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Arbeitsschutz / Arbeitssicherheit

allgemeine Bestimmungen

Laut Gesetz zur Arbeitsumgebung (Arbeidsmiljøloven) müssen auch norwegische Dienstleister ihre Arbeitnehmer vor Gefahren für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz schützen. Dabei geht es nicht nur um physische, sondern auch um psychische Aspekte (§ 1-1 ff.--folgende Arbeidsmiljøloven). Wer genau in den Anwendungsbereich des Gesetzes fällt, regelt Kapitel 1 des Gesetzes.

Die norwegische Arbeitsaufsichtsbehörde (Arbeidstilsynet) kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften im Bereich des Schutzes der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (§ 18-1 Arbeidsmiljøloven). Sie hat jederzeit Zutriff zu allen unter das Arbeidsmiljøloven fallende Betriebsstätten (§ 18-4 Arbeidsmiljøloven). Alle Personen, die der Kontrolle unterfallen, sind verpflichtet, Arbeidstilsynet alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen - ungeachtet etwaiger Schweigepflichten (§ 18-5 Arbeidsmiljøloven). Arbeidstilsynet kann die für die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen notwendigen Maßnahmen ergreifen (§ 18-5 Arbeidsmiljøloven): Anordnungen beispielsweise werden schriftlich erteilt und beinhalten in der Regel eine Frist, binnen derer man dieser nachkommen muss; bei Gefahr im Verzug kann sie auch die sofortige Durchführung anordnen. Wird die Anordnung ignoriert, kann Arbeidstilsynet, die Arbeiten teilweise oder ganz einstellen; bei Gefahr im Verzug kann sie dies sogar ohne vorherige Anordnung im Sinne von § 18-5 Arbeidsmiljøloven tun (§ 18-9 Arbeidsmiljøloven). Die Erteilung von Genehmigungen, Freistellungen u.ä. kann sie an bestimmte Bedingungen knüpfen. Darüber hinaus kann Arbeidstilsynet Zwangsgelder (tvangsmulkt) (§ 18-7 Arbeidsmiljøloven) und Geldbußen (overtredelsesgebyr) verhängen. Vorsätzliche und grob fahrlässige Verstöße gegen die Arbeitsschutzbestimmungen sind strafrechtlich relevant und gelten als Vergehen (forseelse) (§ 19-7 Arbeidsmiljøloven). Es drohen neben Geldstrafen (bøter) auch Freiheitsstrafen (fengsel) (§ 19-1 ff. Arbeidsmiljøloven).

Je nach Anzahl der Angestellten gelten unterschiedliche Anforderungen für die Organisation der Arbeitsumgebung: So muss in Unternehmen, in denen es mindestens zehn Arbeitnehmer gibt, ein Sicherheitsbeauftragter (verneombud) gewählt werden (§ 6-1 ff. Arbeidsmiljøloven). In Unternehmen, in denen es mindestens 50 Arbeitnehmer gibt, muss ein Arbeitsumfeldausschuss (arbeidsmiljøutvalg) eingerichtet werden (§ 7-1 ff. Arbeidsmiljøloven). In bestimmten Branchen muss der Arbeitgeber einen von Arbeidstilsynet anerkannten betriebsärztlichen Dienst (bedriftshelsetjeneste) beauftragen. Dieser unterstützt den Arbeitgeber, die Arbeitnehmer, den Arbeitsumfeldausschuss sowie den Sicherheitsbeauftragten dabei, ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld zu schaffen (§ 3-3 Arbeidsmiljøloven). Einzelheiten regelt Kapitel 13 der Verordnung zur Organisation, Leitung und Mitwirkung (Forskrift om organisering, ledelse og medvirkning).

Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass die Vorschriften zum Arbeitsschutz in seinem Unternehmen eingehalten werden (§ 2-1 Arbeidsmiljøloven). Der Arbeitgeber ist verpflichtet, systematisch an einem guten, sicheren und gesunden Arbeitsumfeld zu arbeiten. Arbeitgeber, Arbeitnehmer und deren Vertrauenspersonen müssen hierbei zusammenarbeiten. Hierfür muss er u.a.--unter anderen erfassen, wo es Gefahren und Probleme im Unternehmen gibt, sich daran orientierend eine Risikobewertung abgeben und entsprechend einen Maßnahmenkatalog ausarbeiten, wie die Risiken reduziert werden können und wie diese Maßnahmen eingeführt werden; er muss Prozesse einführen, mittels derer Verstöße gegen die Arbeitsschutzregelungen aufgedeckt, korrigiert und verhindert werden können; auch muss er die Einhaltung der Arbeitsschutzregelungen systematisch kontrollieren (§ 3-1 Arbeidsmiljøloven). Darüber hinaus muss er dafür Sorge tragen, dass seine Arbeitnehmer hinreichend zu den Arbeitsschutzmaßnahmen geschult sind. Beinhaltet die Arbeit besondere Gesundheits- und Lebensgefahren, müssen schriftliche Anweisungen ausgearbeitet werden, die darüber informieren, wie die Arbeiten auszuführen sind und welche Sicherheitsmaßnahmen zum Einsatz kommen (§ 3-2 Arbeidsmiljøloven). Der Arbeitgeber ist verpflichtet, sich auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes weiterzubilden (§ 3-5 Arbeidsmiljøloven).

Arbeitnehmer sind verpflichtet, an der Gestaltung, Durchführung und Einhaltung der vom Arbeitgeber ergriffenen Präventions- und Sicherheitsmaßnahmen mitzuwirken. Dies umfasst beispielsweise folgende Aspekte (§ 2-3 Arbeidsmiljøloven): Bemerkt ein Arbeitnehmer Gefahren für die Gesundheit oder das Leben bei der Ausführung seiner Arbeit, muss er sofort seinen Arbeitgeber und den Sicherheitsbeauftragten unterrichten. Er hat die Arbeit sogar abzubrechen, wenn sie nicht ohne Gefahren für Gesundheit und Leben fortgesetzt werden kann. Etwaige Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten hat er dem Arbeitsgeber anzuzeigen.

Informationen zur Unfallversicherung und Absicherung von Berufskrankheiten bietet der Abschnitt Pflichtversicherung - Berufsschadensversicherung dieses Länderberichts.

branchenspezifische Bestimmungen

- am Bau

Die Überwachung norwegischer Baustellen ist genau geregelt. So besteht in Norwegen beispielsweise die Pflicht, auf Baustellen besondere Bauausweise mitzuführen. Rechtsgrundlage hierfür ist die Verordnung zu den Bauausweisen (Forskrift om identitetskort (id-kort) på bygge- og anleggsplasser). Sowohl norwegische als auch ausländische Unternehmen, die sich in mindestens einem der in § 3 der Verordnung genannten Register eintragen lassen müssen, sind verpflichtet, ihre Arbeiter mit den norwegischen Bauausweisen, den Identitetskort (ID-kort) på bygge- og anleggsplasser (Identity cards in the building and construction industry, kurz: ID-cards), auszustatten. So soll sichergestellt werden, dass die Identität eines Arbeiters auf der Baustelle jederzeit feststellbar ist und gleichzeitig eine Zuordnung zum jeweiligen Arbeitgeber erfolgen kann. Sie wird auf Englisch und Norwegisch ausgestellt (§ 7 Forskrift om identitetskort (id-kort) på bygge- og anleggsplasser), ist nicht übertragbar (§ 5 Forskrift om identitetskort (id-kort) på bygge- og anleggsplasser) und gilt für die Länge der Anstellungszeit, maximal jedoch für zwei Jahre (§ 8 Forskrift om identitetskort (id-kort) på bygge- og anleggsplasser). Bei Nichtbeachtung der Vorgaben drohen Sanktionen nach dem Arbeitsschutzgesetz (Arbeidsmiljøloven) (§ 10 Forskrift om identitetskort (id-kort) på bygge- og anleggsplasser) (mehr hierzu weiter oben unter dem Punkt allgemeine Bestimmungen dieses Länderberichts). Die Ausstellung der Baustellenausweise übernimmt die Oberthur Technologies AS im Auftrag von Arbeidstilsynet. Alle Informationen hierzu gibt es auf www.byggekort.no.

Ausländische Unternehmen müssen ihre Arbeitnehmer vor einer Registrierung für einen Bauausweis beim für ausländische Angelegenheiten zuständigen Finanzamt (Sentralskattekontoret for utenlandssaker, kurz: SFU) anmelden. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie in Norwegen steuerpflichtig sind.

Für Arbeitsplätze, wo vorübergehende oder ortsungebundene Bau- oder Anlagenarbeit ausgeführt werden, muss darüber hinaus die Bauherrenverordnung (Byggherreforskriften) beachtet werden (§ 2 Byggherreforskriften). Sie präzisiert die Pflichten der auf einer Baustelle oder Anlage Tätigen (§ 3 Byggherreforskriften):

  • Der Bauherr (byggherre) ist allgemein verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die rechtlichen Vorgaben zur Sicherheit, zum Gesundheit sowie zum Arbeitsumfeld eingehalten werden (§ 5 Byggherreforskriften). Hierfür muss er u.a.--unter anderen vorbeugende Maßnahmen ergreifen (§ 9 Byggherreforskriften) und vor Aufnahme der Bauarbeiten ein schriftliches Sicherheitskonzept für die Baustelle oder die Anlage erarbeiten (lassen) (§§ 7 und 8 Byggherreforskriften). Dieses muss beschreiben, wie mit den Sicherheitsrisiken umgegangen wird. Es muss am Arbeitsplatz leicht zugänglich sein und öffentlich bekannt gemacht werden. Es muss bis sechs Monate nach Abschluss der Arbeiten aufbewahrt werden. Außerdem muss er die Baustelle spätestens eine Woche vor Beginn der Bauarbeiten bei Arbejdstilsynet anmelden (forhåndsmelding) (§ 10 Byggherreforskriften), wenn

    • die Dauer der Bauarbeiten voraussichtlich länger als 30 Arbeitstage dauern wird oder
    • vom Arbeitsumfang her mehr als 500 Manntage veranschlagt sind.

    Die Anmeldung erfolgt online. Das Formular Forhåndsmelding av arbeidsplass hvor det utføres midlertidig eller skiftende bygge- eller anleggsarbeid (BEST369E) ist auf der Internetseite des norwegischen Internetportals altinn.no abrufbar.

  • Für Baustellen und Anlagen, wo mehrere Arbeitgeber am selben Ort beschäftigt sind, muss der Bauherr einen Sicherheitskoordinator (koordinator) ernennen. Er kann entweder einen für das gesamte Bauprojekt oder einen für die Projektplanungsphase und einen anderen für die Ausführungsphase auswählen. Der Bauherr kann diese Aufgabe auch selbst übernehmen. Die Ernennung eines Sicherheitskoordinators befreit ihn nicht von der Haftung auf dem Gebiet des Arbeits- und Gesundheitsschutzes (§ 13 Byggherreforskriften). Der Sicherheitskoordinator muss u.a. eine Übersichtsliste erstellen, aus der hervorgeht, wer alles auf der Baustelle arbeitet. Die Einzelheiten regelt § 15 Byggherreforskriften.
  • Arbeitgeber (arbeidsgiver) und Einzelunternehmer (enmannsbedrift), die auf solchen Baustellen Arbeiten ausführen (lassen), müssen das Sicherheitskonzept und die Anweisungen des Bauherren oder von dessen Sicherheitskoordinator berücksichtigen (§ 18 Byggherreforskriften). Der Arbeitgeber muss seinen Sicherheitsbeauftragten (verneombud) vor Beginn der Bauarbeiten über das Sicherheitskonzept informieren. Darüber hinaus müssen dieser und seine Arbeitnehmer (arbeidstaker) über alle Sicherheitsmaßnahmen in verständlicher Weise informiert werden (§ 19 Byggherreforskriften).

- in sonstigen Bereichen

Weitere Informationen zu den besonderen Anforderungen an die verschiedenen Tätigkeitsbranchen bietet die Internetseite von Arbeidstilsynet. Darüber hinaus kann bei der Suche nach branchenspezifischen Regelungen die Internetseite www.regelhjelp.no hilfreich sein.

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