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14.02.2019

Aserbaidschans Wirtschaft wird offener und transparenter

Ölkrise löst umfassende Reformen aus / Von Uwe Strohbach

Baku (GTAI) - Der Wirtschaftsstandort Aserbaidschan gewinnt an Attraktivität: Die Regierung setzt auf Reformen für ein besseres Geschäftsklima und mehr internationale Kooperation.

Aserbaidschan ist neben Usbekistan das zweite Land der GUS im Reformfieber. Angesichts einer jahrelangen Zurückhaltung bei Maßnahmen für mehr Markttransparenz und weniger Bürokratie sind die bisher erzielten Erfolge beachtlich. Sie reichen aber noch lange nicht aus, um das Land am Kaspischen Meer zu einem nachhaltigen Aufschwung zu verhelfen. Die Reformen setzen jedoch ein klares Signal: Aserbaidschan ist auf dem Weg, sich als Handels- und Investitionspartner für ausländische Unternehmen zu empfehlen.

Die Wirtschaft der mit zehn Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Republik im Südkaukasus sieht sich mit großen Umbrüchen konfrontiert: Die goldenen Zeiten sprudelnder Erlöse aus dem Ölexport sind vorbei. Der Weckruf kam 2015. Der rapide gefallene Preis für Erdöl, die Haupteinnahmequelle des Landes, führte zu einer tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise. Heute rächt sich, dass die Petrodollars kaum in die Entwicklung des Nichtölsektors der Wirtschaft geflossen sind. Bremsklötze für die Konjunkturentwicklung sind zudem ausgebliebene Reformen für den Abbau von Schattenwirtschaft und Bürokratie.

Reformpaket für eine krisensichere und wettbewerbsfähige Wirtschaft

Als Antwort auf die Krise brachte die Regierung in den Jahren 2016 bis 2018 ein Bündel von Reformen auf den Weg. Kernpunkte sind eine Deregulierung und Liberalisierung der Wirtschaft, Unternehmensförderung, eine effizientere öffentliche Verwaltung und ausgeweitete internationale Kooperation. Reformen in den Bereichen Steuern, Zoll und Sozialversicherung sollen die große Schattenwirtschaft eindämmen.

Heute - vier Jahre nach Ausbruch der Krise - ist eine deutliche Verbesserung des unternehmerischen Umfelds zu erkennen. Zu den Reformerfolgen zählen:

- ein massiv ausgebautes Dienstleistungsangebot der regionalen Bürgerämter ASAN (Zentren der Staatlichen Agentur für Bürgerdienste und soziale Innovationen) nach dem Single-Window-Prinzip, einschließlich digitaler Dienste für Unternehmen,

- reduzierte Lizenzen und Genehmigungen für unternehmerische Initiativen,

- Verbesserungen im Steuerecht und in der Steuerverwaltung (Einführung eines wirtschaftsfördernden Steuersystems, Einstellung willkürlicher Steuerprüfungen, elektronische Steuerzahlung),

- Fortschritte im Zollwesen (elektronische Zollabfertigung, Einführung eines "grünen Korridors" für eine zügige Warenverzollung),

- neue Förderinstrumente für kleine und mittelständige Unternehmen (KMU),

- die Errichtung regionaler Gewerbegebiete (Industriezonen),

- die Gründung von Branchenvereinigungen in vielen Wirtschaftsbereichen,

- eine ausgeweitete Exportförderung (Portal Azexport.az, Bezuschussung von Messebeteiligungen, Eröffnung von Handels- und Weinhäusern im Ausland für die Präsentation und Vermarktung von Erzeugnissen des Labels "Made in Azerbaijan").

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen im Fokus

Aserbaidschan baut die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) spürbar aus. Dies ist unter dem Blickwinkel eines ambitionierten Ziels der Regierung zu sehen: Der Anteil des KMU-Sektors am Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll von etwa 5 Prozent (2016/2017) auf 15 Prozent bis 2020 und auf 35 Prozent bis 2025 steigen. Von der Förderung profitieren heute neben den klassischen KMU auch kleine Familienbetriebe und Projekte in den schon bestehenden 18 und noch etwa 30 geplanten Agrarparks. Die Familienbetriebe erhalten fachliche und finanzielle Hilfe durch die öffentlichen ABAD-Zentren (ASAN Support to Family Business, http://www.abad.gov.az). Sie engagieren sich in den Sparten Lebensmittel, Naturprodukte und Kunsthandwerk.

Härtere Strafen für Wettbewerbsverstöße

Wettbewerbsdelikte werden künftig zivilrechtlich strenger bestraft. Tatbestände von unlauteren geschäftlichen (einschließlich monopolistischen) Handlungen können in schweren Fällen laut dem Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches vom April 2016 bis zu einer Höhe des Vierfachen des eingetretenen und nachgewiesenen Schadens und einer Freiheitsstrafe von sieben bis zwölf Jahren geahndet werden.

Spürbar mehr Transparenz im Zollwesen

Ausländische Firmen schätzen vor allem die gestraffte und elektronische Abwicklung der Warenverzollung. In der Vergangenheit klagten Importeure häufig darüber, dass sie bei der Warenverzollung durch die aserbaidschanischen Zollämter ungleich behandelt wurden. Dieses Problem ist größtenteils beseitigt. Die Zollverwaltung (http://www.customs.gov.az) kündigte für das Jahr 2019 an, das Zollrecht weiter zu reformieren, Zollverfahren noch mehr zu beschleunigen und den Bau moderner Zentren für eine zügige Zollabwicklung (Trade Facilitation Centers) an den Landesgrenzen fortzusetzen.

Im Jahr 2018 nahm die Zollverwaltung dank des Online-Zollverfahrens und einer realistischeren Zollwertbestimmung Zölle und Abgaben in Höhe von 2 Milliarden US-Dollar ein. Das waren fast 42 Prozent mehr als im Vorjahr.

Vereinfachung des Warenverkehrs mit Europa wird angestrebt

Aserbaidschan will auf mittlere Sicht den beiden Unionsübereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren und über die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr beitreten. Gespräche mit der Europäischen Union (EU) haben begonnen. Diese Vereinbarungen erleichtern und vereinfachen den grenzüberschreitenden Warenverkehr zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, den EFTA-Ländern und einigen weiteren Vertragsparteien (Türkei, Nordmazedonien, Serbien). Sie ermöglichen die Verzollung am endgültigen Bestimmungsort.

Sprung nach vorn im Weltbank-Ranking "Ease of Doing Business"

Der neueste Standortbericht der Weltbank "Ease of Doing Business 2019" bescheinigt Aserbaidschan beachtliche Reformerfolge. Acht wirtschaftsfreundliche Reformen habe das Land binnen eines Jahres durchgeführt. Diese betreffen die Kriterien "Erhalt von Baugenehmigungen", "Registrierung von Eigentum", "Zugang zu Elektrizität", "Zugang zu Krediten", "Schutz von Minderheitsaktionären", "Steuerlast und -administration" und "grenzüberschreitender Handel".

In dem Weltbank-Ranking preschte Aserbaidschan innerhalb eines Jahres von Rang 57 auf Platz 25 vor (von 190 untersuchten Ländern; 2017: Rang 65). Das Land erzielt Spitzenwerte bei den Kriterien "Schutz von Minderheitsaktionären", "Firmengründung" und "Registrierung von Eigentum" (Ränge 2, 9 und 17). Schlechte Platzierungen erhielt es - trotz der bereits erwähnten Reformen - bei den Kriterien "Erhalt von Baugenehmigungen", "Zugang zu Elektrizität" und "grenzüberschreitender Handel" (Ränge 61, 74 und 84). Doch weitere Verbesserungen sind in Sicht. Genehmigungen für Bauobjekte mit einer maximalen Etagenfläche von 150 Quadratmetern werden ab dem Frühjahr 2019 ohne Gutachten online erteilt.

Noch viel Reformbedarf für ein besseres Geschäftsumfeld

Ein detaillierter Blick auf die in den Index der Weltbank eingehenden Bewertungen zeigt, dass das Ranking den formalen Bürokratieabbau in der Verwaltung und die bloße Gesetzgebung überbewertet. Zudem sind einige Kriterien international kaum vergleichbar. So fehlt in Aserbaidschan ein funktionierender Aktienmarkt. Von einer international wettbewerbsfähigen Wirtschaft ist das Land noch ein gutes Stück entfernt. Die Autoren des "Berichts über die globale Wettbewerbsfähigkeit" des Weltwirtschaftsforums (Global Competitiveness Report) sehen Aserbaidschan mit Rang 69 unter 140 untersuchten Staaten daher zu Recht nur im Mittelfeld.

Schwachpunkte der aserbaidschanischen Wirtschaft sind ein mangelnder Wettbewerb in von Clans dominierten Wirtschaftszweigen, eine anhaltende Vetternwirtschaft in der öffentlichen Verwaltung inklusive ihr nahestehenden Unternehmen und Institutionen, eine immer noch große Bürokratie, Rechtsunsicherheit, stark unausgewogene Regionalentwicklung und wenig entwickelte Compliance-Kultur.

Die Probleme im Geschäftsumfeld werden durch den jährlich von der US-Denkfabrik Heritage Foundation in Kooperation mit dem Wall Street Journal erstellten Index of Economic Freedom bestätigt. Aserbaidschan belegt im Ranking für 2019 Platz 60 von 180 Ländern. Unter den anderen zehn GUS-Republiken schneidet nur Armenien mit Rang 47 besser ab.

Aserbaidschan hat sich mit 65,4 erreichten Punkten im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2014 (61,3 Punkte) verbessert. Der Punktestand zeigt aber auch, dass sich Unternehmertum in dem Südkaukasusland trotz besserer Rahmenbedingungen nur moderat frei entwickeln kann. Nach Einschätzung der Analytiker stehen einer besseren Bewertung unter anderem die Ineffizienz und Intransparenz im Gerichtswesen, regulative Barrieren für Investitionen und Defizite im Bankensystem entgegen.

Weitere Informationen zu Wirtschaftslage, Branchen, Geschäftspraxis, Recht, Zoll und Ausschreibungen in Aserbaidschan sind unter http://www.gtai.de/aserbaidschan abrufbar.

Dieser Artikel ist relevant für:

Aserbaidschan Wirtschaftspolitik, allgemein, Privatisierung, Deregulierung, Wirtschaftsförderung, Industriepolitik, Investitionen (Inland), Investitionsklima, allgemein, Kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Verwaltung, Administration

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