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Außergerichtliche Streitbeilegung

Germany Trade & Invest (Stand: 04.10.2018)

Ein Gerichtsprozess mit Geschäftspartnern aus Portugal ist in vielen Fällen durch außergerichtliche Alternativen vermeidbar.

Schiedsverfahren

Zunächst besteht bei Abschluss des Vertrages mit einem portugiesischen Dienstleister die Möglichkeit, eine Schiedsgerichtsklausel zu vereinbaren. Es gibt zahlreiche international tätige Schiedsgerichtsorganisationen, etwa die Internationale Handelskammer (ICC - International Chamber of Commerce) oder in Deutschland zum Beispiel die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS). In Portugal bietet unter anderem die Industrie- und Handelskammer Portugals (Câmara de Comércio e Indústria Portuguesa) ihre Dienste als Schiedsgericht bei Streitigkeiten zwischen Gewerbetreibenden an. Die Schiedsgerichtsorganisationen haben auf ihren Internetseiten zudem Musterklauseln, die (nach entsprechender Ausfüllung von Lücken) in den Vertrag mit aufgenommen werden können.

Das portugiesische Gesetzesdekret Nr. 60/2011 vom 6.5.2011 (Decreto-Lei n.° 60/2011) hat überdies ein Nationales Netz von Schiedszentren geschaffen (Rede Nacional de Centros de Arbitragem Institucionalizada, abgekürzt: RNCAI). Hierzu zählt auch das von der Deutsch-Portugiesischen Industrie- und Handelskammer eingerichtete Schiedszentrum.

Da sowohl Deutschland als auch Portugal Vertragsstaaten des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.06.1958 sind, können in Portugal ergangene Schiedssprüche grundsätzlich auch in Deutschland vollstreckt werden (und umgekehrt). 

Mediation

Zwischen portugiesischem Dienstleister und deutschem Dienstleistungsempfänger kann zudem vereinbart werden, dass vor einem Schiedsverfahren, bei dem der oder die Schiedsrichter den Streit entscheiden (oder auch vor einem Gerichtsverfahren), eine Mediation (mediação) durchzuführen ist. Hierbei versucht ein neutraler Dritter - Mediator (mediador) - die Parteien zu einer von ihnen selbst erarbeiteten einvernehmlichen Lösung des Problems zu bringen. Er hat - im Gegensatz zum Schiedsrichter - keine eigene Entscheidungsbefugnis. Schiedsgerichtsorganisationen bieten häufig auch Mediationsverfahren an und haben auch hierfür auf ihren Homepages zumeist Mustervertragsklauseln. 

Neuerungen im nationalen portugiesischen Mediationsrecht hat das Gesetz Nr. 29/2009 vom 29.6.2009 (Lei n.° 29/2009) gebracht. Es dient der Umsetzung der Europäischen Mediationsrichtlinie 2008/52/EG. Diese zielt darauf ab, die Mediation als alternatives und gütliches Streitbeilegungsverfahren bei Streitigkeiten zwischen Parteien mit Sitz bzw.--beziehungsweise Wohnsitz in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten zu fördern. Das Mediationsverfahren, das zumeist schnell und kostengünstig ist, soll durch die Richtlinie einen rechtlichen Rahmen erhalten, auf den sich die Parteien in grenzüberschreitenden Streitigkeiten verlassen können. Durch das portugiesische Gesetz Nr. 29/2009 wurden zu diesem Zweck unter anderem das portugiesische Zivilgesetzbuch (Código Civil) und das portugiesische Zivilprozessgesetzbuch (Código de Processo Civil) geändert.

Einen eigenen Mediationsservice bietet auch die Deutsch-Portugiesische Industrie- und Handelskammer (AHK Portugal) an.

Informationspflicht für Dienstleister

In Folge der Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG) müssen Dienstleister in Portugal bestimmte Informationspflichten gegenüber Dienstleistungsempfängern erfüllen. Hierzu gehört auch, dass sie Dienstleistungsempfängern auf Anfrage Informationen über in einem Verhaltenskodex niedergelegte oder bei einem Berufsverband durchführbare außergerichtliche Verfahren der Streitbeilegung zur Verfügung stellen müssen. 

Die gesetzliche Grundlage hierfür stellt Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe e des portugiesischen Gesetzesdekrets Nr.--Nummer 92/2010 vom 26.7.2010 (Decreto-Lei n.º 92/2010) dar. Weiterführende Erläuterungen zu den Informationspflichten enthält der Abschnitt Informationen zur Qualifikation des Dienstleisters dieses Länderberichts.

Germany Trade & Invest (Stand: 04.10.2018)

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