Südafrika: Politikwechsel stärkt Investitionsstandort

Der südafrikanische Präsident Ramaphosa setzt auf die Wirtschaftsdiplomatie. Diese umfasst Investorenkonferenzen im Land wie im Oktober und im November 2018 in Johannesburg und eine intensive Reisetätigkeit des Präsidenten und seiner Investitionsbeauftragten (Investment Envoys) in Sachen Wirtschaft und Investitionen. Als Reaktion auf die gegenwärtig schwierige Wirtschaftslage versucht Ramaphosa zudem, mit einem Konjunkturprogramm und einem Beschäftigungsgipfel gegenzusteuern. Nicht zuletzt sorgt die umfassende Aufarbeitung der systematischen Korruption unter seinem Amtsvorgänger Jacob Zuma für mehr Vertrauen.

Anwerbung von Investoren mit guter Bilanz

Vor allem der Investitionsgipfel vom 25. bis 27. Oktober 2018 in Johannesburg kann als Erfolg gewertet werden. Die dort verkündeten Investitionszusagen (Pledges) summieren sich auf 290 Milliarden Rand, das entspricht circa 20 Milliarden US-Dollar (US$). Damit kommt Ramaphosa seinem gesteckten Ziel, in den kommenden fünf Jahren 100 Milliarden US$ zu mobilisieren, einen wichtigen Schritt näher. Die Investitionszusagen verteilen sich im Wesentlichen auf den Bergbau (rund 7 Milliarden US$), die Informations- und Kommunikationstechnologie (rund 4 Milliarden US$) und dem Fahrzeugbau (3,5 Milliarden US$). Im Bergbau fiel die Zusage des Platinunternehmens Anglo American mit 5 Milliarden US$ am höchsten aus. Es folgen die südafrikanischen Unternehmen Vedanta und Ivanplast mit jeweils 1,5 Milliarden US$ und 312 Millionen US$. Bei der Informations- und Kommunikationstechnologie fällt mit 3,47 Milliarden US$ vor allem die Zusage der südafrikanischen Vodacom, die G5-Mobilfunktechnologie einzuführen, ins Gewicht. Hinzu kommt etwa die Technologie-Firma Naspers, die rund 417 Millionen US$ in neue Technologien und Startups investieren möchte. Hohe Zusagen von insgesamt 3,5 Milliarden US$ gab es auch beim Automobilbau. Darunter fallen Produktionserweiterungen bei Mercedes, BMW, VW, Ford, Isuzu und Nissan.

Während Erleichterungen im Minengesetz bei den Bergbauinvestitionen geholfen haben, ist das gestiegene Engagement der Automobilbauer auf die Verlängerung der Investitionsanreize (AIM) über das Jahr 2020 zurückzuführen (siehe hierzu: Branche kompakt: Südafrikas Automobilindustrie baut die Kapazitäten aus).

Weitere Ankündigungen auf der Investorenkonferenz vom Oktober 2018 umfassen 660 Millionen US$ der halbstaatlichen Autobahnbetreiberin Sanral, die vor allem in den Straßenbau Region Eastern Cape fließen sollen, während die staatliche Development Corporation (250 Millionen US$) und die staatliche Entwicklungsbank New Development Bank Investitionen in den Ausbau von Transport, erneuerbare Energien und Wasser (2 Milliarden US$) zugesagt haben. Unternehmen, die kleinere Engagements zugesagt haben, sind: Mondi aus Österreich sowie Sappi, Aspen, McDonalds, P&G, Nestlé und Somimoto.

Zu den genannten Zusagen vom Oktober 2018 kommen solche, die davor oder danach gemacht wurden. Dazu gehören Ankündigungen der Vereinigten Arabischen Emirate oder Saudi-Arabiens vom Juni 2018, jeweils 10 Milliarden US$ in Südafrika investieren zu wollen, oder das Versprechen Chinas während der BRICS-Konferenz im Juli 2018, rund 14,7 Milliarden US$ zu investieren.

Auf einer weiteren Konferenz, dem Africa Investment Forum (7. bis 9. November 2018), hat Südafrika Projekte im Wert von 7,2 Milliarden US$ präsentiert. Sechs davon haben eine finanzielle Unterstützung erhalten. Das größte darunter ist der Ausbau des Nahverkehrsnetzes Gautrain im Großraum Johannesburg-Pretoria für 3,9 Milliarden US$. Die südafrikanische Region Gauteng, die Johannesburg und die Hauptstadt Pretoria umfasst, hat außerdem Investitionen von 240 Millionen US$ für öffentlich-private Partnerschaften für den Bau von Schulen einwerben können.

Große wirtschaftliche Herausforderungen

Richtig ist, dass nicht alle Investitionspläne, die im letzten halben Jahr angekündigt wurden, so neu waren. Zum Teil handelt es sich um schon zuvor angekündigte Projekte, die dann nochmals feierlich präsentiert wurden. Auch sind die genannten Ankündigungen und Zusagen nicht verpflichtend. Wie viel tatsächlich umgesetzt wird, bleibt demnach unsicher. Hinzu kommt, dass die Höhe der Investitionen alleine schon wegen der Wechselkursschwankungen oder des unklaren Zeitrahmens lediglich als Richtwert dienen kann. Dennoch kann die Politik der Investoreneinwerbung Ramaphosas als Erfolg gewertet werden. Lange Zeit war in Bezug auf Südafrika von einem Investitionsstreik die Rede; offenbar ist dieser mittlerweile überwunden.

Dennoch steht das Land vor großen Herausforderungen. Die Überwindung der hohen Ungleichheit ist nicht vorangekommen, wobei das schwache Wachstum der letzten Jahre ein fallendes, bestenfalls stagnierendes Pro-Kopf-Einkommen zur Folge hatte. Auch die fiskalischen Spielräume der südafrikanischen Regierung haben sich zunehmend verkleinert. Im Zuge der Debatte um die Unterwanderung des Staates durch private Interessen (State Capture) wird erst langsam das Ausmaß von Missmanagement und der Plünderung des Staates während der Amtszeit des Amts-Vorgängers Jacob Zumas deutlich.

Inzwischen sind die für die südafrikanische Wirtschaft wichtigen Staatsunternehmen vom Stromproduzenten Eskom, dem Schienen- und Hafenbetreiber Transnet bis hin zum öffentlichen Fernsehsender SABC, der südafrikanischen Post (SAPO) sowie die nationale Fluggesellschaft SAA hoch verschuldet und müssen saniert und umstrukturiert werden. Auch müssen wichtige Institutionen, wie die lange Zeit effiziente Steuerbehörde SARS oder die nationale Strafverfolgungsbehörde, neu aufgestellt werden.

Sicherung von Eigentumsrechten bleibt Thema

Weiterhin für Unsicherheit bei ausländischen Investoren sorgt der Beschluss, die Möglichkeit einer Enteignung ohne Entschädigung in der Verfassung festzuschreiben. Die Diskussion hat teils Ängste vor wilden Enteignungen, wie sie ab 2000 in Simbabwe erfolgt sind, geschürt. Zunehmend ist klar, dass Südafrika weit von einer chaotischen Landenteignung entfernt ist. Dennoch gibt es Unsicherheiten, wie die Eigentumsrechte gesichert werden können.

Ebenso Thema für ausländische Investoren ist der Umgang mit dem Programm Broad-Based Black Economic Empowerment (B-BBEE). Privatunternehmen werden von öffentlichen Auftragsvergaben, Lizenzerteilungen und Subventionen ausgeschlossen, wenn sie den B-BBEE-Status nicht erfüllen. Dieser wird mittels eines Punktesystems festgelegt, das die Beteiligung der aus der Zeit der Rassentrennung benachteiligten Gruppen bewertet. Es umfasst die Eigentumsverhältnisse, Unternehmensführung, Ausbildung und Training, Unternehmens- und Lieferantenentwicklung und den Beitrag zur sozialökonomischen Entwicklung. Ausländische Investoren monieren häufig die Berücksichtigung der Eigentumsverhältnisse im Punktesystem.

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