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Slowenien - Gewerblicher Rechtsschutz

Germany Trade & Invest (Stand: 16.04.2018)

Slowenien ist Vertragsstaat in folgenden internationalen Abkommen zum gewerblichen Rechtsschutz:

Slowenien gehört darüber hinaus allen wichtigen von der WIPO verwalteten völkerrechtlichen Verträgen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes an. Eine Zusammenstellung der wichtigsten Rechtsquellen zum gewerblichen Rechtsschutz in Slowenien enthält zudem die Internetseite der Welturheberrechtsorganisation (WIPO), Thema: Schutz geistigen Eigentums in Slowenien, Länderprofil (WIPO Lex - country profile Slovenia).

Folgende nationale Gesetze sind in Slowenien auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes insbesondere zu beachten:

  • Gesetz über die industriellen Schutzrechte (Zakon o industrijski lastnini)
  • Urheberrechtsgesetz (Zakon o avtorski in sorodnih pravicah)
  • Gesetz über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (Uredba o pravnem varstvu biotehnoloških izumov)
  • Gesetz zur Verhinderung von Wettbewerbsbeschränkungen (Zakon o preprečevanju omejevanja konkurence)
  • Gesetz zum Schutz des Wettbewerbs (Zakon o varstvu konkurence)

Die englischen Übersetzungen der wichtigsten slowenischen Gesetze in diesem Bereich sind auf den Seiten des slowenischen Amtes für gewerblichen Rechtsschutz (Urad Republike Slovenije za intelektualno lastnino / Slovenian Intellectual Property Office) abrufbar.

Germany Trade & Invest (Stand: 16.04.2018)

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