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Wirtschaftsumfeld
Bericht Wirtschaftsumfeld Russland Coronavirus
Russland ergreift weitreichende Maßnahmen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu begrenzen. Dazu gehören Steuerstundungen und höhere Sozialleistungen. Die Überweisung von Gewinnen, Dividenden und Zinsen ins Ausland wird hingegen besteuert.
25.03.2020
Von Gerit Schulze | Moskau
Mit einer Live-Ansprache hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin am 25. März 2020 an die Nation gewandt. Darin bereitete er die Bevölkerung auf starke wirtschaftliche Verwerfungen infolge der Corona-Pandemie vor. Zugleich kündigte der Kremlchef weitreichende Maßnahmen zum Schutz der Unternehmen und Bevölkerung an. Sie zielen vor allem auf eine Stärkung der Liquidität in den Betrieben und auf höhere Sozialleistungen.
Putin hat die Woche vom 30. März bis 3. April 2020 für arbeitsfrei erklärt. Die Beschäftigten sollen vollen Lohnausgleich bekommen (Hinweise aus arbeitsrechtlicher Sicht). Ausnahmen gelten für medizinische Einrichtungen, Apotheken, Supermärkte, Banken, Behörden und Transportbetriebe.
Die für den 22. April geplante Abstimmung über die Verfassungsänderungen soll auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Der genaue Tag wird unter Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in Russland festgelegt.
Präsident Putin kündigte zur Unterstützung der Unternehmen folgende Schritte an:
Außerdem wies Präsident Putin die Regierung an, die Liste der Branchen, welche die Unterstützung des Staates dringend benötigen, laufend zu aktualisieren. Regierung und Zentralbank sollen zusätzliche Maßnahmen vorschlagen und durchsetzen, um die Kreditvergabe an Unternehmen aus der Realwirtschaft zu gewährleisten. Dabei geht es unter anderem um staatliche Garantien und Subventionen.
Zusätzliche Steuereinnahmen sollen dazu dienen, dass der Staat die Wirtschaft, Familien mit Kindern und Arbeitslose unterstützen und das Krankengeld an die vielen Russen in häuslicher Quarantäne auszahlen kann:
In seiner Ansprache erklärte Putin auch, welche Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung eingeleitet werden:
Das neue Maßnahmenpaket kostet schätzungsweise mehrere hundert Milliarden Rubel, etwa bis zu 1 Prozent des Bruttoninlandsprodukts (BIP). Es soll die Auswirkungen der vorübergehenden Beschränkungen, die Moskau zur Eindämmung des Coronavirus im ganzen Land eingeführt hat, abmildern. Diese kosten die Wirtschaft auch etwa 1% des BIP und werden von allen gemeinsam bezahlt.
Die komplette Putin-Ansprache vom 25. März finden Sie auf der Website des Kreml in Russisch und Englisch. Mehr Informationen zu den Antikrisenmaßnahmen der russischen Regierung bietet der Bericht "Russische Regierung beschließt Plan gegen Corona-Krise" vom 20.03.2020.
Das Coronavirus breitet sich in Russland bislang weniger schnell aus als in anderen Ländern Europas. Allerdings steigt die Zahl der Infizierten seit einigen Tagen deutlich an. Deshalb überwies Ministerpräsident Michail Mischustin am 23. März 2020 dem Ministerium für Industrie und Handel 7,5 Milliarden Rubel (88,4 Millionen Euro) für den Kauf von Beatmungsgeräten und Geräten zur extrakorporalen Membranoxygenierung (ECMO). Mit diesen Geldern sollen mindestens 5.700 Geräte beschafft werden.
Am nächsten Tag erhielt das Verteidigungsministerium 8,8 Milliarden Rubel (103,8 Millionen Euro) für den Bau von 16 Infektionskliniken in Modulbauweise. Bei Moskau wird bereits eine solche Klinik errichtet. Ferner stellte die russische Regierung am 25. März 1,4 Milliarden Rubel (16,5 Millionen Euro) für die Entwicklung von Mitteln zur Vorbeugung und Diagnose einer Coronavirus-Infektion bereit.