter Befähigungsnachweis notwendig, der auf der französischen Liste der Berufsbescheinigungen (répertoire national des certifications professionnelles, im Folgenden: RNCP) steht. Die letztgenannte Einschränkung wurde durch Artikel 2 des Dekrets Nr. 2009-94 vom 28.1.2009 (Décret n° 2009-94 modifiant le décret n° 98-246) in Abänderung des Dekrets Nr. 98-246 eingeführt. Die RNCP-Liste kann online konsultiert werden auf einer Homepage der französischen nationalen Kommission für Berufsnachweise (Commission nationale de la certification professionnelle).

Ohne eine solche Qualifikation können in Frankreich ausnahmsweise auch Personen aus anderen EU-Mitgliedstaaten und den EWR-Vertragsstaaten zu diesen Berufen zugelassen werden, wenn sie eine mindestens dreijährige effektive Berufserfahrung als Unternehmensleiter oder als unabhängiger Arbeiter beziehungsweise Angestellter in dem jeweiligen Beruf vorweisen können.

Soweit in Deutschland von den Behörden für diese Berufe ein spezieller Befähigungsnachweis gemäß der Europäischen Berufsanerkennungsrichtlinie (Richtlinie 2005/36/EG) verlangt wird, wird dieser gemäß Artikel 4-1 des Dekretes Nr. 98-246 (in der Fassung des Dekretes Nr. 2009-94) von der französischen Handwerkskammer (chambre de métiers et de l’artisanat) am Sitz oder Wohnsitz des französischen Dienstleisters ausgestellt.

Eine Liste mit reglementierten Berufen in Frankreich enthält außerdem eine Datenbank der Europäischen Kommission.

Die Association française de normalisation (AFNOR) (französischer Verein der Normung) ist die entscheidende Stelle für die Normung und Standardisierung in Frankreich. Sie ist sowohl Mitglied der Internationalen Organisation für Normung ISO (International Organization for Standardization) als auch im Europäischen Komitee für Normung CEN (Comité Européen de Normalisation - European Committee for Standardization), wo sie Frankreich vertritt.

Die AFNOR konzentriert sich auf vier Tätigkeitsfelder:

• Technische Standardisierung (normalisation- standardization)
• Zertifizierung (certification- certification)
• Veröffentlichungen (édition spécialisée – industry press)
• Fortbildung (formation- training)

Auf ihrer Internetseite bietet die AFNOR – auch auf englischer Sprache – zu jedem Thema Informationen an, beispielsweise zum Thema:

• Normen kaufen (acheter une norme - purchase a standard)
• sensibilisiert werden / sich informieren (veiller / s'informer - information / intelligence)
• Fortbildungen (se former - raise competence)
• sich zertifizieren lassen (se faire certifier - get certified)
• Suchfunktion zu zertifizierten Unternehmen 

Französische technische Standards – NF (Normes françaises) können im Online-Shop der AFNOR bezogen werden.

Viele wichtige rechtliche Grundlagen des französischen Arbeits- und Gesundheitsschutzes sind im vierten Teil des französischen Arbeitsgesetzbuches (Code du travail) geregelt.

In Frankreich sind für den Arbeitsschutz in erster Linie die öffentliche Hand und die Sozialversicherung zuständig. Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter sowie andere Organisationen unterstützen diese dabei. Auch der Unternehmenschef spielt eine wichtige Rolle.

Das französische Arbeitsministerium (Ministère du travail) – dort im Einzelnen die  "Generaldirektion für Arbeit" (Direction générale du travail - DGT) – legt das Regelwerk im Bereich der Arbeitssicherheit fest und überprüft deren Einhaltung.

Dazu bedient sich das Arbeitsministerium insbesondere der "Regionaldirektionen für Unternehmen, Wettbewerb, Konsum, Arbeit und Beschäftigung" (Directions régionales des entreprises, de la concurrence, de la consommation, du travail et de l’emploi – DIRECCTE), der "Arbeitsgesundheitsbehörde" (Inspection médicale du travail) und der "Arbeitsaufsichtsbehörde" (Inspection du travail). 

• Die DIRECCTE ist ein regionaler Dienstleister. Sie hat einen regionalen Hauptsitz und weitere Servicecenter in den einzelnen Départements (Unités territoriales de la Direccte). Sie ist unter anderem für die Tätigkeiten rund um die Arbeitsaufsicht zuständig. Bei ihr ist die Inspection du Travail eingegliedert.

• Die Inspection du travail ist nach geographischen Gesichtspunkten organisiert: Frankreich ist in Sektionen untergliedert; in jeder Sektion gibt es einen Inspektor, den weitere Kontrolleure unterstützen. Sie kontrolliert, ob die Unternehmen die Arbeitsschutzvorschriften einhalten. Ihre Befugnisse sind weitreichend: sie kann

  • den Arbeitgeber an seine Verpflichtungen erinnern
  • ihm Fristen setzen, bis zu welcher er die Verstöße abzustellen hat
  • dies alles zu Protokoll nehmen und an die zuständige Justizbehörde weiterleiten (Artikel L8113-7 Code du travail)
  • im Falle von akuter und schwerer Gefahr auf einer Baustelle die Arbeiten einstellen (Artikel L4721-8 und L4731-1 folgende Code du travail)
  • im Notfall den juge des référés (Gericht, das im beschleunigten Verfahren einstweilige Anordnungen trifft) anrufen (Artikel L4732-1 und L4732-2 Code du travail) und
  • schließlich auch Verwaltungsstrafen verhängen.
• Die Inspection médicale du travail ist für die Kontrolle und Leitung des "Services für Gesundheit am Arbeitsplatz" (service de santé du travail) zuständig. Dieser Service umfasst u.a. Arbeitsmediziner (médecin du travail, Artikel R4623-1 ff. Code du travail), Betriebskrankenschwester/-pfleger (personnel infirmier, Artikel R4623-29 ff. Code du travail) und "Beteiligte zur Prävention von Berufsrisiken"  (intervenant en prévention des risques professionnels – IPRP, Artikel R4623-37 ff. Code du travail). Die Inspection médicale du travail bietet der DIRECCTE und der Inspection du travail technische Unterstützung im Hinblick auf die Zulassung der services de santé du travail und der Förderung der Gesundheit der Mitarbeiter am Arbeitsplatz.

Die Sozialversicherung soll Präventionsmaßnahmen entwickeln und garantiert den Opfern von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten (accidents du travail et maladie professionnelle – AT/MP) Entschädigung. Sie ist auch an der Ausarbeitung des gesetzlichen Rahmens für den Arbeitsschutz beteiligt. Auf nationalem Level stützt sie sich auf die "Nationale Krankenkasse für Arbeitnehmer" (Caisse nationale de l’assurance maladie des travailleurs salariés – CNAMTS). Die CNAMTS wiederum wird über das regionale Netz der "Krankenkasse – Berufsrisiken" (Assurance maladie - risques professionnels) tätig.

Die Sozialpartner, d.h.--das heisst die Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, unterstützen die öffentliche Hand in ihren Bestrebungen, den Arbeitsplatz sicher zu gestalten. Sie sind stark an der Leitung der Sozialversicherung beteiligt. Dies geschieht insbesondere über die "Kommission für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten" (Commission des accidents du travail et des maladies profesionnelles – CATMP), die mit der CNAMTS verbunden ist.

Das "Nationale Institut für Forschung und Sicherheit zur Prävention von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten" (Institut national de recherche et de sécurité pour la prévention des accidents du travail et des maladies professionnelles – INRS) arbeitet eng mit dem Staat und den sonstigen im Arbeitsschutzbereich tätigen Organisationen zusammen, um den Arbeitsschutz in der Praxis umzusetzen.

Bei diesen im Bereich des Arbeitsschutzes aktiven Organisationen handelt es sich unter anderem um:

• die "Nationale Agentur für Lebensmittel-, Umwelt- und Arbeitssicherheit" (Agence nationale de sécurité sanitaire de l’alimentation, de l’environnement et du travail – ANSES)
• das Netz der "Nationale Agentur für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen" (Agence nationale pour l’amélioration des conditions de travail – ANACT): Es setzt sich aus der ANACT selbst und den 25 "regionalen Vereinen für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen" (Associations régionales pour l’amélioration des conditions de travail) zusammen.
• das "Institut für öffentliche Gesundheitsüberwachung" (Institut de veille sanitaire – InVS): Es behält den Gesundheitszustand der Bevölkerung im Auge. Dafür sammelt es Daten für epidemiologische Zwecke und wertet diese aus. Dadurch bringt es die Kenntnisse zu Gesundheitsrisiken, ihren Ursachen und ihrer Entwicklung auf den laufenden Stand und kann so Änderungen im Gesundheitszustand der Bevölkerung aufspüren.
• das "Institut für Strahlenschutz und nukleare Sicherheit" (Institut de radioprotection et de sûreté nucléaire – IRSN): Es führt Untersuchungen zu atomaren und radiologischen Gefahren – insbesondere im Bereich des Schutzes vor ionisierenden Strahlen – durch.
• die "Organisation für Prävention in der Baubranche" (Organisme de prévention de la branche professionnelle du bâtiment et des travaux publics – OPPBTP): Sie fördert die Prävention von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Unternehmen. Sie ist beratend, informierend und fortbildend tätig.

Die Koordinierung der unterschiedlichen Behörden, Partner und Organisationen auf nationaler Ebene erfolgt über den „Rat für Orientierung zu den Arbeitsbedingungen“ (Conseil d’orientation sur les conditions de travail – COCT) oder durch Abstimmung zwischen dem Ministerium, der Assurance Maladie – Risques Professionnelles und dem INRS.

Vor Ort im Unternehmen ist der Unternehmenschef für die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften verantwortlich. Ihn trifft in diesem Bereich eine obligation de résultat, d.h. er ist verpflichtet, den Erfolg diesbezüglich herbeizuführen. Er muss insbesondere die Risiken bewerten und angemessene Schutzmaßnahmen veranlassen (Artikel L4121-3 Code du travail). Dafür kann er Hilfe von vielen Seiten in Anspruch nehmen: z.B.

• vom Arbeitsmediziner (médecin du travail) (R4623-1 Code du travail) und "Beteiligten zur Prävention von Berufsrisiken" (Intervenant en prévention des risques professionnels - IPRP) (Artikel R4623-37 ff. Code du travail)
• vom "Komitee für Hygiene, Sicherheit und Arbeitsbedingungen" (Comité d'hygiène, de sécurité et des conditions de travail – CHSCT) (Artikel L4611-1 folgende Code du travail), dessen Einrichtung in Unternehmen mit 50 und mehr Arbeitnehmern obligatorisch ist. Es soll zum Schutz der physischen und psychischen Gesundheit sowie der Sicherheit der Mitarbeiter beitragen, bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen mitwirken und die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften überwachen.
• den Mitarbeitern selbst.

Auf der Internetseite https://travail-emploi.gouv.fr gibt es ausführliche Informationen zum Arbeitsschutz:

• In der Rubrik "Berufe und Aktivitäten" (métiers et activités) sind in alphabetischer Reihenfolge eine Reihe von Berufen aufgelistet. Klickt man einen Beruf an, erhält man – soweit vorhanden – allgemeine Informationen zum Berufsbild, Statistiken zu Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, Informationen zu Risiken in Verbindung mit diesem Beruf, zu Schutzmaßnahmen, zum einschlägigen Recht und zu weiterführenden Quellen.
• In der Rubrik "Prävention von Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz" (prévention des risques pour la santé au travail) sind verschiedene Arten von Gesundheitsrisiken aufgelistet. Klickt man auf einen Risikofaktor erhält man wiederum Informationen allgemeiner Art, zu Risiken, Vorsichtsmaßnahmen, zum einschlägigen Recht und zu weiterführenden Quellen.
• In der Rubrik "Präventionsmaßnahmen und -mittel" (mesures et de moyens de prévention) werden diese vorgestellt, zum Teil Gründe für deren Einführung bzw. Benutzung benannt, deren Funktionsweise erläutert und praktische Hinweise gegeben.

Auch das INRS stellt ausführliche Informationen auf seiner Internetseite – zum Teil in englischer Sprache – zur Verfügung.

Germany Trade & Invest (Stand: 05.11.2018)