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13.09.2019

Brasilien sucht den Schulterschluss mit der Welt

Freihandelsabkommen und einfachere Verfahren sollen Außenhandel fördern / Von Gloria Rose

São Paulo (GTAI) - EU, EFTA, USA: Brasilien setzt auf multi- und bilaterale Abkommen, um seine Wirtschaft zu öffnen. Zudem arbeitet es an einer stärkeren Integration innerhalb Lateinamerikas.

Paradigmenwechsel in Brasiliens Außenhandelspolitik: Anstatt auf Protektionismus setzt die neue Regierung unter Präsident Bolsonaro auf Marktliberalisierung. Eines der wichtigsten Ziele des Wirtschaftsministers Paulo Guedes ist es, Brasilien für Handel und Investitionen zu öffnen und das Land so mehr in globale Wertschöpfungsketten zu integrieren. Dafür sollen nicht nur neue Freihandelsabkommen sorgen, sondern auch Zolltarifsenkungen, vereinfachte Zoll- und Zulassungsverfahren sowie geringere Kosten für Unternehmen.

Ein Meilenstein ist das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur, dem neben Brasilien auch Argentinien, Uruguay und Paraguay angehören. Sollte der Vertrag von allen Mitgliedsstaaten wie geplant ratifiziert werden, entsteht in einigen Jahren ein gemeinsamer Markt mit 780 Millionen Konsumenten. Es wäre die größte Freihandelszone der Welt.

Mehr zum Abkommen, darunter über die Chancen und die Kritik, unter http://www.gtai.de/MKT201908088002

Neue Handelsabkommen in Sicht

Zwei Monate nach dem Abschluss der Verhandlungen mit der EU einigte sich der Mercosur auch mit den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA auf ein Freihandelsabkommen. Vertreter des brasilianischen Außenministeriums erwarten, dass dies die Verhandlungen um weitere Abkommen mit Südkorea, Singapur und Kanada begünstigen werde.

Brasilien und USA wollen ökonomische Beziehungen stärken

Neben multilateralen Abkommen setzt Brasilien auch auf bilaterale Verträge. Ende Juli haben das südamerikanische Land und die USA Verhandlungen über eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit aufgenommen. Zwar darf Brasilien als Mitglied des Mercosur gemeinsame Zolltarife nicht bilateral verhandeln. Allerdings kann es Zollsätze für bis zu 100 Produktgruppen selbstständig festlegen. Außerdem darf jeder Mitgliedsstaat eigene Abkommen über Investitionen und Investitionsschutz schließen, ferner über Dienstleistungen, Handelserleichterungen und die Vermeidung von Doppelbesteuerungen.

Mehr Freihandel innerhalb Lateinamerikas

Vor der Öffnung gegenüber der EU soll die Marktintegration innerhalb des Mercosur und in Lateinamerika vorangetrieben werden. Am 6. September 2019 unterzeichneten die Regierungen Brasiliens und Argentiniens ein Abkommen über den freien Handel von Kraftfahrzeugen ab 2029. Die bisher gültige Regelung, die den Autoimport aus Brasilien begrenzt, wird schrittweise gelockert - rückwirkend zum Juli 2019.

Bereits im März dieses Jahres trat das Kfz-Freihandelsabkommen mit Mexiko in Kraft. Ende 2018 unterzeichnete Brasiliens ehemaliger Präsident Temer ein breites Abkommen mit Chile zum Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse.

Die brasilianische Regierung intensiviert derzeit die Verhandlungen, um noch vor dem sich abzeichnenden Regierungswechsel in Argentinien Ende Oktober 2019 neue gemeinsame Zolltarife festzulegen. Geplant ist, den Mercosur-Zolltarif von derzeit durchschnittlich 14 Prozent innerhalb von vier bis acht Jahren zu halbieren. In den Segmenten IT und Maschinen strebt Brasilien noch geringere Zollsätze an: Bis Ende 2021 sollen Produkte aus diesen beiden Warengruppen nur noch mit 4 Prozent besteuert werden. Über das Zollregime Ex-tarifários gewährt Brasiliens Regierung bereits immer mehr Maschinenlieferanten eine vorübergehende Zollbefreiung.

Brasilien will OECD beitreten

Brasiliens Steuerbehörden überarbeiten zurzeit die Transferpreisregeln, die in 30 Punkten von den Leitlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) abweichen. Auch zur Neuverhandlung der 33 Doppelbesteuerungsabkommen hat sich das Land verpflichtet. Eine Unterzeichnung des multilateralen Instruments (MLI) ist dagegen nicht vorgesehen.

Für das erklärte Ziel einer OECD-Vollmitgliedschaft passt Brasilien derzeit seine Gesetze an die 253 Rechtsinstrumente der Organisation an. Im März erklärte sich die Regierung sogar bereit, auf den Status eines Entwicklungslandes bei der Welthandelsorganisation zu verzichten. Wie die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens hängt der OECD-Beitritt stark von der Umsetzung von Umweltschutzrichtlinien ab.

Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEO) und das Internetportal für den Außenhandel Portal Ùnico do Comércio Exterior sollen die Zollabwicklung zukünftig beschleunigen. Seit Mai 2019 bietet die Außenhandelsbehörde Camex ausländischen Unternehmen eine Ombudsstelle an zur Beratung und Vermittlung in Konfliktsituationen.

Darüber hinaus dürfte die Zulassung ausländischer Produkte für den brasilianischen Markt durch die Entbürokratisierung der Normungsbehörde Inmetro einfacher werden. Bis 2021 soll die umfassende Überarbeitung der Regeln abgeschlossen sein. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unterstützt Brasilien bei dem Abbau technischer Handelshemmnisse über das Globalprojekt Qualitätsinfrastruktur (GPQI).

Weniger Protektionismus in verschiedenen Sektoren

In den einzelnen Wirtschaftssektoren stimulieren darüber hinaus unterschiedliche Maßnahmen die Marktöffnung. Das als protektionistisch geltende Förderprogramm für die Kfz-Industrie Inovar-Auto lief Ende 2017 aus. Im Öl- und Gassektor trug die Lockerung der Local-Content-Auflagen maßgeblich dazu bei, Investitionsanreize für multinationale Konzerne zu setzen. Im Bereich Pflanzenschutz beschleunigte die Gesundheitsaufsicht Anvisa die Genehmigungsverfahren für den brasilianischen Markt. Und ausländische Maschinenbauer profitieren von der Überarbeitung der Arbeitssicherheitsnormen und der Anerkennung internationaler Zertifikate.

Regierung arbeitet an einer Steuerreform

Wirtschafts- und Sozialreformen sollen Brasiliens Unternehmen ebenfalls international wettbewerbsfähiger machen. Landesspezifische Kostenfaktoren, auch als "Custo Brasil" bekannt, sollen verstärkt abgebaut werden. Dazu tragen die Reformen des Arbeitsrechts und des Rentensystems bei. Zudem steht eine umfassende Steuerreform an, die bereits im Kongress debattiert wird.

Mehr über die wirtschaftspolitischen Ziele unter http://www.gtai.de/MKT201909038006

Verbände begrüßen Marktöffnung

Im Vergleich zu anderen Ländern ex- und importiert Brasilien wenig. Mit einer Außenhandelsquote von nur 25 Prozent gehört die größte Volkswirtschaft Südamerikas zu den geschlossensten der Welt. Der Paradigmenwechsel in Brasilien hat nicht zuletzt mit dem Einbruch der Binnennachfrage zu tun. Immer mehr Unternehmen sind auf der Suche nach neuen Absatzmärkten. Selbst Verbände, die aus Tradition eher Schutzmaßnahmen für ihren Sektor fordern, setzen sich heute für eine stärkere Marktöffnung ein. Allerdings warnen sie vor einem zu schnellen Übergang, der die Unternehmen überfordern könnte.

Weitere Informationen zu Wirtschaftslage, Branchen, Geschäftspraxis, Recht, Zoll, Ausschreibungen und Entwicklungsprojekten in Brasilien finden Sie unter http://www.gtai.de/brasilien.

Dieser Artikel ist relevant für:

Brasilien Handels-, Zollabkommen, WTO, Außenwirtschaftspolitik, allgemein

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