Putin verkündet neue Coronakrisenhilfen für die Wirtschaft

• Unternehmen sollen vor Bankrott bewahrt werden
• Dividenden- und Zinstransfers ins Ausland werden besteuert
• Zusätzliche Sozialleistungen beschlossen
• Zahl der Corona-Infizierten in Russland steigt

Mit einer Live-Ansprache hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin am 25. März 2020 an die Nation gewandt. Darin bereitete er die Bevölkerung auf starke wirtschaftliche Verwerfungen infolge der Corona-Pandemie vor. Zugleich kündigte der Kremlchef weitreichende Maßnahmen zum Schutz der Unternehmen und Bevölkerung an. Sie zielen vor allem auf eine Stärkung der Liquidität in den Betrieben und auf höhere Sozialleistungen.

Putin hat die Woche vom 30. März bis 3. April 2020 für arbeitsfrei erklärt. Die Beschäftigten sollen vollen Lohnausgleich bekommen (Hinweise aus arbeitsrechtlicher Sicht). Ausnahmen gelten für medizinische Einrichtungen, Apotheken, Supermärkte, Banken, Behörden und Transportbetriebe. 

Die für den 22. April geplante Abstimmung über die Verfassungsänderungen soll auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Der genaue Tag wird unter Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in Russland festgelegt.

Unternehmen sollen vor Bankrott bewahrt werden

Präsident Putin kündigte zur Unterstützung der Unternehmen folgende Schritte an:

• sechsmonatiges Moratorium für die Einleitung von Insolvenzverfahren und die Schuldenbeitreibung;
• Staatsgarantien für liquiditätsschwache Unternehmen (zuvor hatte die russische Regierung die Anzahl der "systemrelevanten Unternehmen" verdreifacht von 200 auf 600, darunter mehrere Staatsunternehmen - FGUP, Baufirmen wie Autobahn und Mostotrest; Fluggesellschaften Rossia, S7, Utair; Flughäfen Domodedovo und Pulkovo; Lebensmittelketten Auchan, Atak und VkusVill; Fast-Food-Ketten McDonald's und Burger King Rus; Non-Food-Handelsketten wie Sportmaster, IKEA, M. Video, Leroy Merlin East, Gloria Jeans, Home Interior);
• Kleine und mittlere Unternehmen (bis zu 250 Beschäftigte, Umsatz oder Bilanzvermögen bis zu 1 Milliarde Rubel) und Kleinstunternehmen (bis zu 15 Mitarbeiter, bis zu 120 Millionen Rubel Umsatz) in Schieflage erhalten einen sechsmonatigen Zahlungsaufschub für die Tilgung ihrer Kredite;
• Sechs Monate Stundung der Steuern - mit Ausnahme der Mehrwertsteuer - für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU);
• Sechs Monate Stundung der Steuern und Sozialabgaben für Kleinstunternehmen;
• Senkung der Höhe der Sozialabgaben von 30 auf 15 Prozent für KMU, die Gehälter mindestens in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns bezahlen.

Außerdem wies Präsident Putin die Regierung an, die Liste der Branchen, welche die Unterstützung des Staates dringend benötigen, laufend zu aktualisieren. Regierung und Zentralbank sollen zusätzliche Maßnahmen vorschlagen und durchsetzen, um die Kreditvergabe an Unternehmen aus der Realwirtschaft zu gewährleisten. Dabei geht es unter anderem um staatliche Garantien und Subventionen. 

Dividenden- und Zinstransfers ins Ausland werden besteuert

Zusätzliche Steuereinnahmen sollen dazu dienen, dass der Staat die Wirtschaft, Familien mit Kindern und Arbeitslose unterstützen und das Krankengeld an die vielen Russen in häuslicher Quarantäne auszahlen kann:

• Zinseinnahmen aus Bankeinlagen oder Anlagen in Wertpapieren, deren Gesamtwert 1 Million Rubel (rund 11.790 Euro) überschreitet, sollen mit einem Steuersatz von 13 Prozent besteuert werden (erwartete Steuereinnahmen: mehrere zehn Milliarden Rubel pro Jahr);
• Gewinnausschüttungen in Form von Dividenden und Zinsen, die in Steueroasen fließen, sollen "adäquat" besteuert werden mit 15 Prozent. Die Regierung soll sich darum kümmern, dass entsprechende Änderungen in den Doppelbesteuerungsabkommen vorgenommen werden. Sollten die Partnerländer die Änderungsvorschläge nicht akzeptieren, so plant Russland aus den entsprechenden Doppelbesteuerungsabkommen einseitig auszusteigen (erwartete Steuereinnahmen: bis zu 50 Milliarden Rubel).

Zusätzliche Sozialleistungen beschlossen

In seiner Ansprache erklärte Putin auch, welche Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung eingeleitet werden:

• Das Krankengeld darf nicht niedriger als der Mindestlohn (aktuell: 12.130 Rubel / 143 Euro; EZB-Wechselkurs am 25.03.2020: 1 Euro = 84,8015 Rubel) sein (unterer Schwellenwert);
• Das Arbeitslosengeld wird auf das Niveau des Mindestlohns erhöht. Bislang betrug es in den meisten Regionen maximal 8.000 Rubel (94,34 Euro);
• Alle Sozialleistungen werden für die nächsten sechs Monate automatisch verlängert; 
• Privatpersonen, deren Einkünfte krisenbedingt um 30 Prozent oder mehr fallen, können mit einer Stundung der Tilgungs- und Zinszahlungen für notleidende Hypotheken- und Verbraucherkredite (ohne finanzielle Sanktionen durch die Banken) rechnen;
• Die Auszahlungen an Kriegsveteranen und Arbeiter im Hinterland im Vorfeld des 75. Jubiläums des Sieges im Zweiten Weltkrieg (9. Mai) werden bereits im April geleistet;
• Familien mit Kindern unter drei Jahren erhalten monatlich 5.000 Rubel ab April;
• Familien mit Kindern zwischen drei und sieben Jahren, die Anspruch auf das sogenannte Mutterschaftskapital haben, erhalten Zahlungen nicht wie ursprünglich ab Juli, sondern bereits ab Juni.

Das neue Maßnahmenpaket kostet schätzungsweise mehrere hundert Milliarden Rubel, etwa bis zu 1 Prozent des Bruttoninlandsprodukts (BIP). Es soll die Auswirkungen der vorübergehenden Beschränkungen, die Moskau zur Eindämmung des Coronavirus im ganzen Land eingeführt hat, abmildern. Diese kosten die Wirtschaft auch etwa 1% des BIP und werden von allen gemeinsam bezahlt.

Die komplette Putin-Ansprache vom 25. März finden Sie auf der Website des Kreml in Russisch und Englisch. Mehr Informationen zu den Antikrisenmaßnahmen der russischen Regierung bietet der Bericht "Russische Regierung beschließt Plan gegen Corona-Krise" vom 20.03.2020.

Zahl der Corona-Infizierten in Russland steigt

Das Coronavirus breitet sich in Russland bislang weniger schnell aus als in anderen Ländern Europas. Allerdings steigt die Zahl der Infizierten seit einigen Tagen deutlich an. Deshalb überwies Ministerpräsident Michail Mischustin am 23. März 2020 dem Ministerium für Industrie und Handel 7,5 Milliarden Rubel (88,4 Millionen Euro) für den Kauf von Beatmungsgeräten und Geräten zur extrakorporalen Membranoxygenierung (ECMO). Mit diesen Geldern sollen mindestens 5.700 Geräte beschafft werden.

Am nächsten Tag erhielt das Verteidigungsministerium 8,8 Milliarden Rubel (103,8 Millionen Euro) für den Bau von 16 Infektionskliniken in Modulbauweise. Bei Moskau wird bereits eine solche Klinik errichtet. Ferner stellte die russische Regierung am 25. März 1,4 Milliarden Rubel (16,5 Millionen Euro) für die Entwicklung von Mitteln zur Vorbeugung und Diagnose einer Coronavirus-Infektion bereit.