Vertragsrecht

Germany Trade & Invest (Stand: 1.11.2020)

Bei Verträgen zwischen deutschen und luxemburgischen Unternehmern sind unter anderem folgende Punkte relevant, wenn das luxemburgische Recht gilt:

Geregelt ist das luxemburgische Vertragsrecht im Wesentlichen im Zivilgesetzbuch (Code Civil), für Kaufleute auch im Handelsgesetzbuch (Code de commerce).

Verträge können nach luxemburgischem Recht grundsätzlich formfrei geschlossen werden. Ausnahmen bestehen beispielsweise bei Grundstückskaufverträgen. Die zumindest schriftliche Abfassung eines Vertrages ist allerdings aus Beweisgründen immer ratsam.

Der Code Civil Luxemburgs enthält ein eigenes Kapitel (Artikel 1582 ff.) über Kaufverträge. Ein Unterschied zum deutschen Recht ist dabei etwa, dass der Eigentumsübergang unmittelbar mit dem Kaufvertragsschluss erfolgt.

Werkverträge sind in Luxemburg nur fragmentarisch geregelt. Gemäß Artikel 1710 Code Civil unterfallen sie als Unterfall der Dienstmiete (louage d'ouvrage) den Mietverträgen (contrats de louage).
Spezielle Bestimmungen zu einzelnen Typen von Werk- und Dienstverträgen, etwa Architektenverträge, enthalten die Artikel 1779 ff. des luxemburgischen Code Civil.

In Folge der Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG) müssen Dienstleister in Luxemburg bestimmte Informationspflichten gegenüber Dienstleistungsempfängern erfüllen. Hierzu gehört auch, dass sie Dienstleistungsempfänger über die von ihnen verwendeten Vertragsklauseln über die von ihnen verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder im Gesetz nicht vorgesehene nachvertragliche Garantien informieren. Die gesetzliche Grundlage hierfür stellt Artikel 19 des luxemburgischen Gesetzes vom 24. Mai 2011 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Loi du 24 mai 2011 relative aux services dans le marché intérieur) in seiner neuesten Fassung dar.. Weiterführende Ausführungen zum luxemburgischen Dienstleistungsgesetz und dessen Informationspflichten enthält etwa die Rubrik Informationen zur Qualifikation des Dienstleisters dieses "Portal 21"-Luxemburg-Beitrages.

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