Rahmenbedingungen

Das technische Reglement über die Sicherheit von Lebensmitteln definiert die Anforderungen an Produktion, Rohstoffe und die Konformitätsbewertung von Lebensmitteln. Viele Produkte benötigen eine veterinäre bzw. phytosanitäre Kontrolle durch die Agraraufsichtsbehörde Rosselchosnadzor.

Im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), deren Mitglied Russland ist, werden immer mehr Vorschriften der Teilnehmerländer zur Lebensmitteleinfuhr harmonisiert. Aktuelle Informationen bietet das Webportal EAWU.news, das gemeinsam von GTAI und AHK Russland betrieben wird. 

Digitale Kennzeichnung für immer mehr Produktgruppen

Die Harmonisierung betrifft künftig auch die Pflichtkennzeichnung von Lebensmittelverpackungen. Russlands Regierung plant, die jeweils nationalen Markierungssysteme in allen EAWU-Ländern anzuerkennen. 

Für Käse und Speiseeis gilt in Russland ab 1. Juni 2021 eine digitale Pflichtkennzeichnung. Ab 1. September 2021 müssen alle weiteren Milchprodukte mit einer Haltbarkeit von mehr als 40 Tagen einen QR-Code aufweisen, ab 1. Dezember 2021 auch Milchprodukte mit einer Haltbarkeit von bis zu 40 Tagen.

Eine Kennzeichnungspflicht ist auch für Bier geplant. Bis 31. August 2022 läuft hierzu ein Pilotprojekt. Ebenso sind QR-Codes für verpacktes Mineralwasser vorgesehen: ab 1. Dezember 2021 für mineralisiertes Wasser, ab 1. März 2022 für alle abgepackten Wassersorten.

Trend zu umweltfreundlichen Verpackungen

Außerdem steigt der Druck auf die Hersteller, umweltfreundlichere Verpackungen zu benutzen. Die Regierung bereitet eine Liste mit Verpackungsarten vor, die nur schwer zu recyceln sind, und könnte in einem ersten Schritt unter anderem Einweggeschirr aus Plastik verbieten.

Lebensmittelproduzenten müssen damit rechnen, dass sie künftig durch die erweiterte Herstellerverantwortung stärker für die Wiederverwendung ihrer Verpackungen haften müssen. Geplant ist, Verpackungen ab 2022 zu 100 Prozent zu verwerten. Unternehmen, die diese Quote nicht erreichen, müssen eine Umweltabgabe zahlen.

Einfuhr von Palmöl wird stärker reguliert

Die Staatsduma und die Regierung planen weitere Beschränkungen für die Nutzung von Palmöl bei der Lebensmittelherstellung. Russland hatte zum 1. Oktober 2019 bereits das Mehrwertsteuerprivileg für Palmöl abgeschafft, das nun mit dem Regelsatz von 20 Prozent besteuert wird. Auf die Importe, die 2020 rund 1 Million Tonnen betrugen, hatte das kaum Auswirkungen.

Zum 1. Januar 2020 ist das neue Gesetz über Biolebensmittel in Kraft getreten. Hersteller benötigen nun eine Zertifizierung bei staatlich akkreditierten Stellen, um Biolebensmittel als ökologisch bezeichnen zu dürfen.

Die GTAI stellt ausführliche Informationen zum Wirtschafts- und Steuerrecht sowie zu Einfuhrregelungen, Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen zur Verfügung.

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