Gewerblicher Rechtsschutz

Das niederländische Patentrecht ist im Patentgesetz 1995 (Rijksoctrooiwet 1995) geregelt, das im Jahre 2008 reformiert wurde.

Durch die Reform wurde die früher bestehende Möglichkeit beseitigt, ein Patent mit nur sechsjähriger Laufzeit zu beantragen. Nunmehr werden auch in den Niederlanden nur noch Patente mit einer Laufzeit von 20 Jahren vergeben (Artikel 36 Absatz 6 Rijksoctrooiwet 1995).

Die Patentanmeldung erfolgt über das Niederländische Patentamt (Octrooicentrum Nederland). Die Patentbeschreibungen können auch in englischer Sprache abgegeben werden, allerdings muss der Schlussantrag der Patentanmeldung weiterhin in niederländischer Sprache erfolgen. Weiterführende Informationen zur Patentanmeldung in den Niederlanden hält das Niederländische Patentamt (Octrooicentrum Nederland) in englischer Sprache auf seiner Homepage bereit.

Marken (merk), Muster (tekening) und Modelle (model) werden seit dem 1.9.2006 durch das mit Luxemburg und Belgien geschlossene Benelux-Übereinkommen über geistiges Eigentum (Benelux-Verdrag inzake de intellectuele eigendom) geregelt.

Anmeldungen sind an das Benelux-Amt für geistiges Eigentum (Benelux-Bureau voor de Intellectuele Eigendom - BBIE) oder die jeweiligen nationalen Verwaltungsstellen zu richten (Artikel 2.5 und Artikel 3.9 Benelux-Übereinkommen).

Die Laufzeiten betragen für Marken zehn Jahre (mit Verlängerungsmöglichkeit) (Artikel 2.9. Benelux-Übereinkommen) und für Muster sowie Modelle fünf Jahre (mit Verlängerungsmöglichkeit) (Artikel 3.14. Benelux-Übereinkommen).

Auf der Internetseite des Benelux-Amtes für geistiges Eigentum können Marken und Muster recherchiert werden.

Die Niederlande sind Mitglied der Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization - WIPO) und unter anderen Vertragsstaat

• der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ) (Paris Convention for the Protection of Industrial Property),

• des Straßburger Abkommens über die Internationale Patentklassifikation (Strasbourg Agreement Concerning the International Patent Classification- IPC),

• des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Patent Cooperation Treaty - PCT),

• des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen - EPÜ),

• Straßburger Übereinkommens zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente (Convention on the Unification of Certain Points of Substantive Law on Patents for Invention),

• des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken (Madrid Agreement Concerning the International Registration of Marks),

• des Klassifikationsübereinkommens von Nizza (Nice Agreement Concerning the International Classification of Goods and Services for the Purposes of the Registration of Marks) und

• des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle (Locarno Agreement Establishing an International Classification for Industrial Designs).

Germany Trade & Invest (Stand: August 2022)