Freihandelsabkommen

09.11.2018

Offene Märkte stehen in Asien weiter hoch im Kurs

Asien-Pazifik-Konferenz diskutierte über Protektionismus, das Freihandelsabkommen CPTPP und die Neue Seidenstraße / Von Heinz Stüwe

Jakarta (GTAI) - Die Sorge, eine Handelspolitik à la Trump könnte das Wachstum abwürgen, prägte die 16. Asien-Pazifik-Konferenz in Jakarta. Am Ende stand ein überraschender Vorschlag.

Gut zwei Jahre nach der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA tritt das von seinem Vorgänger forcierte Abkommen für Trans-Pazifischen-Partnerschaft am 30. Dezember 2018 in Kraft - ohne die Vereinigten Staaten. Erste Zollsenkungen werden zum Jahreswechsel wirksam.

Mexiko, Kanada, Japan, Singapur, Neuseeland und als sechstes Land Australien haben das Nachfolgeabkommen Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnerschaft (CPTPP) ratifiziert. Die weiteren Mitgliedstaaten Vietnam, Malaysia, Brunei, Chile und Peru wollen folgen, so dass CPTPP dann 500 Millionen Menschen und 13 Prozent des Weltsozialprodukts umfassen wird. Thailand, Südkorea und auch das Vereinigte Königreich, nach vollzogenem Brexit, haben ihr Interesse an einem Beitritt bekundet.

Beitritt der EU zur Transpazifischen Partnerschaft vorgeschlagen

Das Zustandekommen von CPTPP trotz des Rückzugs Trumps gehörte für die Befürworter offener Märkte zu den guten Nachrichten auf der 16. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft (APK) in Jakarta. Gleich zwei Referenten aus der akademischen Welt machten aus diesem Anlass einen überraschenden Vorschlag: Takashi Terada von der Doshisha University in Kyoto und John Blaxland von der Australian National University in Canberra, regten an, Deutschland und die EU könnten doch ihre Verbindung zu Asien und ihr Interesse an offenen Märkten durch einen Beitritt zu CPTPP dokumentieren. Eine direkte Antwort bekamen sie nicht. Dabei dürfte eine Rolle spielen, dass CPTPP bei den Sozial- und Umweltstandards hinter den neueren EU-Freihandelsabkommen zurückbleibt.

Konkreter sind die Hoffnungen, die Unternehmer in Europa und Asien an die neuen Freihandelsabkommen der EU knüpfen können. Die Vereinbarungen Brüssels mit Vietnam, Japan und zuletzt mit Singapur wertete Hubert Lienhard, Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (APA), als positives Zeichen. Nach der Wahl Trumps seien manche Befürchtungen Realität geworden, einige Unternehmen spürten bereits die Folgen neuer Zölle und Handelsbeschränkungen. "Die deutsche Wirtschaft wird nicht nachlassen, sich für offene Märkte und eine liberale Welthandelsordnung einzusetzen." Das sei im Interesse von Unternehmen, Arbeitnehmern und Verbrauchern und helfe, Populismus und Nationalismus zu bekämpfen.

Altmaier ruft zu einer globalen Allianz für soziale Marktwirtschaft auf

In Jakarta kamen auch Globalisierungskritiker zu Wort. Die heutigen Regeln seien von den reichen Ländern gemacht, profitieren würden kleine Minderheiten, die Ungleichheit nehme zu. Ausländische Direktinvestitionen daraufhin zu überprüfen, ob sie fair und nachhaltig sein, lautete eine zentrale Forderung. Dagegen stellten Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, und der australische Finanzminister Mathias Cormann die Erfolge einer marktwirtschaftlichen, regelbasierten Handelsordnung heraus, die in Industrie- und Schwellenländern belegbar seien.

Ein besonders engagiertes Plädoyer pro Marktwirtschaft hielt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Nur freie Märkte ermöglichten das Wachstum, das nötig sei, um bald 8 Milliarden Menschen auf der Welt zu versorgen. "Lassen Sie uns eine globale Allianz für eine soziale Marktwirtschaft schaffen" appellierte er an die 900 Konferenzteilnehmer. Eine Synthese aus Wohlstand und Schutz der natürlichen Ressourcen sei möglich. Ein regelbasiertes Welthandelssystem liege gerade im Interesse der kleinen Länder, weil es Macht begrenze. Vor diesem Hintergrund trat Altmaier für eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) ein. Im Vergleich dazu seien bilaterale Freihandelsabkommen nur die zweitbeste Lösung. Die Verhandlungen der EU mit ASEAN werden nach Einschätzung Altmaiers noch zwei Jahre dauern.

Aufschlussreich war, wie sich die dynamisch wachsenden ASEAN-Staaten in dem Systemwettbewerb von freier Marktwirtschaft und staatlich kontrollierter Wirtschaft positionierten: Tuan Anh Tram, Minister für Industrie und Handel in Vietnam, stimmte seinem deutschen Kollegen zu. Vietnam stehe zum multilateralen Handelssystem, auch wenn es nicht perfekt sei. Der Minister verwies auch auf die Freihandelsabkommen seines Landes, die zur Integration Vietnams in die Weltwirtschaft beitrügen. Das Abkommen mit der EU ist ausgehandelt, aber noch nicht in Kraft. Vietnam, das 2017 ein Wirtschaftswachstum von 6,8 Prozent erzielte, war sehr erfolgreich in der Anwerbung ausländischer Investoren mit einem Nettozufluss von 14,1 Milliarden US-Dollar allein 2017.

Ja, Freihandel bringe den Menschen Vorteile, sagte Darell Leiking, Minister für Außenhandel und Industrie in Malaysia. Voraussetzung seien klare Regeln. Unterbrechungen in den Handelsbeziehungen müssten vermieden werden. Malaysia, das mit 32 Millionen nur ein Drittel der Einwohnerzahl Vietnams aufweist, erzielt als offene Volkswirtschaft höhere Exporte (216 Millionen Dollar 2017). Gleichwohl relativierte Minister Darell Leiking seine Aussage zu freien Märkten: Die aufstrebenden Länder hätten ihre eigene Sicht. Seine Regierung wollte etwas gegen die ungleichen Lebensbedingungen innerhalb Malaysias tun. Jedes Land müsse für sich den besten Weg finden.

Ambivalente Haltung zur Neuen Seidenstraße

Nichts weniger als eine "neue Weltordnung" bedeutet für Joe Kaeser, den Siemens-Vorstandsvorsitzenden, das von China ausgerollte massive Infrastrukturprogramm Neue Seidenstraße. Er rief dazu auf, "achtsam" zu sein. Kaeser befürchtet, dass Länder abhängig von chinesischer Finanzierung werden. Dabei stellt Kaeser, der im Februar 2019 Lienhard als APA-Vorsitzender ablöst, die großen Geschäftschancen für deutsche Unternehmen durch Seidenstraßen-Projekte nicht in Abrede. Siemens habe mehrfach bewiesen, dass von Großprojekten dann auch Mittelständler profitieren könnten. Gleichzeitig mahnte Kaeser, China müsse sich auch selbst öffnen. "Wenn die Belt-and-Road-Initiative weiter eine Einbahnstraße bleibt, ist es nicht gut für die Weltwirtschaft." Derzeit exportiere China seine Überkapazitäten in alle Welt.

Arme Länder hätten keine andere Wahl, als solche Kreditoffferten wie die im Rahmen der Neuen Seidenstraße anzunehmen, sagte Indonesiens Finanzminister Mulyani Indrawati. Sie benötigten die Investitionen. Im Übrigen stehe es den Europäern frei, bessere Angebote zu machen. Die EU ist nach Darstellung von Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter der Grünen, inzwischen auf dem Weg dazu. Er verwies auf die Konnektivitätsstrategie der Brüsseler Kommission.

Weitere Informationen zur APK 2018 und Länderinformationen unter:

http://www.gtai.de/asien-pazifik

Ein Überblick über Projekte der Neuen Seidenstraße findet sich unter: http://www.gtai.de/seidenstrasse

Eine Analyse des deutschen Außenhandels mit Asien-Pazifik im ersten Halbjahr 2018:

http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Maerkte/suche,t=deutsche-exporte-nach-asienpazifik-legen-weiter-kraeftig-zu,did=1974340.html

Dieser Artikel ist relevant für:

Asien, ASEAN Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland, Handels-, Zollabkommen, WTO, Freihandels-/Zollabkommen, WTO, allgemein