Die Europäische Union (EU) stellt Bulgarien 6,3 Milliarden Euro an Zuschüssen bereit. Das meiste davon soll das Land in den grünen Übergang und in Energieeffizienz investieren.
Die Europäische Kommission hat im April 2022 mit knapp einem Jahr Verspätung den bulgarischen Aufbau- und Resilienzplan genehmigt. Damit erhält Bulgarien bis 2027 Zugriff auf insgesamt 12,9 Milliarden Euro Fördermittel. Davon sind 6,3 Milliarden Euro Zuschüsse, die Bulgarien nicht zurückzahlen muss.
Von den Fördermitteln stehen 59 Prozent für Projekte zur Verfügung, die den grünen Übergang voranbringen sollen, also den Ausstieg Bulgariens aus der Kohleverstromung, aus dem Abbau von Kohle und den Ausbau von klimafreundlichen Energiequellen. Wenn es die amtierenden Regierungen schaffen, innerhalb des Förderzeitraumes die zur Verfügung stehenden Mittel abzurufen, dann könnten diese bis zu 10 Prozent zum Bruttoinlandsprodukts beitragen, schätzt die EU-Kommission.
Verteilung der Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität für Bulgarien
Bezeichnung | Eingeplante Summe in Mrd. BGN *) | Schwerpunkte der Förderung |
|---|
Grünes Bulgarien | 5,7 | kohlenstoffarme Wirtschaft, Energiewende, nachhaltige und biodiverse Landwirtschaft |
Innovatives Bulgarien | 3,4 | Bildung, Forschung, digitale Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit von KMU |
Konnektivität | 2,5 | Ausbau der Infrastruktur für Verkehr, für digitale Wirtschaft - landesweit und regional |
Gerechtes Bulgarien | 2 | Rechtssicherheit, soziale Inklusion und Gesundheitswesen |
*) Angaben in Landeswährung: 1 Euro = 1,96 BGN (Stand: September 2022)Quelle: Europäische Kommission, Nationaler Aufbau- und Resilienzplan für Bulgarien (Stand: Mai 2022)
Energiesektor soll von Fördermitteln aus Brüssel profitieren
Bulgarien muss Investitionen in erneuerbare Energien massiv ausbauen. Der Plan für Bulgarien sieht vor, eine Leistung von 1,4 Gigawatt zu installieren. Vorgesehen sind auch Fördermittel für den Ausbau der Stromnetzinfrastruktur. Dies ist notwendig, um die Liberalisierung des Strommarktes abzuschließen, die 2021 begonnen hat.
Dabei ist vor allem ein besserer Anschluss des südosteuropäischen Landes an das europäische Stromnetz nötig. Daher sieht der Plan unter anderem ausdrücklich vor, neue Interkonnektoren zwischen Bulgarien und Griechenland sowie Rumänien zu bauen.
Der Ausbau des Gaspipelinenetzes hat ebenfalls eine besondere Bedeutung für die Energiesicherheit des Landes, denn Bulgarien ist bis zu 90 Prozent von Erdgas aus Russland abhängig. Dies ändert sich nun. Voraussichtlich ab Oktober 2022 erhält Bulgarien über die Pipeline IGB, dem griechisch-bulgarischen Interkonnektor, Gas aus Aserbaidschan.
Bulgarien hat sich verpflichtet, bis Dezember 2022 eine Roadmap mit verschiedenen Szenarien für den Ausstieg aus der Kohleverstromung und für die Transformation zur klimaneutralen Energieerzeugung vorzulegen. Dazu gehört auch, alternative Energiequellen für Erdgas und Kohle zu finden. Bis zu Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine plante Bulgarien mit Erdgas als Brückentechnologie den grünen Übergang.
Zuschüsse fließen für energetische Sanierungen
Ein weiterer Schwerpunkt der Förderung liegt auf der Energieeffizienz. Allein für die energetische Sanierung von Mehrfamilienhäusern, gewerblichen und öffentlichen Gebäuden, verspricht der Plan eine 100-prozentige Zuschussfinanzierung ohne Eigenbeteiligung. Dafür stehen bis 2027 insgesamt 1.807 Millionen Lew (922 Millionen Euro; 1 Euro= 1,96 BGN) zur Verfügung. Ziel ist dabei auch, die privaten Investitionen in Energieeffizienz generell zu steigern.
Unternehmen erhalten Geld für Modernisierung
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sollen so schnell es geht ihr Engagement für den Klimaschutz erhöhen. Bis Ende des Jahres könnten sie dafür Zuschüsse erhalten, um Maschinen und Ausrüstungen zu erneuern, Software zu kaufen oder neue Systeme für die Abfallentsorgung einzuführen.
Die Vergabe der Fördermittel ist ausgerichtet an den Grundsätzen der grünen Vergabepraxis. Diese orientieren sich an nachhaltigen Kriterien, wie etwa eine energie- und ressourceneffiziente Beschaffung. Insgesamt stehen für KMU 2022 rund 735 Millionen bulgarischer Lew (BGN) bereit. Das entspricht 375 Millionen Euro.
Bulgarien muss Bedingungen erfüllen
Die bulgarische Übergangsregierung hofft darauf, ab Oktober eine erste Tranche in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zu erhalten. Experten der EU sind da vorsichtiger: "Ich erwarte, dass die Auszahlung der Tranche über 1,3 Milliarden Euro nicht vor Februar 2023 kommt und für November eine erste Tranche von 700 Millionen Euro. Allerdings ist es gerade schwer, eine Prognose zu machen, weil wir nicht wissen, ob wir eine neue und starke Regierung bekommen werden", sagte Marina Kirova, politische Referentin der EU-Kommission in Bulgarien, im Gespräch mit Germany Trade & Invest Ende September 2022 in Sofia. Die Regierung müsse noch Förderrichtlinien für die einzelnen Maßnahmen festlegen.
Bulgarien darf dieses Geld für Transferleistungen ausgeben und muss es nicht zurückzahlen. Die Auszahlung dieser Summe setzt aber voraus, dass die neue Regierung folgende Reformen anpackt:
- Antikorruptionsgesetz
- Energiegesetz: unter anderem Plan für den grünen Übergang, Gewährleistung der Energiesicherheit
- Ausländergesetz, Meldegesetz
- Privatinsolvenz
- Vergaberecht
- Neues Gesetz über E-Governance
Es handelt sich um 22 Änderungen an einzelnen Gesetzen. "Von diesen gesetzgeberischen Maßnahmen ist das Beschäftigungsförderungsgesetz bereits verabschiedet worden. Der Rest befindet sich in der Abstimmung", teilte der stellvertretende Minister für europäische Fonds, Atanas Pekanov, am 11. August 2022 mit.
Das Beschäftigungsförderungsgesetz verfolgt das Ziel, Langzeitarbeitslose und Jugendliche besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Regionale Arbeitsämter müssen dafür unter anderem mehr Weiterbildungsangebote schaffen und digitale Bildung fördern.
Meilensteine des Aufbau- und Resilienzplans
Oktober/November 2022: Erhalt der ersten Tranche in Höhe von 1,3 Milliarden Euro Ab 2023: Inkrafttreten erster Reformen November/Dezember 2022 bis Juni 2026: Umsetzung der Projekte |
Politik steht vor großen Herausforderungen
Ein Grund für den Reformstau bildet eine politische Krise. Sie ist zu einem Dauerzustand in Bulgarien geworden. Zuletzt hatte ein erfolgreiches Misstrauensvotum gegen Ministerpräsidenten Kiril Petkov im Juni 2022 die reformorientierte bulgarische Regierung gestürzt. Aktuell führen die vom Präsidenten berufenen Minister die Regierungsgeschäfte kommissarisch weiter. Am 2. Oktober 2022 finden Neuwahlen statt.
Von Dominik Vorhölter
