Portal 21 Niederlande

Gewerblicher Rechtsschutz

Patente

Das niederländische Patentrecht ist im Patentgesetz 1995 (Rijksoctrooiwet 1995) geregelt, das im Jahre 2008 reformiert wurde.

Durch die Reform wurde die früher bestehende Möglichkeit beseitigt, ein Patent mit nur sechsjähriger Laufzeit zu beantragen. Nunmehr werden auch in den Niederlanden nur noch Patente mit einer Laufzeit von 20 Jahren vergeben (Artikel 36 Absatz 6 Rijksoctrooiwet 1995).

Die Patentanmeldung erfolgt über das Niederländische Patentamt (Octrooicentrum Nederland). Die Patentbeschreibungen können auch in englischer Sprache abgegeben werden, allerdings muss der Schlussantrag der Patentanmeldung weiterhin in niederländischer Sprache erfolgen. Weiterführende Informationen zur Patentanmeldung in den Niederlanden hält das Niederländische Patentamt (Octrooicentrum Nederland) in englischer Sprache auf seiner Homepage bereit.

Marken / Warenzeichen

Marken (merk), Muster (tekening) und Modelle (model) werden seit dem 1.9.2006 durch das mit Luxemburg und Belgien geschlossene Benelux-Übereinkommen über geistiges Eigentum (Benelux-Verdrag inzake de intellectuele eigendom) geregelt.

Anmeldungen sind an das Benelux-Amt für geistiges Eigentum (Benelux-Bureau voor de Intellectuele Eigendom - BBIE) oder die jeweiligen nationalen Verwaltungsstellen zu richten (Artikel 2.5 und Artikel 3.9 Benelux-Übereinkommen).

Die Laufzeiten betragen für Marken zehn Jahre (mit Verlängerungsmöglichkeit) (Artikel 2.9. Benelux-Übereinkommen) und für Muster sowie Modelle fünf Jahre (mit Verlängerungsmöglichkeit) (Artikel 3.14. Benelux-Übereinkommen).

Auf der Internetseite des Benelux-Amtes für geistiges Eigentum können Marken und Muster recherchiert werden.

Internationale Übereinkommen

Die Niederlanden sind Mitglied der Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization - WIPO) und unter anderen Vertragsstaat

Germany Trade & Invest (Stand: 31.8.2017)

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