Zollbericht USA Coronavirus

USA: Warenverkehr und Corona

Ausfuhrverbote für Medizinprodukte und Lebensmittel, Zollbefreiungen für persönliche Schutzausrüstung, Anpassung der Steuersätze oder Beschränkungen im Warenverkehr.

Von Susanne Scholl

Angesichts der Corona-Pandemie erlassen Staaten weltweit Maßnahmen, die den Warenverkehr beeinflussen und Unternehmen vor Herausforderungen stellen.

In dieser Textsammlung können Sie Corona-spezifische Regelungen nachlesen, die Sie bei Warenimporten und Exporten in/aus den USA unbedingt beachten sollten.

Sie interessieren sich auch noch für andere Länder? Weitere Meldungen und umfangreiche Berichte zu zahlreichen Ländern können Sie in unserem Corona-Themenspecial sowie bei unseren Zollexperten abrufen. 

  • USA - FDA veröffentlicht Sondergenehmigungen für Medizinprodukte

    USA - FDA veröffentlicht Sondergenehmigungen für Medizinprodukte

    Stand: 12.06.2020

    Die Food and Drug Administration veröffentlicht regelmäßig aktuelle Übersichten geltender Marktzugangsgenehmigungen für Medizinprodukte im Kampf gegen Corona.

    Wie wir bereits berichteten, stellt die FDA zur Vermeidung von Lieferengpässen und schnelleren Verfügbarkeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie Sondergenehmigungen (Emergency Use Authorizations - EUA) für Medizinprodukte und Schutzausrüstung aus. Die FDA hat nun mitgeteilt, dass sie zur besseren Übersichtlichkeit den neuesten Stand aller geltenden und widerrufenen Genehmigungen regelmäßig hier veröffentlicht. Weitere Informationen der FDA zu den Sondergenehmigungen finden Sie hier.

    GTAI-Themenspecial Coronavirus: Über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sowie damit verbundene rechtliche und zollrechtliche Fragestellungen berichten wir in unserem Themenspecial.

    Von Susanne Scholl

  • Update: USA - FDA sichert Lieferketten im Kampf gegen Covid-19

    Update: USA - FDA sichert Lieferketten im Kampf gegen Covid-19

    Stand: 14. 05.2020

    Die FDA hat aktualisierte Instruktionen zu Erleichterungen für Importeure bei der Einfuhr von Schutzausrüstung und medizinischen Geräten veröffentlicht.

    Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat die Versorgung mit Schutzausrüstung und medizinischen Geräten für die FDA hohe Priorität. Daraus haben sich Verfahrenserleichterungen für den Marktzugang ergeben. Wie wir bereits berichteten, war die FDA beispielsweise bereits dazu übergegangen, Sondergenehmigungen (Emergency Use Authorizations - EUA) für die Verwendung von importierten Atemschutzmasken auszustellen, obwohl diese nicht durch das National Institute for Occupational Safety and Health (NIOSH) zugelassen waren.

    Zum Einfuhrverfahren von für die Bekämpfung von Covid-19 notwendigen Medizinprodukten hat die FDA nunmehr detaillierte Instruktionen und Handlungsempfehlungen veröffentlicht.

    Zu unterscheiden ist das Einfuhrverfahren für Produkte

    • die nicht als Medizinprodukt gelten und daher nicht von der FDA reguliert werden (zum Beispiel Gesichtsmasken, die nicht für medizinische Zwecke eingesetzt werden - für die Einfuhr dieser Produkte ist ausschließlich die Zollbehörde Customs and Border Protection zuständig) und
    • Medizinprodukten, für die die FDA bereits eine EUA ausgegeben hat (zum Beispiel medizinische Schutzmasken, Beatmungsgeräte und Corona-Testkits) sowie
    • Medizinprodukten, für die keine EUA, aber eine andere Marktzugangserleichterung nach Ermessen der FDA gilt (zum Beispiel Infusionspumpen).

    GTAI-Themenspecial Coronavirus: Über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sowie damit verbundene rechtliche und zollrechtliche Fragestellungen berichten wir in unserem Themenspecial.

    Von Susanne Scholl

  • Update: USA - Ausnahmen von Exportgenehmigungspflicht für Masken

    Update: USA - Ausnahmen von Exportgenehmigungspflicht für Masken

    Stand: 27.04.2020

    Die FEMA hat Ausnahmen von der Genehmigungspflicht für Exporte von Schutzmasken und Schutzhandschuhen wegen Covid-19 definiert.

    Exporte von Schutzausrüstungen wie Atemschutzmasken und chirurgische Handschuhe müssen wie bereits berichtet, seit dem 10. April 2020 zunächst für 120 Tage von der FEMA genehmigt werden. Die Maßnahme beruht auf den Vorgaben des „Defense Production Act of 1950“. Die Zollbehörde Customs and Border Protection meldet Exporte dieser Schutzausrüstungen grundsätzlich der FEMA und hält jede Warensendung solange zurück, bis die FEMA entschieden hat, ob die Sendung für die Versorgung des inländischen Marktes benötigt wird oder ganz oder zum Teil ausgeführt werden kann.

    Zu dieser Maßnahme sind Ausnahmen vorgesehen, über deren Umfang bei betroffenen Unternehmen zunächst Unklarheit herrschte. Die FEMA hat nunmehr am 21. April die Ausnahmen genau definiert. Dazu zählen beispielsweise Exporte in die US-Territorien wie Guam, American Samoa, Puerto Rico und die U.S. Virgin Islands, Exporte durch Nichtregierungsorganisationen zur Bekämpfung von Covid-19 an Wohltätigkeitsorganisationen, Exporte von US-Unternehmen an ihre Tochter- oder Schwesterfirmen und Exporte nach Kanada und Mexiko aufgrund der engen wirtschaftlichen Beziehungen zu diesen Ländern.

    Für Exporte, die unter die Ausnahmeregelungen fallen, müssen Exporteure ein Beglaubigungsschreiben an die FEMA ausstellen.

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    Von Susanne Scholl

  • USA gewähren Aufschub für Zahlung von Einfuhrabgaben

    USA gewähren Aufschub für Zahlung von Einfuhrabgaben

    Stand: 21.04.2020

    Präsident Donald Trump hat eine Verfügung für den Aufschub von Zahlungsfristen für Importeure erlassen, die sich wegen der Coronakrise in einer finanziellen Notlage befinden.

    Mit Verfügung vom 18. April 2020 hatte Präsident Trump den Finanzminister angewiesen, Möglichkeiten zur Verlängerung von Fristen für Importeure zur Zahlung von Einfuhrabgaben während des nationalen Notstandes zu prüfen. Dies soll Importeuren zu Gute kommen, die sich wegen der Coronakrise in einer schweren finanziellen Notlage befinden. Entsprechende Maßnahmen sollten in Absprache mit dem Ministerium für Heimatschutz getroffen werden.

    Zollbehörde setzt Anweisung zügig um

    Bereits am 19. April 2020 hat die dem Heimatschutzministerium zugeordnete Zollbehörde Customs and Border Protection (CBP) angekündigt, dass sie in Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium von der Coronakrise betroffenen Importeuren ab dem 20. April 2020 vorübergehend einen Aufschub von 90 Kalendertagen für die Zahlung von Depots bzw. Sicherheiten für geschätzte Einfuhrabgaben gewährt, wenn diese wegen finanzieller Schwierigkeiten die geschätzten Einfuhrabgaben noch nicht gezahlt haben. Die Maßnahme betrifft zunächst Einfuhren aus den Monaten März und April 2020. Die Zollbehörde veröffentlicht aktuelle Anweisungen zur Abwicklung des Zahlungsaufschubs. Weitere Details zum Zahlungsaufschub finden Sie in den von der CBP veröffentlichten FAQ. Daneben gibt es Informationen zum zweistufigen Anmelde- und Zahlungsprozess für Wareneinfuhren.

    Zahlungsaufschub nur für Importeure in finanzieller Notlage

    Der Zahlungsaufschub gilt für Importeure, deren Betrieb im März oder April 2020 durch Maßnahmen von US-Behörden so eingeschränkt wurde, dass ihre Bruttoeinnahmen in den Zeiträumen vom 13. März bis zum 31. März 2020 und im April 2020 weniger als 60 Prozent der Einnahmen des Vergleichszeitraumes im Jahr 2019 betrugen. Dies ist gegenüber der Zollbehörde anhand der Buchführung zu belegen.

    Die Maßnahme gilt unter anderem nicht für Einfuhren, die Antidumpingzöllen, Ausgleichszöllen oder zusätzlichen Zöllen unterliegen („section 232“ und „section 301“ - Produkte aus Stahl und Aluminium und Produkte aus China).

    GTAI-Themenspecial Coronavirus: Über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sowie damit verbundene rechtliche und zollrechtliche Fragestellungen berichten wir in unserem Themenspecial.

    Von Susanne Scholl

  • USA - Abgeordnete für Aufschub bei Umsetzung des USMCA

    USA - Abgeordnete für Aufschub bei Umsetzung des USMCA

    Stand: 17.04.2020

    Wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kfz-Industrie hat eine Gruppe von Kongressabgeordneten beim US-Handelsbeauftragten für mehr Zeit bei der Umsetzung plädiert.

    Am 10. April 2020 haben 31 Abgeordnete beider Kammern des Kongresses in einem Brief an den US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer für einen Aufschub bei der Umsetzung der neuen strengeren Ursprungsregeln des NAFTA-Nachfolgeabkommens USMCA für den Kfz-Sektor pl4444ädiert.

    Nach Aussage der Abgeordneten haben die Kfz-Hersteller in den letzten Monaten intensiv daran gearbeitet, ihre Herstellungsprozesse unter anderem durch die Einführung neuer Software- und Trainingssysteme auf die neuen Regeln umzustellen. Wegen der Corona-Pandemie sei es aber zu nachhaltigen Störungen in den Lieferketten der Hersteller gekommen, so dass sich eine Umsetzung der Ursprungsregeln, wie ursprünglich geplant im Sommer 2020, schwierig gestalten würde. Auch hätten viele Hersteller Niederlassungen schließen müssen oder ihre Produktion zum Teil auf die Herstellung von Schutzausrüstungen umgestellt. Ein Aufschub bei den Ursprungsregeln werde es den Herstellern ermöglichen, die Regeln erfolgreich umzusetzen und gleichzeitig Störungen in den Lieferketten und weitere Umstellungen wegen der Corona-Pandemie so weit wie möglich abzufangen.

    Die USA, Mexiko und Kanada hatten sich im USMCA für den Kfz-Sektor auf eine stufenweise Erhöhung des regionalen Wertschöpfungsanteils für Pkw auf bis zu 75 Prozent geeinigt. Weitere Informationen zum Stand der Umsetzung des USMCA finden sie hier.

    Von Susanne Scholl

  • USA schränken Exporte von Schutzmasken ein

    USA schränken Exporte von Schutzmasken ein

    Stand: 09.04.2020

    Exporte von Schutzmasken sollen im Kampf gegen die Corona-Pandemie ab dem 10. April 2020 von der Federal Emergency Management Agency genehmigt werden.

    Die dem Heimatschutzministerium zugeordnete FEMA hat am 8. April 2020 eine Maßnahme zum Export persönlicher Schutzausrüstungen angekündigt. Exporte müssen danach ab dem 10. April 2020 von der FEMA genehmigt werden. Die Maßnahme beruht auf den Vorgaben des „Defense Production Act of 1950“.

    Die Zollbehörde Customs and Border Protection ist angewiesen, Exporte von Schutzausrüstungen der FEMA zu melden und jede Warensendung solange zurückzuhalten, bis die FEMA entschieden hat, ob die Sendung für die Versorgung des inländischen Marktes benötigt wird oder ganz oder zum Teil ausgeführt werden kann.

    Von der Maßnahme betroffen sind Atemschutzmasken des Typs N-95, andere Atemschutzmasken (z.B. N-99 und N-100), Mundschutzmasken, chirurgische Handschuhe und chirurgische Masken.

    Die Maßnahme soll für 120 Tage ab der Veröffentlichung im US-Gesetzblatt gelten. Für die Veröffentlichung ist der 10. April 2020 vorgesehen. Den Erlass der FEMA mit weiteren Informationen finden Sie hier.

    GTAI-Themenspecial Coronavirus: Über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sowie damit verbundene rechtliche und zollrechtliche Fragestellungen berichten wir in unserem Themenspecial.

    Von Susanne Scholl

  • USA sichern Versorgung mit Schutzmasken gegen Covid-19

    USA sichern Versorgung mit Schutzmasken gegen Covid-19

    Stand: 06.04.2020

    Präsident Trump stützt sich dabei auf den „Defense Production Act of 1950“.

    Präsident Donald Trump hat am 2. April 2020 vor dem Hintergrund des nationalen Notstandes eine Verfügung zur Sicherung der Versorgung mit Atemschutzmasken des Typs N-95 herausgegeben. Er weist damit den Minister für Heimatschutz an, dafür zu sorgen, dass die gesundheitliche Versorgung mit diesen Atemschutzmasken sichergestellt ist. Der Minister soll den Leiter der Federal Emergency Management Agency veranlassen, von dem Unternehmen 3M Company Atemschutzmasken des Typs N-95 in der Menge zu erwerben, wie dieser es für die gesundheitliche Versorgung der Nation als notwendig erachtet. Der Export der Masken soll dadurch gestoppt werden.

    Eine ähnliche Verfügung hat Präsident Trump auch zum Erwerb von Beatmungsgeräten herausgegeben. Hiermit weist er den Gesundheitsminister an, die Versorgung von US-Herstellern, darunter Medtronic Public Limited Company, mit Material zur Herstellung dieser Geräte zu vereinfachen.

    GTAI-Themenspecial Coronavirus: Über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sowie damit verbundene rechtliche und zollrechtliche Fragestellungen berichten wir in unserem Themenspecial.

    Von Susanne Scholl

  • USA - FDA sichert Lieferketten im Kampf gegen Covid-19

    USA - FDA sichert Lieferketten im Kampf gegen Covid-19

    Stand: 01.04.2020

    Die Food and Drug Administration und die Zollbehörde arbeiten intensiv daran, Lieferketten dringend benötigter medizinischer Produkten zu stabilisieren und Importe zu erleichtern.

    Die Versorgung mit Ausrüstungen zum Schutz von Personen (personal protective equipment - PPE) hat für die FDA höchste Priorität. Im Fokus stehen unter anderem Atemschutzmasken, für die derzeit Lieferengpässe bestehen. Zuletzt ist die FDA zum Beispiel dazu übergegangen, Sondergenehmigungen (Emergency Use Authorizations - EUA) für die Verwendung von importierten Atemschutzmasken auszustellen, obwohl diese nicht durch das National Institute for Occupational Safety and Health (NIOSH) zugelassen waren.

    Auch arbeitet die FDA an Strategien zur Vermeidung von Lieferengpässen anderer medizinischer Ausrüstungsgegenständen wie Schutzkittel, Handschuhe und Mundschutzmasken.

    Für Importe dieser in der medizinischen Versorgung benötigten Produkte ist die Behörde offen. Sie hat in Zusammenarbeit mit der US-Zollbehörde Customs and Border Protection Instruktionen für die vereinfachte Einfuhrabfertigung von persönlicher Schutzausrüstung und medizinischen Produkten veröffentlicht. Besonders dringend benötigt werden derzeit Atemschutzmasken, Beatmungsgeräte, Zubehör für diese Geräte und diagnostische Tests, die mit der Sondergenehmigung EUA schnell und reibungslos ins Land gelangen sollen. Die FDA hat entschieden, dass der Nutzen des Einsatzes dieser Produkte im Gesundheitswesen die möglichen Risiken ausgleicht. Weitere Informationen zur Strategie der FDA im Kampf gegen die Corona-Pandemie finden Sie hier.

    GTAI-Themenspecial Coronavirus: Über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sowie damit verbundene rechtliche und zollrechtliche Fragestellungen berichten wir in unserem Themenspecial.


    Von Susanne Scholl

  • USA - Offen für Ausnahmen von Schutzzöllen auf Produkte aus China

    USA - Offen für Ausnahmen von Schutzzöllen auf Produkte aus China

    Stand: 27.03.2020

    Die US-Administration will die Notwendigkeit weiterer Ausnahmen von den Schutzzöllen aufgrund der jüngsten Entwicklung der Corona-Pandemie in den USA prüfen.

    Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hat am 25. März 2020 auf Anweisung des Präsidenten ein Verfahren für weitere mögliche Ausnahmen von den Zusatzzöllen auf medizinische Produkte aus China eröffnet. Damit will er die medizinische Versorgung der Bevölkerung im Kampf gegen die Corona-Pandemie sicherstellen.

    Das Verfahren beginnt mit einer förmlichen Anfrage (request for comments) an interessierte Parteien. Importeure, weitere an den Lieferketten beteiligte Unternehmen und US-Behörden können sich bis zum 25. Juni 2020 zur Notwendigkeit weiterer Ausnahmen von den Zusatzzöllen auf Produkte für die medizinische Versorgung mit Ursprung in China äußern.

    Interessierte Parteien sollen ihre Anmerkungen und Kommentare möglichst zügig auf elektronischem Wege über das eRulemaking Portal an den Handelsbeauftragten übermitteln. Die betreffenden Produkte sollten so genau wie möglich beschrieben werden. Kommentare sollten daher die US-Unterposition des US-Zolltarifs und eine Beschreibung des Einsatzzwecks im Kampf gegen die Corona-Pandemie beinhalten. Details zum Verfahren finden Sie hier.

    Der Handelsbeauftragte hatte wegen Covid-19 bereits in der Vergangenheit medizinische Verbrauchsgüter aus China von den zusätzlichen Zöllen ausgenommen. Eine Übersicht betroffener Güter finden Sie hier.

    GTAI-Themenspecial Coronavirus: Über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sowie damit verbundene rechtliche und zollrechtliche Fragestellungen berichten wir in unserem Themenspecial.

    Von Susanne Scholl

  • USA - Einreisebeschränkungen für Reisende aus Kanada und Mexiko

    USA - Einreisebeschränkungen für Reisende aus Kanada und Mexiko

    Stand: 25.03.2020

    Das Heimatschutzministerium will die Einschleppung des Corona-Virus durch Reisende verhindern. Der Warenverkehr und wichtige Lieferketten sollen nicht unterbrochen werden.

    Die US-Zollbehörde Customs and Border Protection hat auf Anweisung des Ministeriums für Heimatschutz Einreisebeschränkungen für Reisende aus Kanada und Mexiko auf dem Landweg erlassen. Dazu zählen auch Einreisen mit dem Zug. Die Beschränkungen betreffen in erster Linie Personen, die aus touristischen Gründen in die USA reisen. Der Luft- und Seeverkehr ist grundsätzlich nicht betroffen, mit Ausnahme von Einreisen zu touristischen Zwecken auf Seefähren.

    Grundsätzlich ausgenommen von den Beschränkungen sind Personen, die aus unbedingt notwendigen Gründen zu medizinischen Zwecken, zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zwecks Erhaltung der öffentlichen Gesundheit, im Auftrag der US-Regierung oder aus diplomatischen Gründen einreisen.

    Ferner sind Lkw-Fahrer, die zwecks Aufrechterhaltung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs einreisen müssen, von den Beschränkungen ausgenommen. Der Warenverkehr zwischen den drei Staaten soll durch die Beschränkungen nicht unterbrochen werden. Auch sollen wichtige Lieferketten zur Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, medizinischen Produkten, Brennstoffen und anderen notwendigen Produkten unbedingt erhalten bleiben.

    Die Einreisebeschränkungen gelten seit dem 20. März 2020 und zunächst bis zum 20. April 2020.

    Das Department of Homeland Security hat die Zollbehörde Customs and Border Protection angewiesen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Beschränkungen an den Zollgrenzen umzusetzen.

    Wir halten Sie auch über Rechtsinformationen und Länderinformationen zur Corona-Pandemie auf dem Laufenden. Weitere Informationen zur US-Wirtschaftslage finden Sie hier.

    Von Susanne Scholl

  • Corona: USA befreit Sanitätsartikel aus China von Zusatzzöllen

    Corona: USA befreit Sanitätsartikel aus China von Zusatzzöllen

    Stand: 23.03.2020

    Die US-Administration reagiert auf Lieferengpässe im medizinischen Bereich.

    Der US - Handelsbeauftragte hat am 17. März 2020 Ausnahmen von den zusätzlichen Zöllen für 19 medizinische Verbrauchsgüter und Sanitätsartikel mit Ursprung in China angekündigt. Dazu zählen zum Beispiel Einweg-Atemmasken aus Stoff und Wegwerf-Schutzhüllen für Schuhe. Der Handelsbeauftragte reagiert mit der Ausnahmeregelung auf insgesamt 39 Anträge betroffener Importeure.  Die Mitteilung des Handelsbeauftragten mit der Liste der von der Ausnahmeregelung betroffenen Produkte finden Sie hier

    Die Zollbefreiung gilt rückwirkend ab dem 1. September 2019, dem Zeitpunkt, zu dem die Zusatzzölle in Kraft getreten waren, bis zum 1. September 2020. Der Zusatzzoll auf die betroffenen Sanitätsartikel war im Zusammenhang mit dem Phase-I-Abkommen mit China bereits Ende Januar 2020 gesenkt worden. Er betrug zuletzt 7,5 Prozent. Die Ausnahmen gelten für jedes Produkt, auf das die Warenbeschreibung in der Liste zutrifft. Dies gilt unabhängig davon, ob der Importeur ein Ersuchen auf Befreiung eingereicht hat oder nicht. Die Zollbehörde Customs and Border Protection ist angewiesen, Umsetzungsleitlinien zur Einfuhrabfertigung betroffener Warensendungen zu veröffentlichen.

    Der Handelsbeauftragte gewährt Ausnahmen von den Zusatzzöllen auf Produkte mit Ursprung in China im Rahmen eines Ausnahmeprozesses in regelmäßigen Abständen auf Ersuchen betroffener Importeure. 

    Wir halten Sie auch über Rechtsinformationen und Länderinformationen auf dem Laufenden.

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