Eilverfahren

In Zypern besteht die Möglichkeit, vor Erhalt eines gerichtlichen Endurteils nach Erhebung einer Klage einstweilige Verfügungen zu beantragen. Geregelt ist dies in Paragraph 32 des Court of Justice Law (14/60).

Der Erlass einer solchen Verfügung setzt voraus, dass es in einem Hauptverfahren eine gewisse Wahrscheinlichkeit gibt, dass der Anspruchsteller Erfolg hat. Außerdem muss es wahrscheinlich oder sogar sicher sein, dass der Anspruchsteller sein Recht ohne die Verfügung nicht mehr wird durchsetzen können. Weiterhin muss das Gericht eine Abwägung durchführen und zu dem Ergebnis kommen, dass die Interessen des Anspruchstellers diejenigen der Gegenseite überwiegen.

Mit den einstweiligen Verfügungen kann das zyprische Gericht einer Partei vorläufig aufgeben, eine bestimmte Handlung vorzunehmen oder zu unterlassen. Auch die vorläufige Sicherstellung bestimmter Sachen kann das Gericht anordnen.

Germany Trade & Invest (Stand: März 2024)