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Russland | Digitale Kennzeichnung von Waren

Russland präzisiert Regeln zur digitalen Kennzeichnung von Waren

Russland weitet die Pflicht zur digitalen Kennzeichnung auf immer mehr Waren aus. Bis Ende Januar 2020 hatte die Regierung eine Kennzeichnung für elf Warengruppen beschlossen.

Von Gerit Schulze, Edda Wolf | Moskau

Auf dem russischen Markt - später auch auf dem Binnenmarkt der Eurasischen Wirtschaftsunion - sollen immer mehr Waren mit digitalen DataMatrix-Codes gekennzeichnet werden. Bis Ende 2024 will die russische Regierung ein einheitliches nationales System zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Konsumgütern aufbauen. Damit wollen die staatlichen Aufsichtsbehörden den Warenstrom vom Hersteller zum Verbraucher verfolgen und so die Verbreitung von gefälschten, minderwertigen Waren verhindern.

Bis Ende Januar 2020 hatte die russische Regierung eine digitale Kennzeichnung für elf Warengruppen beschlossen: Pelzwaren, Tabakwaren, Arzneimittel, bestimmte Bekleidung und Textilien, Schuhe, Parfüms und Eau de Toilette, Fotoapparate und Blitzlichter, Reifen und fertige Milchprodukte. Bei Fahrrädern und Rollstühlen erfolgt die Kennzeichnung zurzeit noch freiwillig im Rahmen von Pilotprojekten. 

Die Teilnahme an den Pilotprojekten vor Beginn der Kennzeichnungspflicht hat einige Vorteile: Es werden keine Strafen für eventuelle Verstöße verhängt und die Codes sind kostenlos.

  • Nationales Track & Trace-System „Chestny ZNAK“

    Nationales Track & Trace-System „Chestny ZNAK“

    Die Einführung der obligatorischen Produktkennzeichnung geht auf das föderale Gesetz Nr. 487-FZ vom 31. Dezember 2017 zurück. Die Umsetzung wurde mit der Regierungsanordnung Nr. 791-r vom 28. April 2018 präzisiert.

    Zentrales Durchführungsorgan für die Warenkennzeichnung und Betreiber des nationalen Track & Trace-Systems "Chestny ZNAK" ist das Zentrum zur Entwicklung aussichtsreicher Technologien (CRPT, https://crpt.ru). Das CRPT gehört im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft zu 50 Prozent der USM-Holding des Oligarchen Alischer Usmanow sowie zu jeweils 25 Prozent der Staatsholding Rostec und dem IT- und Telekommunikationsunternehmen Elvis-Plus Group 

    Vom CRPT wird das nationale System zur Warenkennzeichnung „Chestny ZNAK“ („Ehrliches Kennzeichen“, https://chestnyznak.ru/en) aufgebaut und betrieben. Bis Ende 2019 hatten sich schon über 136.000 Firmen im System "Chestny ZNAK" registriert. Mehr als 7,2 Milliarden DataMatrix-Codes wurden generiert.

    Jede Wareneinheit ist mit einem DataMatrix-Code zu kennzeichnen

    An jeder für den russischen Markt bestimmten Wareneinheit oder deren individueller Verpackung ist ein einzigartiger, zweidimensionaler DataMatrix-Code (2D-Code, OR-Code) anzubringen. Dieser wird direkt auf das Produkt, die Produktverpackung oder das Produktetikett aufgebracht und enthält detaillierte Daten zum Produkt: Ort, Datum und Uhrzeit der Herstellung, Material, Farbe, Größe, Haltbarkeit, Datum, Ort und Preis des Verkaufs, sowie weitere Informationen zum Warenumlauf. Hersteller und Importeure müssen die in Verkehr zu bringenden Produkte mit diesen DataMatrix-Codes versehen - per Aufdruck, Aufklebeetikett (Label) oder Hängeetikett (Hangtag, RFID-Tag).

    Die Waren sind zu kennzeichnen, bevor sie beim Bestimmungszollamt in Russland dem Zollverfahren für die Einfuhr unterzogen werden. Dies ist auf drei Arten möglich:

    • am Produktionsstandort vor dem Versand von Waren nach Russland;
    • an verschiedenen Orten auf dem Weg nach Russland, beispielsweise in Konsolidierungslagern in Europa (etwa Polen, Lettland, Litauen);
    • an Zoll- und Logistikterminals von privaten Betreiberfirmen in der Nähe der russischen Grenze.

    Der DataMatrix-Code besteht aus zwei Teilen:

    1. Identifizierungscode der Ware, der sich aus dem einheitlichen Produktkatalog der Russischen Föderation ergibt. Ein solcher "Nationaler Katalog" der Konsumgüter wird zurzeit erstellt. Er steht im Einklang mit dem russischen und internationalen GS1-System, über das Handelsnummern für Produkte (Global Trade Item Number - GTIN) erzeugt werden.
    2. Prüfcode, der vom CRPT generiert und an die Hersteller und Importeure versendet wird. Dieser soll fälschungssicher sein und kann aus der Datenbank dank russischer Verschlüsselungstechnologie (Kryptografie) nicht mehr entfernt werden.

    Beim Warenumlauf werden die digitalen Produktcodes künftig mehrfach gescannt:

    • beim Warenausgang der Hersteller,
    • beim Wareneingang und -ausgang der Großhändler oder Distributoren,
    • beim Wareneingang und -ausgang im Einzelhandel (1. bevor die Waren ins Regal geräumt werden; 2. wenn der Kunde an der Kasse bezahlt, die online mit dem Systembetreiber CRPT verbunden ist).

    Kosten für die DataMatrix-Codes

    Die Kosten für die Generierung der digitalen Codes legt der Gesetzgeber fest. Zurzeit beträgt der Preis 0,50 Rubel pro QR-Code (0,007 Euro).

    Zugang zu den DataMatrix-Codes

    Derzeit können nur russische juristische Personen die DataMatrix-Codes direkt vom Betreiber CRPT erwerben. Deutsche Unternehmen, die eine juristische Person in Russland haben, können sich über ihre russische Tochterfirma oder Repräsentanz beim System "Chestny ZNAK" anmelden und dann die digitalen Codes beantragen. Ohne juristische Person in Russland bleibt nur die Suche nach einem russischen Distributor oder Logistikdienstleister, der die 2D-Codes beim System "Chestny ZNAK" beantragt und an den deutschen Hersteller weiterleitet. Hierbei ist auf eine sorgfältige Auswahl des russischen Geschäftspartners zu achten, denn dieser bekommt Zugang zu sensiblen Informationen wie Modellreihen, Absatzmengen und Preisen.

    Zugang zu den Informationen im System "Chestny ZNAK"

    Die Regeln für den Zugang zu Informationen des staatlichen Informationssystems "Chestny ZNAK" zur Überwachung des Umsatzes kennzeichnungspflichtiger Waren, eine Liste der darin enthaltenen Informationen und eine Liste der öffentlich zugänglichen Informationen wurde von der russischen Regierung mit Verordnung Nr. 1955 vom 31. Dezember 2019 gebilligt.

    Mehr Informationen zu den im DataMatrix-Code enthaltenen Informationen und zur Datensicherheit finden Sie im Artikel „Russland verlangt digitale Kennzeichnung von Waren“.

  • Verbraucher können Plagiate per Smartphone erkennen

    Verbraucher können Plagiate per Smartphone erkennen

    Verbraucher können direkt im Laden überprüfen, ob Waren echt und legal im Umlauf sind. Das geschieht über eine Smartphone-Anwendung (App) von "Chestny ZNAK". Sie scannt den DataMatrix-Code und informiert über die Herkunft der Produkte. Die App enthält auch eine Meldefunktion für verdächtige Produkte

    Gefälschte oder kopierte Codes würden sofort auffallen, da die digitale Kennzeichnung eine Rückverfolgung vom Fließband bis zur Ladenkasse ermöglicht. Das System erkennt doppelt genutzte Codes und leitet Untersuchungen ein.

  • Deutsche Exporteure müssen neue Kennzeichnungsvorschriften beachten

    Deutsche Exporteure müssen neue Kennzeichnungsvorschriften beachten

    Russische Kunden werden Hersteller und Lieferanten künftig nicht nur nach der Güte der Kollektion und den Preisen, sondern auch nach der Einhaltung der Kennzeichnungsvorschriften auswählen.

    Deutsche Unternehmen, die nach Russland liefern wollen oder dort produzieren, müssen sich auf die neuen Regeln einstellen und ihre Produktions-, Verpackungs- und Logistikprozesse entsprechend einrichten. Am aufwändigsten und kostenintensivsten sind die Anpassung der IT-Systeme und der Logistik.

    Sie sollten sich auf die Kennzeichnung vorbereiten, indem sie:

    • eine Arbeitsgruppe aus Produktion, Vertrieb, IT, Buchhaltung und Controlling bilden;
    • die IT-Abteilung frühzeitig einbeziehen, denn es geht um elektronische Dokumentenmanagement-Systeme, austauschbare Dateiformate, IT-Schnittstellen und verschlüsselte VPN-Channels;
    • die Verkaufspreise ihrer Waren überprüfen: Wie hoch ist der Preis im Vergleich zu den Kennzeichnungs- und Zertifizierungskosten?
    • ihre Kollektion daraufhin überprüfen, welche Artikel mit sehr geringer Marge oder in geringer Menge (Stückzahl) verkauft werden. Für diese Artikel lohnt sich eine neue Zertifizierung und Kennzeichnung nicht. Der Vertrieb in Russland sollte eingestellt werden.
    • Mittelgut verkaufte Ware sollte besser an den Geschmack der russischen Kunden angepasst, stärker beworben, auf geeigneteren Vertriebswegen abgesetzt oder ebenfalls vom russischen Markt genommen werden.
    • die Anzahl und die Zuverlässigkeit der Importeure, mit denen sie zusammenarbeiten, überprüfen. Dies ist zur Kontrolle der Abläufe und zum Gewährleisten der IT-Sicherheit der Datenströme wichtig!

    Fazit:

    • Auf den Prozess konzentrieren
    • Spezialfälle später anpacken
    • Dienstleister suchen
    • IT-Abteilung als wichtigsten Verbündeten "ins Boot holen"
  • Kennzeichnungspflichtige Warengruppen:

    Kennzeichnungspflichtige Warengruppen:

    Bis Ende Juli 2020 hatte die russische Regierung eine digitale Kennzeichnung für elf Warengruppen beschlossen:

    • Arzneimittel
    • Tabakwaren
    • Bekleidung und Textilien
    • Pelzwaren
    • Schuhe
    • Parfüms und Eau de Toilette
    • Fotoapparate und Blitzlichter
    • Reifen
    • Milch und fertige Milchprodukte
    • Fahrräder - Kennzeichnung erfolgt zurzeit noch freiwillig im Rahmen eines Pilotprojektes
    • Rollstühle - Kennzeichnung erfolgt zurzeit noch freiwillig im Rahmen eines Pilotprojektes
  • Arzneimittel

    Arzneimittel

    Am 1. Juli 2020 trat in Russland eine Kennzeichnungspflicht für alle Arzneimittel in Kraft. Seitdem ist der Vertrieb von Arzneimitteln ohne DataMatrix-Codes verboten. (Stand: 2. Juli 2020)

    Arzneimittel aus der Liste der „7 (14) kostenintensiven Nosologien“ (Krankheiten):

    • Früher war das staatliche Arzneimittel-Beschaffungsprogramm als "7 Nosologien" bekannt. Basierend auf rechtlichen Veränderungen in den Jahren 2019 und 2020 wurden weitere Krankheitsbilder aufgenommen und die „7 Nosologien“ haben sich in  „14 Nosologien“ verwandelt.
    • Arzneimittel zur Behandlung von: Hämophilie / Mukoviszidose / hypophysärem Zwergwuchs / Morbus Gaucher / Multipler Sklerose / bösartigen Neubildungen des lymphatischen, blutbildenden und verwandten Gewebes / nach Transplantation von Organen oder Geweben / Mukopolysaccharidose verschiedener Typen (I, II und VI) / juvenile Arthritis / hämolytisch-urämisches Syndrom / nicht näher bezeichnete aplastische Anämie / Erblicher Mangel an Faktoren II (Fibrinogen), VII (labil), X (Stuart-Prauer).
    • Diese Arzneimittel werden auf Kosten des Bundeshaushalts gemäß der Verordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 2053-r vom 31. Dezember 2008 zentral vom Gesundheitsministerium eingekauft.
    • Registrierung: Seit 1. Juli 2019 müssen sich Apotheken und medizinische Einrichtungen für den Umgang mit Arzneimitteln aus der Liste der „kostenintensiven Nosologien“ im IT-System „Chestny ZNAK“ registrieren.
    • Kennzeichnung: Seit 1. Oktober 2019 sind Arzneimittel aus der Liste der „kostenintensiven Nosologien“ kennzeichnungspflichtig! (siehe auch Roszdravnadzor: http://www.roszdravnadzor.ru/news/19245).
    • Übergangsfrist: Gemäß dem föderalen Gesetz Nr. 475-FZ vom 27.12.2019 dürfen Hersteller ihre Arzneimittel bis zum Verfallsdatum ohne Kennzeichnung aufbewahren, transportieren, freigeben und anwenden, sofern die Herstellung bis 31. Dezember 2019 erfolgt ist.

    Alle anderen Arzneimittel:

    • bis 29. Februar 2020 - Einreichung eines Antrags der Teilnehmer am Umsatz von Arzneimitteln (Hersteller, Distributoren, Apotheken) auf Registrierung im System "Chestny ZNAK" 
    • bis 1. Mai 2020 - Einreichung eines Antrags für einen Issue Registrar (Code-Ausgabegerät)
    • ab 1. Juli 2020 - Kennzeichnungspflicht für alle Arzneimittel!  Vertrieb von Arzneimitteln ohne DataMatrix-Codes verboten!  Obligatorische Übermittlung von Kennzeichnungsdaten an das Überwachungssystem!
    • ab 1. Januar 2022 - Einführung der Haftung der Teilnehmer am Arzneimittelmarkt für die nicht-rechtzeitige Eingabe von Daten in das System "Chestny ZNAK" 
    • Übergangsfrist: Vor dem 1. Juli 2020 hergestellte Arzneimittel dürfen bis zum Verfallsdatum ohne Kennzeichnung gelagert, transportiert, verkauft und angewendet werden, gemäß dem föderalen Gesetz Nr. 475-FZ vom 27.12.2019
    • Die Kennzeichnung von Arzneimitteln im Wert bis zu 20 Rubel, die in der Liste der lebenswichtigen und-notwendigen Arzneimittel (vital und essential drugs) aufgeführt sind, ist kostenlos. 
    • Die digitale Kennzeichnung ist seit 1. Juli 2020 eine obligatorische Zulassungspflicht für Arzneimittelhersteller in Russland, laut Verordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 687 vom 15.05.2020 "Über Änderungen von Artikel 5 der Verordnung über die Zulassung von pharmazeutischen Tätigkeiten". Gemäß der Verordnung wird die Liste der Zulassungsanforderungen, die dem Lizenznehmer bei der Herstellung von Arzneimitteln auferlegt werden, durch die obligatorische Registrierung im System zur Überwachung des Umlaufs von Arzneimitteln für medizinische Zwecke ergänzt. Die Verordnung tritt am 1. Juli 2020 in Kraft. 
    • Nach Angaben des Betreibers ZRPT sind 69.272 Teilnehmer am Umsatz mit Arzneimitteln im System "Chestny Znak" registriert (Stand 28.07.2020).

    Weitere Informationen zur Kennzeichnungspflicht:

    • Die obligatorische digitale Kennzeichnung von Arzneimitteln in Russland wurde am 1. Juli 2020 eingeführt. Ursprünglich sollte die Kennzeichnung von Arzneimitteln bereits ab 1. Januar 2020 verpflichtend sein. Im Dezember 2019 verabschiedete die Staatsduma jedoch ein Gesetz, das das Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen auf den 1. Juli 2020 verschob. Daher wurde die Umsetzungsfrist für die Pharmahersteller um sechs Monate verschoben. 
    • Für den Starttermin im Sommer sprach der geplante Start des Fernabsatzes von rezeptfreien Arzneimitteln am 1. Juli 2020. Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am 17. März 2020 einen Erlass zur Genehmigung des Fernabsatzes von rezeptfreien Arzneimitteln. Die Bestellung der Medikamente kann telefonisch oder online erfolgen. Später genehmigte die russische Regierung die Regeln für den Fernabsatz von OTC-Arzneimitteln (Verordnung Nr. 697 vom 16. Mai 2020). Die Aufsichtsbehörde für das Gesundheitswesen Roszdravnadzor hat den Entwurf einer Verordnung über die Erteilung von Genehmigungen für den Fernhandel mit Arzneimitteln erarbeitet, der bis 4. Juni 2020 zur öffentlichen Diskussion stand. Für den Onlinehandel ist die digitale Kennzeichnung eine wichtige Voraussetzung, damit der russische Markt nicht mit gefälschten Arzneimitteln überschwemmt wird.

    Geplante Rechtsänderungen:

    • Das Gesundheitsministerium plant Änderungen an der Verordnung Nr. 1556 vom 14. Dezember 2018 über das System zur Überwachung des Umlaufs von Arzneimitteln. Das Rechtsdokument stand bis zum 13. Mai 2020 zur öffentlichen Diskussion, berichtete GMP Novosti am 20.04.2020. | Jedem Teilnehmer am Kennzeichnungssystem soll ein eindeutiger Code (Kennung) zugewiesen werden. Dazu müssen folgende Begriffe bzw. Konzepte eingeführt werden: (1) "Identifikator des Subjektes des Arzneimittelumlaufs" (ein eindeutiger Code, den das Überwachungssystem dem Gegenstand des Arzneimittelumlaufs auf der Grundlage der Ergebnisse seiner Registrierung im Überwachungssystem für jede Adresse zuweist. Damit kann der Betreiber die Steuernummer INN, den Ort der Tätigkeit und die Art der Lizenz jedes Unternehmens bestimmen, das Informationen zum Überwachungssystem für den Arzneimittelumlauf in #Russland beiträgt.); (2) "Aussteller von Identifikationsmitteln" (Hersteller von Arzneimitteln). | Das Rechtsdokument enthält auch Regeln für die Bereitstellung von Informationen aus dem Überwachungssystem für die Teilnehmer am Arzneimittelumlauf. | Die Methoden zur Herausnahme von Arzneimitteln aus dem Umlauf werden ebenfalls präzisiert.
    • Ausländische Pharmahersteller können Arzneimittel in Zolllagern kennzeichnen: Arzneimittel zur Behandlung seltener Krankheiten und zur gezielten Therapie, die in kleinen Mengen von bis zu 10.000 Packungen in das Gebiet Russlands eingeführt werden, können nicht nur in der Produktion, sondern auch in Zolllagern in Russland gekennzeichnet werden, die für pharmazeutische Aktivitäten zugelassen sind. Dies ergibt sich aus den am 17. April 2020 veröffentlichten Änderungsentwürfen zur Verordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 1556 vom 14. Dezember 2018 (Quelle: Chestny ZNAK Novosti vom 21. April 2020).

    Rechtsgrundlagen:

    Website "Markierung von Arzneimitteln": https://честныйзнак.рф/business/projects/medicines/


  • Bekleidung und Textilien

    Bekleidung und Textilien

    Ab 1. Januar 2021 ist der Verkauf von bestimmten Kleidungsstücken und Textilien, die nicht mit einem DataMatrix-Code gekennzeichnet sind, in Russland verboten. (Stand: 3. August 2020)

    Kennzeichnungspflichtige Warengruppen (HS-Codes):

    • 4203 10 000 - Bekleidung, einschließlich Arbeitskleidung, aus Leder oder Kunstleder (einschließlich Handschuhe und Gürtel)
    • 6106 - Blusen und Blousons aus Gewirken oder Gestricken für Frauen oder Mädchen (aus Baumwollgarn, Chemiefasern, anderen Spinnstoffen)
    • 6201 - Mäntel, Kurzmäntel, Umhänge, Regenmäntel, Jacken (einschließlich Skijacken), Windjacken, Windschutzjacken, Anoraks und ähnliche Waren für Männer oder Knaben
    • 6202 - Mäntel, Kurzmäntel, Umhänge, Regenmäntel, Jacken (einschließlich Skier), Windjacken, Windschutzjacken, Anoraks und ähnliche Waren für Frauen oder Mädchen
    • 6302 - Bett-, Tisch-, Bad- und Küchenwäsche

    Pilotprojekt:

    • mit über 5.000 Firmen (darunter: BNS Group - Marken Calvin Klein, Michael Kors, MEXX und andere; Malon Fashion Group - Marken Beefree, ZARINA und LOVE REPUBLIC; Factor - Marke Zolla; Detskij Mir)

    Kennzeichnungspflicht:

    • Ab 1. Januar 2021 ist der Verkauf nicht gekennzeichneter Bekleidung und Textilien verboten!

    Übergangsfrist:

    • Bis 1. Februar 2021 sind alle am Umsatz Beteiligten - Hersteller, Importeure, Groß- und Einzelhändler - verpflichtet, Warenbestände zu kennzeichnen, die nicht bis zum 1. Januar 2021 verkauft wurden.

    Kennzeichnung von Sets von Bekleidung und Textilien:

    • Die Funktion zum Markieren von Sets oder Garnituren von Bekleidung und Textilien (z.B. Bettwäsche, Babykleidung) ist seit 7. Mai 2020 im IT-System des Zentrums für die Entwicklung fortschrittlicher Technologien (ZRPT) verfügbar. Seitdem können im Etikettiersystem mehrere Produkte als Set zusammengestellt und für dieses kann ein Data Matrix-Code bestellt werden, so die Leiterin des ZRPT für die Warengruppe "Leichtindustrie", Werchowna Volkova.

    Rechtsgrundlagen:

    Website "Markierung von Waren der Leichtindustrie und Bekleidung" im System "Chestny Znak": https://честныйзнак.рф/business/projects/light_industry/

    Detaillierte Informationen mit Handlungsanleitung zur digitalen Kennzeichnung von Bekleidung und Textilien finden Sie im GTAI-Bericht „Bekleidung braucht in Russland einen DataMatrix-Code ab 2021“.


  • Pelzwaren

    Pelzwaren

    Pelzwaren müssen in Russland seit 12. August 2016 mit RFID-Tags gekennzeichnet werden.

    • Kennzeichnungspflichtige Warengruppen (HS-Codes):
      • 4303 10 901 0 Kleidungsstücke aus Nerz
      • 4303 10 902 0 Kleidungsstücke aus Nutria
      • 4303 10 903 0 Kleidungsstücke aus Fuchs
      • 4303 10 904 0 Kleidungsstücke aus Kaninchen oder Hase
      • 4303 10 905 0 Kleidungsstücke aus Waschbär
      • 4303 10 906 0 Kleidungsstücke aus Schaffell
      • 4303 10 903 0 andere Kleidung aus Pelz oder Fell
    • Kennzeichnungspflicht:
      • Kennzeichnungspflicht mit RFID-Tags seit 12. August 2016
      • Überführung in das System „Chestny ZNAK“ seit 1. Juli 2019
    • Rechtsgrundlagen:
    • Website "Markierung von Pelzen" im System "Chestny ZNAK": https://честныйзнак.рф/business/projects/fur/
  • Schuhe

    Schuhe

    Seit 1. Juli 2020 sind die Herstellung, die Einfuhr und der Handel mit Schuhen, die nicht mit einem DataMatrix-Code gekennzeichnet sind, in Russland verboten. (Stand: 3. August 2020)

    Kennzeichnungspflichtige Warengruppen:

    • HS-Codes 6401, 6402, 6403, 6404, 6405
    • Ausnahmen:

      • "Produkte der Arbeit von Handwerkern, bestimmt durch die Gesetzgebung der Subjekte der Russischen Föderation" (Anm.: Subjekte der Föderation = Verwaltungseinheiten = Gebiete, Republiken, Regionen, autonome Kreise, Städte föderalen Ranges / laut Verordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 1973-r vom 28. Juli 2020, Punkt 7., Fußnote 6)
      • Waren für Industriekunden, wenn diese nicht über den Groß- oder Einzelhandel verkauft, sondern direkt an den Geschäftskunden geliefert werden („передача товара юр.лицу для собственных нужд“). Beispiel: Arbeitsschuhe für einen Industriebetrieb. Der Hersteller muss dann den Vertrag mit dem Endkunden beim Zoll vorlegen.

    Registrierung:

    • seit 1. Juli 2019 - Registrierung der Hersteller, Importeure, Groß- und Einzelhändler sowie der Warenbeschreibungen von Schuhen im System „Chestny ZNAK“
    • seit 1. Oktober 2019 - Beginn der Vergabe von DataMatrix-Codes, freiwillige Kennzeichnung, Kennzeichnung von Lagerbeständen
    • Insgesamt sind 60.227 Unternehmen im Schuhkennzeichnungssystem registriert und mehr als 2,2 Milliarden Codes ausgestellt (Stand: 28.07.2020). 

    Kennzeichnungspflicht:

    • seit 1. Juli 2020 - Herstellung, Einfuhr, Groß- und Einzelhandel von nicht gekennzeichneten Schuhen verboten!
    • seit 1. Juli 2020 - Pflicht zur Übermittlung von Informationen zu Produktion, Import, Groß- und Einzelhandel an das Kennzeichnungssystem "Chestny ZNAK" (Registrierung aller Vorgänge im System; Umsatzkontrolle)

    Übergangsfristen:

    • Bis 1. August 2020 war der Import von Schuhen, die vor dem 1. Juli 2020 geordert wurden, ohne Kennzeichnung möglich. 
    • Bis 1. September 2020 - Kennzeichnung der Lagerbestände von Schuhen, die vor dem 1. Juli 2020 gekauft, aber nach diesem Datum erhalten wurden. Die Kennzeichnung unverkaufter Restbestände von Schuhen, die vor dem 1. Juli 2020 hergestellt und gekauft wurden, ist bis zum 1. September 2020 nur möglich, wenn Dokumente vorliegen, die das Kaufdatum bestätigen.

    Rechtsgrundlagen:

    Website "Markierung von Schuhen" im System "Chestny ZNAK": https://честныйзнак.рф/business/projects/footwear/

    Detaillierte Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Schuhen finden Sie im GTAI-Bericht "Russland führt digitale Kennzeichnungspflicht für Schuhe ein".

    Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) hat mit dem Beschluss Nr. 72 vom 8. August 2019 eine digitale Kennzeichnung für Schuhe eingeführt. Ein Verbot für das Inverkehrbringen nicht-gekennzeichneter Schuhe dürfen die EAWU-Mitgliedsländer - Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan, Russland - jedoch nicht vor 1. März 2020 aussprechen. Mehr Informationen finden Sie im Artikel "Eurasische Wirtschaftsunion beschließt digitale Kennzeichnung von Schuhen".


  • Parfüms und Eau de Toilette

    Parfüms und Eau de Toilette

    Ab 1. Oktober 2020 müssen Parfüms und Duftwässer (Eau de Toilette) in Russland mit DataMatrix-Codes gekennzeichnet werden. (Stand: 3. August 2020)

    Kennzeichnungspflichtige Warengruppe:

    • HS-Code 3303.00

    Unverkäufliche Muster:

    • Nicht zum Verkauf bestimmte Parfümproben und -tester (Muster) unterliegen nicht der digitalen Kennzeichnung: Proben von Parfümerieprodukten, die zum Testen und zur Zulassung bestimmt sind und nicht direkt an den Verbraucher verkauft werden sollen, sowie Proben bis zu 3 ml von Parfümerieprodukten, die zum direkten Verkauf an den Verbraucher bestimmt sind, sind von der Liste der Waren mit obligatorischer Kennzeichnung ausgenommen (Rechtsgrundlage: Verordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 1973-r vom 28. Juli 2020)

    Sets und Packungen:

    • Sets und Packungen werden im „Nationalen Katalog“ als eine Ware beschrieben, um den Verkauf zu ermöglichen, ohne die Sets zu öffnen. Die Funktion zur Kennzeichnung von Sets ist seit 7. Mai 2020 im IT-System des Zentrums für die Entwicklung fortschrittlicher Technologien (ZRPT) verfügbar. Seitdem können im Etikettiersystem mehrere Produkte als Set zusammengestellt und für dieses kann ein Data Matrix-Code bestellt werden, so die Leiterin des ZRPT für die Warengruppe "Leichtindustrie", Werchowna Wolkowa.

    Pilotprojekt:

    • seit 1. Juli 2019 - mit 720 Unternehmen (darunter Létoile, Novaya Zarya, Rive Gauche, Brocard), die 4.800 Waren im System „Chestny ZNAK“ registrierten

    Registrierung:

    • bis 31. März 2020 - Registrierung aller Marktteilnehmer (Hersteller, Lieferanten, Groß- und Einzelhändler) im System „Chestny ZNAK“

    Kennzeichnungspflicht:

    • ab 1. Oktober 2020 - Kennzeichnungspflicht für Parfüms und Eau de Toilette, die in Russland produziert oder nach Russland importiert werden 
    • ab 1. Oktober 2020 - Pflicht zur Übermittlung der Informationen ans System „Chestny ZNAK“

    Übergangsfrist:

    • bis 30. September 2021 - Verkauf von nicht gekennzeichneten Warenbeständen, die vor dem 1. Oktober 2020 hergestellt oder nach Russland importiert wurden, gestattet

    Rechtsgrundlagen:

    Website "Markierung von Parfüms und Eau de Toilette" im System "Chestny ZNAK": https://честныйзнак.рф/business/projects/perfumes/


  • Fotokameras und Blitzlichter

    Fotokameras und Blitzlichter

    Ab 1. Oktober 2020 ist der Verkauf von Fotokameras und Blitzlichtgeräten, die nicht mit Data-Matrix-Codes gekennzeichnet sind, in Russland verboten. (Stand: 3. August 2020)

    Kennzeichnungspflichtige Warengruppen:

    Warengruppe

    Russischer

    Produkt-klassifikations-Code OKPD2

    HS-Code

    Kameras, fotografisch (außer kinematografisch):



    - Kameras zur Vorbereitung von Druckplatten oder Zylindern; Kameras zum Filmen von Dokumenten auf Mikrofilm, Mikrofiche und anderen Mikroträgern

    -- Kameras zur Vorbereitung von Druckplatten oder Zylindern (26.70.12.110)
    -- Kameras zum Filmen von Dokumenten auf Mikrofilm, Mikrofiche und anderen Mikroträgern (26.70.12.120)

    26.70.12




    9006 

    (außer:

    9006 91 000 0,

    9006 99 000 0) 3)




    - Kameras mit sofortigem Erhalt des fertigen Bildes (Schnappschusskameras) und andere Fotokameras

    26.70.14

    Fotoblitze

    26.70.17.110 1)

    Fotoblitzlampen, fotografische Beleuchtungskörper vom Typ "Würfel" und ähnliche Artikel

    27.40.31 2)

    1) "Die Ziffern "26.70.17" werden durch die Ziffern "26.70.17.110" ersetzt."

    2) "Die Ziffern "26.70.19" werden durch die Ziffern "27.40.31" ersetzt."

    3)  in der Spalte "EAWU-Nomenklatur der Waren, die dem Außenhandelsgesetz unterliegen" nach den Ziffern "9006" hinzufügen die Wörter "(außer 9006 91 000 0, 9006 99 000 0)".

    Laut Verordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 1973-r vom 28. Juli 2020 "Änderungen an der Liste der einzelnen Waren, die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen" (Punkt 6.)


    Pilotprojekt:

    • seit 16. Mai 2019 - mit über beteiligten 130 Unternehmen (darunter Canon, Nikon, Sony, Yandex Market, Citilink MC, Fujifilm; Verbände RATEK und ACORT)

    Registrierung:

    • Bis 29. Februar 2020 müssen sich Hersteller, Lieferanten und Händler im System „Chestny ZNAK“ registrieren.

    Kennzeichnungspflicht:

    • Ab 1. Oktober 2020 ist der Verkauf nicht gekennzeichneter Fotokameras (außer Kinokameras), Blitzlichtgeräte und Blitzlampen verboten!

    Übergangsfrist:

    • Bis 1. Dezember 2020 müssen alle am Umsatz Beteiligten die Warenrestbestände, die vor dem 1. Oktober 2020 nicht verkauft wurden, kennzeichnen.

    Kennzeichnung von Sets aus Fotoapparaten mit Blitzlichtgeräten:

    • Die Funktion zum Markieren von Sets ist seit 7. Mai 2020 im IT-System des Zentrums für die Entwicklung fortschrittlicher Technologien (ZRPT) verfügbar. Seitdem können im Etikettiersystem mehrere Produkte als Set zusammengestellt und für dieses kann ein Data Matrix-Code bestellt werden, so die Leiterin des ZRPT für die Warengruppe "Leichtindustrie", Werchowna Volkova.

    Rechtsgrundlagen:

    Website "Markierung von Fotokameras und Blitzlampen" im System "Chestny ZNAK": https://честныйзнак.рф/business/projects/photo_cameras_and_flashbulbs/ 


  • Reifen und Reifenmäntel

    Reifen und Reifenmäntel

    Ab 1. November 2020 sind die Herstellung, die Einfuhr und der Verkauf von nicht gekennzeichneten Reifen in Russland verboten. (Stand: 27.07.2020)

    • Kennzeichnungspflichtige Warengruppe:
      • HS-Code 4011
      • Ausnahmen: Reifen für Luftfahrzeuge (Flugzeuge, Helikopter), Fahrradreifen, Fahrradschläuche, Felgenbänder für Fahrräder
    • Pilotprojekt:
      • ab 20. Juni 2019 - mit über 530 Unternehmen (u.a. Bridgestone, Continental, Cordiant, Yokohama, Petroshina)
    • Registrierung:
      • Innerhalb von 7 Tagen ab dem Tag, an dem der Bedarf an Reifenumsatz entsteht, müssen sich die am Umsatz Beteiligten (Umsatzbeteiligte) im Überwachungssystem "Chestny ZNAK" registrieren.
    • Kennzeichnungspflicht:
      • Ab 1. November 2020 sind die Herstellung und die Einfuhr von nicht gekennzeichneten Reifen sowie deren Verkauf durch Umsatzbeteiligte, die direkt mit Herstellern und Importeuren zusammenarbeiten, verboten!
      • Bis 15. Dezember 2020 ist die Kennzeichnung von Reifen durchzuführen, die nach dem 1. November 2020 in die Russische Föderation eingeführt, aber vor dem 1. November 2020 gekauft wurden.
      • Ab 15. Dezember 2020 sind der Umsatz und die Rücknahme von nicht gekennzeichneten Reifen verboten!
    • Übergangsfristen:
      • Bis 1. März 2021 sind alle Umsatzbeteiligten verpflichtet, Lagerbestände zu kennzeichnen, die nicht vor dem 15. Dezember 2020 verkauft wurden.
    • Meldepflicht:
      • Ab 1. März 2021 sind alle Umsatzbeteiligten verpflichtet, Angaben zu Produktion, Einkauf, Verkauf und sonstigem Umsatz von Reifen an das System „Chestny ZNAK“ zu übermitteln.
    • Rechtsgrundlagen:
    • Website "Markierung von Reifen" im System "Chestny ZNAK": https://честныйзнак.рф/business/projects/tyres/


  • Tabakwaren

    Tabakwaren

    Seit 1. Juli 2020 sind der Import und der Verkauf von nicht gekennzeichneten Tabakwaren in Russland verboten. (Stand: 3. August 2020)

    Kennzeichnungspflichtige Warengruppen:

    Warengruppe

    OKPD-Code 

    (russischer Produktionscode)

    Zolltarifnummer (HS-Code)

    Beginn der Kennzeichnungs-pflicht am:

    Zigaretten

    Papirossi aus Tabak oder Tabakersatz

    12.00.11.130

    12.00.11.140

    2402 20 900 0

    1. März 2019

    Zigarren; Zigarren, deren beide Enden während der Herstellung abgeschnitten wurden (Cheroots)

    12.00.11.110

    2402 10 000 0

    1. Juli 2020

    Zigarillos (dünne Zigarren)

    12.00.11.120

    2402 20 100 0

    Bidi

    12.00.11.150

    2402 20 900 0

    Kretek

    12.00.11.160

    2403 11 000 0

    Tabak zum Rauchen

    12.00.19.110

    2403 19 100 0

    Pfeifentabak

    12.00.19.120

    2403 99 100 0

    Shisha-Tabak

    12.00.19.130

    Kautabak

    12.00.19.140

    Schnupftabak

    12.00.19.160

    Quelle: Verordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 1973-r vom 28. Juli 2020 (Punkt 1.)


    Registrierung:

    • Seit 1. März 2019 müssen sich Hersteller und Händler im System „Chestny ZNAK“ registrieren.

    Kennzeichnungspflicht:

    • Seit 1. Juli 2019 ist die Produktion nicht gekennzeichneter Tabakwaren verboten.
    • Seit 1. Juli 2020 sind Import und Verkauf von nicht gekennzeichneten Tabakwaren verboten!

    Rechtsgrundlagen:

    Website "Markierung von Tabakwaren" im System "Chestny ZNAK": https://честныйзнак.рф/business/projects/tobacco/


  • Milch und Milchprodukte

    Milch und Milchprodukte

    Ab Januar 2021 tritt in Russland eine Pflicht zur Kennzeichnung von verpackter Milch und Milchprodukten mit DataMatrix-Codes in Kraft. (Stand: 27.07.2020)

    Kennzeichnungspflichtige Warengruppen:

    Milchprodukte

    OKPD-2 Code

    TN VED EAWU

    (HS Codes)

    Start der Kennzeichnungspflicht

    Milch und Sahne, nicht konzentriert und ohne Zuckerzusatz oder andere Süßstoffe

    10.51.11

    0401




    20. Januar 2021 3),


    spätestens am 1. Oktober 2021 4)










    Milch und Sahne, kondensiert oder mit Zuckerzusatz oder anderen Süßungsmitteln


    10.51.12

    0402

    Buttermilch, Sauermilch und Sahne, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch und Sahne,

    kondensiert oder nicht kondensiert, mit oder ohne Zuckerzusatz oder anderen Süßungsmitteln,

    mit oder ohne Aromazusätze, mit oder ohne Obst, Nüsse oder Kakao

    10.51.21

    0403

    Kondensierte oder nicht kondensierte Molke, unabhängig davon,

    ob sie zugesetzten Zucker oder andere Süßstoffe enthält oder nicht;

    Produkte aus natürlichen Bestandteilen von Milch mit oder ohne Zucker

    oder anderen Süßungsmitteln, soweit nicht anders angegeben oder enthalten

    10.51.22

    0404

    Butter und andere Fette und Öle aus Milch; Milchpasten

    10.51.30

    0405

    Käse und Hüttenkäse (Tvorog)

    10.51.40

    0406

    Eiscreme und andere Arten von Speiseeis, die keinen Kakao enthalten

    10.51.51

    2105 00

    Eiscreme (Speiseeis)

    10.52.10

    Andere alkoholfreie Getränke, die Fett enthalten, das aus Erzeugnissen der Positionen 0401 0404 gewonnen wird:

    - weniger als 0,2 Gew.-% Liter 9%, aber nicht weniger als 0,042 Euro/Liter

    10.51.52

    2202 99 910 0

    Andere alkoholfreie Getränke, die Fett enthalten, das aus Erzeugnissen der Positionen 0401 0404 gewonnen wird:

    - 0,2 Gew .-% oder mehr, jedoch weniger als 2 Gew .-% Liter 9%, jedoch nicht weniger als 0,042 Euro/Liter

    10.51.55

    2202 99 950 0

    Andere alkoholfreie Getränke, das aus Erzeugnissen der Positionen 0401 0404 gewonnen wird:

    - 2 Gew .-% oder mehr

    10.51.56

    2202 99 990 0

    3) Bestimmte Codes der OKPD 2 und der Nomenklatur der außenwirtschaftlichen Aktivitäten der EAWU (TN VED EAWU), für die am 20. Januar 2021 eine obligatorische Kennzeichnung mittels Identifizierung eingeführt wird, werden von der Regierung der Russischen Föderation auf der Grundlage der Ergebnisse eines Berichts festgelegt, in dem die Ergebnisse des Experiments zur Kennzeichnung anhand der Identifizierung bestimmter Arten von Milchprodukten in der Russischen Föderation bewertet werden, dessen Anfertigung im Dekret der Regierung der Russischen Föderation Nr. 836 vom 29. Juni 2019 "Über die Durchführung eines Versuchs zur Kennzeichnung von Milchprodukten durch Identifizierungsmittel in der Russischen Föderation" vorgesehen ist.

    4) Für alle OKPD 2- und TN VED EAWU-Codes mit Ausnahme der in Fußnote 3 dieser Liste angegebenen Codes.

    Quelle: Regierungsverordnung Nr. 806-r vom 30. März 2020 


    Pilotprojekt:

    • Pilotprojekt zur freiwilligen Kennzeichnung von verpackter Trinkmilch und fertigen Milchprodukten mit DataMatrix-Codes (2D-Codes) vom 15. Juli 2019 bis 31. Dezember 2020 (Verlängerung mit Regierungsverordnung Nr. 371 vom 30. März 2020) 
    • Es sei daran erinnert, dass das Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Milchprodukten ursprünglich am 29. Februar 2020 enden sollte. Aber zuerst beschloss die Regierung, das Experiment bis zum 31. März 2020 zu verlängern, dann schlug das Ministerium für Industrie und Handel vor, es erneut zu verlängern - zuerst bis zum 31. Mai, dann bis zum 31. August, und schließlich bis zum 31. Dezember 2020.
    • Start mit 185 Unternehmen, zurzeit Teilnahme von 5277 Unternehmen (Stand: 27. Juli 2020)
    • Koordinatoren des Pilotprojekts: Ministerium für Industrie und Handel, Ministerium für Landwirtschaft
    • Das Ministerium für Industrie und Handel und das Ministerium für Landwirtschaft wurden beauftragt, die Ergebnisse des Pilotprojekts zu bewerten. Sie werden der Regierung dreimal über die Ergebnisse des Experiments des Ministeriums Bericht erstatten - bis zum 1. September 2020, bis zum 31. Oktober 2020 und bis zum 10. Januar 2021. 

    Kennzeichnungspflicht:

    • Ab 20. Januar 2021, jedoch nicht später als 1. Oktober 2020 - Kennzeichnungspflicht für verpackte Trinkmilch und Milchprodukte!
    • Gemäß dem Regierungsbeschluss Nr. 806-r vom 30. März 2020 soll die Einführung der Kennzeichnungspflicht in zwei Phasen unterteilt werden: (1) Für einige Milchprodukte, deren Liste vom Ministerkabinett festgelegt wird, wird die Kennzeichnung bereits am 20. Januar 2021 obligatorisch. (2) Der Rest wird ab dem 1. Oktober 2021 markiert. 
    • Verkaufsverbot für Trinkmilch und Milchprodukte, die auf der Verpackung nicht mit einem DataMatrix-Code gekennzeichnet sind, nach Einführung der Kennzeichnungspflicht
    • Das obligatorische Scannen der DataMatrix-Codes an der Kasse (in den Geschäften) beginnt mit dem Datum der Einführung der Kennzeichnungspflicht.
    • Seit Anfang April 2020 ermöglicht ein Web-Interface, die Daten des weiterhin notwendigen Veterinärzertifikats "Mercury" in das Kennzeichnungssystem Chestny ZNAK zu integrieren. Das Webinterface ist Teil des persönlichen Kontos des Chestny ZNAK-Systems. Auf der Hauptseite des Abschnitts „Milchprodukte“ werden zwei neue Registerkarten angezeigt: „Veterinärdokumente“ für die Arbeit mit tierärztlichen Begleitdokumenten und „Lagerjournal“ für die Aufzeichnung von Chargen von Rohstoffen und Fertigprodukten.

    Rechtsgrundlagen:

    Website "Markierung von Milch und Milchprodukten" im System "Chestny ZNAK": https://честныйзнак.рф/business/projects/dairy/

  • Fahrräder und Mopeds

    Fahrräder und Mopeds


  • Rollstühle

    Rollstühle

    • Zu kennzeichnende Warengruppen (HS-Codes):
      • 8713 10 - Rollstühle und andere Fahrzeuge für Behinderte, ohne Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung
      • 8713 90 - Rollstühle und andere Fahrzeuge für Behinderte, mit Motor oder anderer Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung, ausgenommen Kraftwagen und Fahrräder
    • Pilotprojekt:
      • vom 1. September 2019 bis 1. Juni 2021 - Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Rollstühlen
      • beteiligte Unternehmen: u.a. OOO Otto Bock Service
    • Kennzeichnungspflicht:
      • Termin für den Start für die Kennzeichnungspflicht ist noch nicht festgelegt
    • Rechtsgrundlage:
    • Website zur "Markierung von Rollstühlen" im System "Chestny ZNAK": https://честныйзнак.рф/business/projects/wheelchairs/

    Tipp: Mehr Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Rollstühlen bietet die GTAI-Meldung „Russland - Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Rollstühlen“.


  • Mineral- und Tafelwasser

    Mineral- und Tafelwasser

    In Russland hat das lange angekündigte Pilotprojekt zur digitalen Kennzeichnung verpackten Trinkwassers begonnen. Die Kennzeichnungspflicht soll in absehbarer Zeit eingeführt werden. (Stand: 7. August 2020)

    Kennzeichnungspflichtige Waren:

    • verpacktes Trinkwasser, einschließlich Wasser mit natürlichen oder künstlichen Mineralien, mit Kohlensäure, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süß- oder Aromastoffen
    • TN VED EAWU Codes 2201, 2201 10, 2201 10 110 0, 2201 10 190 0, 2201 10 900 0, 2201 90 000 0

    Pilotprojekt:

    • Pilotprojekt zur digitalen Kennzeichnung abgefüllten Trinkwassers vom 1. April 2020 bis 1. März 2021
    • Die Teilnahme am Pilotprojekt ist freiwillig. Etwa 76 Unternehmen haben sich dem Versuch bereits angeschlossen, von denen die meisten Hersteller sind. Dazu müssen sich die Unternehmen im System "Chestny Znak" (Honest Sign) registrieren.
    • Arbeitsgruppe "Mineralwasser" (Leiter: Nikolay Gladkov, E-Mail: water@crpt.ru) umfasst Mitarbeiter des Systembetreibers CRPT und von Branchenunternehmen und wird an der Entwicklung von Richtlinien für die Branche teilnehmen
    • Initiatoren: Holding OOO Aqua (ein gemeinsames Unternehmen von Aqua-invest, dessen Miteigentümer AFK Sistema ist) und JSC Kavminkurortresursy (ein staatlich kontrolliertes Unternehmen) 
    • Im Rahmen des Pilotprojekts werden Arbeiten durchgeführt, um die Grundsätze und Ansätze für den Prozess der Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von abgepacktem Trinkwasser (Mineral- und Tafelwasser) zu harmonisieren. Es ist geplant, die Methoden zur Anwendung von Identifikationsmitteln an verschiedenen Arten von Wasserverpackungen zu testen.
    • Verantwortliche Behörden für die Durchführung des Pilotprojekts: Ministerium für Industrie und Handel, Landwirtschaftsministerium, Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung, Ministerium für natürliche Ressourcen, Ministerium für Kommunikation, Föderaler Steuerdienst, Föderaler Zolldienst, Rospotrebnadzor, Föderaler Akkreditierungsdienst Rosakkreditazija, Föderaler Sicherheitsdienst

    Zeitplan:

    • Vom 1. April 2020 bis 1. März 2021: Durchführung des Pilotprojekts
    • Am 7. August 2020: Genehmigung von Richtlinien für die digitale Kennzeichnung von abgepacktem Wasser durch das Ministerium für Industrie und Handel und das Landwirtschaftsministerium (geplant war 15. Juli)
    • Bis 30. September 2020 und bis 1. Februar 2021: Berichte zu den Ergebnissen des Pilotprojekts und deren Bewertung zur Vorlage bei der russischen Regierung
    • Der Starttermin für die obligatorische Kennzeichnung soll nach Abschluss des freiwilligen Versuchs festgelegt werden. Die Kennzeichnung von verpacktem Trinkwasser nach Abschluss des Experiments wird obligatorisch, sagte der stellvertretende Staatssekretär des Ministeriums für Industrie und Handel, Viktor Jewtuchow, während einer Telefonkonferenz mit regionalen Arbeitsgruppen zur Einführung der digitalen Kennzeichnung. "Eine Entscheidung wurde bereits getroffen. Ich bin zu 100% sicher, dass die Wasserkennzeichnung bald obligatorisch wird", zeigte sich Jewtuchow überzeugt (Quellen: Rossijskaja Gaseta, 24.07.2020Upakovano.ru, 27.07.2020).

    Rechtsgrundlagen:

    Website "Markierung von verpacktem Trinkwasser" im System "Chestny ZNAK": https://chestnyznak.ru/en/business/projects/water/

  • Welche Waren könnten noch kennzeichnungspflichtig werden?

    Welche Waren könnten noch kennzeichnungspflichtig werden?

    Auf Antrag von föderalen Ministerien, der Verbraucherschutzbehörde Rospotrebnadzor, Fachverbänden oder einzelnen Herstellern prüft die russische Regierung eine Erweiterung der Liste der kennzeichnungspflichtigen Warengruppen.

    Für Koronarstents und Windeln für medizinische Zwecke ist vom Gesundheitsministerium ein Pilotprojekt zur digitalen Kennzeichnung geplant, das bereits im Februar 2020 beginnen sollte und bis September 2021 dauern könnte. Eine Durchführungsverordnung für dieses Pilotprojekt wurde von der Regierung noch nicht veröffentlicht.

    Die Verbraucherschutzbehörde Rospotrebnadzor hat an das Ministerium für Industrie und Handel appelliert, auch Nahrungsergänzungsmittel, Sportlernahrung, Mineralwasser und Bier (Versuch in einer großen Moskauer Brauerei) einer digitalen Kennzeichnungspflicht zu unterziehen. Dagegen protestierten allerdings die Abfüllbetriebe und verwiesen auf die hohen Kosten.

    Einige russische Zementwerke und Hersteller von Kinderwaren fordern, ihre Produkte ebenfalls zu markieren.

    Germany Trade and Invest wird die Entwicklung in Russland laufend beobachten und den vorliegenden Bericht gegebenenfalls ergänzen.


  • Wer kontrolliert die Kennzeichnung der Waren in Russland?

    Wer kontrolliert die Kennzeichnung der Waren in Russland?

    Das Projekt zur Kennzeichnung und Rückverfolgung der Waren wird überwacht und kontrolliert von:

    • Betreiber des Zentrums für die Entwicklung fortgeschrittener Technologien (CRPT),
    • Finanzministerium,
    • Ministerium für digitale Entwicklung,
    • Ministerium für Industrie und Handel,
    • Föderaler Steuerdienst,
    • Föderaler Dienst für die Überwachung des Schutzes der Verbraucherrechte und des menschlichen Wohlbefindens - Rospotrebnadzor,
    • Föderaler Zolldienst.
  • Strafen für den Vertrieb von Waren ohne Kennzeichnung in Russland

    Strafen für den Vertrieb von Waren ohne Kennzeichnung in Russland

    Für den Vertrieb von Waren ohne die erforderliche Kennzeichnung oder mit fehlerhafter Kennzeichnung sind Strafen vorgesehen vom russischen Gesetzgeber.

    Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit

    Strafrechtliche Verantwortlichkeit

    Strafrechtliche Verantwortlichkeit, die von einer Gruppe von Personen nach vorheriger Vereinbarung begangen wurde

    Strafrechtliche Verantwortung für eine Straftat, die von einer organisierten 

    Ordnungsgeld:


    - für Amtspersonen und Einzelunternehmer: von 5.000 bis 10.000 Rubel mit Beschlagnahme der Gegenstände


    - für juristische Personen: von 50.000 bis 300.000 Rubel mit Beschlagnahme.

    Strafrechtliches Bußgeld:


    bis 300.000 Rubel oder in Höhe des Arbeitsentgelts oder sonstigen Einkommens des Verurteilten über einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren,


    oder Zwangsarbeiten für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren,


    oder Freiheitsentzug für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren mit einem Bußgeld von bis zu 80.000 Rubel, 


    oder in Höhe des Arbeitsentgelts oder sonstigen Einkommens des Verurteilten über einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten




    Strafrechtliches Bußgeld:


    von 100.000 bis 300.000 Rubel


    oder in Höhe des Arbeitsentgelts oder sonstigen Einkommens des Verurteilten über einen Zeitraum von ein bis drei Jahren,


    oder Zwangsarbeiten für einen Zeitraum von bis zur vier Jahren,


    oder Freiheitsentzug für denselben Zeitraum mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Rubel oder in Höhe des Arbeitsentgelts oder sonstigen Einkommens des Verurteilten über einen Zeitraum von bis zu einem Jahr oder ohne ein solches Bußgeld


    Strafrechtliches Bußgeld:


    von 200.000 bis 500.000 Rubel


    oder in Höhe des Arbeitsentgelts oder sonstigen Einkommens des Verurteilten über einen Zeitraum von ein bis drei Jahren,


    oder Zwangsarbeiten für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren,


    oder Freiheitsentzug für einen Zeitraum von bis zu sechs Jahren mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 1.000.000 Rubel oder in Höhe des Arbeitsentgelts oder sonstigen Einkommens des Verurteilten über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren oder ohne ein solches Bußgeld


    Quelle: Best Logistics ITE Group

  • Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion

    Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion

    Das System der digitalen Kennzeichnung von Waren soll schrittweise auf die gesamte Eurasische Wirtschaftsunion ausgedehnt werden.

    Perspektivisch ist geplant, das einheitliche System der Warenkennzeichnung und -rückverfolgung in allen Mitgliedsländern der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) anzuwenden. Dies vereinbarten die Regierungschefs von Russland, Belarus, Kasachstan, Armenien und Kirgisistan im Februar 2018.

    Eurasischer Wirtschaftsrat legt Fristen für Kennzeichnungspflicht fest

    Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion überprüfte und billigte am 19. November 2019 die Einführung einer obligatorischen Kennzeichnung (Markierung) für eine Reihe von Produkten. 

    Betroffen sind Parfüms und Eau de Toilette, Fotokameras (außer Kinokameras) und Blitzlichter, Reifen und Reifenmäntel, sowie einzelne Produkte der Leichtindustrie (Bekleidung, Textilien).

    Folgende Fristen legte der Rat in seinem Beschluss fest:

    • Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Parfüms und Eau de Toilette wird frühestens am 1. Oktober 2020 eingeführt.
    • Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Fotokameras und Blitzlampen wird frühestens am 1. Oktober 2020 eingeführt.
    • Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Waren der Leichtindustrie (Bekleidung, Textilien) soll frühestens ab dem 1. Januar 2021 eingeführt werden.
    • Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Reifen soll spätestens bis zum 1. Dezember 2020 eingeführt werden.

    Der Beschluss tritt nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab dem Datum seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft.

    Die einzelnen Länder der Eurasischen Wirtschaftsunion legen selbst die Frist für die Einführung der Kennzeichnung in ihrem Hoheitsgebiet fest.

    Siehe Artikel "Eurasischer Wirtschaftsrat setzt Fristen für Kennzeichnungspflicht von Waren".

    Schuhe

    Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) führte mit dem Beschluss Nr. 72 vom 8. August 2019 eine digitale Kennzeichnung für Schuhe ein. Der Beschluss enthält eine Liste mit kennzeichnungspflichtigen Schuhen, legt die Identifikationsmittel zur Kennzeichnung und deren Merkmale fest. Zudem bestimmt er die Anforderungen an Format, Inhalt und Struktur der Kennzeichnungsinformationen, gemäß derer die Waren gelabelt werden müssen.

    Die EAWU-Staaten können dabei Einführungsdatum, Verfahren und Bedingungen für die Kennzeichnung in ihrem Hoheitsgebiet selbstständig festlegen, müssen aber anschließend den Rat der EAWU darüber informieren. Ein Verbot für das Inverkehrbringen nicht-gekennzeichneter Schuhe dürfen die Mitgliedsländer jedoch nicht vor 1. März 2020 aussprechen.

    Mehr im Artikel "Eurasische Wirtschaftsunion beschließt digitale Kennzeichnung von Schuhen".

    Belarus

    Pelzwaren müssen bei der Einfuhr nach Belarus mit RFID-Tags markiert werden. Zuständig ist das Ministerium für Steuern und Gebühren. Weitere Informationen: http://www.nalog.gov.by/ru/markirovka-tovarov-RFID/

    Kasachstan

    Kasachstan folgt dem internationalen Trend zur digitalen Kennzeichnung von Waren. Nach Pilotprojekten für Pelz- und Tabakwaren könnte bald eines für Arzneimittel starten.

    Mehr im Artikel "Kasachstan setzt auf die digitale Kennzeichnung von Waren".

    Weitere Informationen

    Mehr Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion finden Sie auf unserem Internetportal www.eawu.news: 

    http://eawu.news/aussenhandel/kennzeichnung-von-waren/


  • Weitere Informationen zum Russlandgeschäft

    Weitere Informationen zum Russlandgeschäft

    Weitere Informationen zu Wirtschaftslage, Branchen, Geschäftspraxis, Recht, Zoll und Ausschreibungen in Russland sind unter http://www.gtai.de/russland abrufbar.


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