Gesetz zum Schutz persönlicher Daten in China erlassen
China hat am 20. August 2021 das „Personal Information Protection Law“ verabschiedet, das erste eigene Gesetz des Landes betreffend den Schutz von persönlichen Informationen.
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China hat am 20. August 2021 das „Personal Information Protection Law“ verabschiedet, das erste eigene Gesetz des Landes betreffend den Schutz von persönlichen Informationen.
China hat Änderungsvorschläge zum E-Commerce-Gesetz (ECL) zur Kommentierung veröffentlicht. Im Mittelpunkt steht dabei der Schutz geistigen Eigentums.
Die am 27. Dezember 2021 in China veröffentlichten beiden neuen Negativlisten sind im Vergleich zu den Vorgängerversionen erneut etwas kürzer. Sie gelten ab dem 1. Januar 2022.
Kurz vor Ablauf der ursprünglichen Übergangszeiträume hat China am 31. Dezember 2021 die Weitergeltung bestimmter Steuervergünstigungen bis Ende des Jahres 2023 bekannt gegeben.
Mit Wirkung dem 1. Januar 2022 wurde in China das Zivilprozessgesetz geändert. Auf Grundlage der Gesetzesreform sind unter anderem Online-Verfahren möglich.
Derzeit entstehen in China viele Regelungen in Bezug auf die neuen Datenschutzgesetze. So wurde auch ein Entwurf von Bestimmungen zum grenzüberschreitenden Datentransfer vorgelegt.
Infolge der Reformen des chinesischen Gesellschaftsrechts zur Jahreswende 2013/2014 wurden die gesellschaftsrechtlichen Berichtspflichten von Unternehmen erheblich gelockert.
Nach mehr als zweijährigen Verhandlungen und Abstimmungsrunden liegt nunmehr der zweibändige Guide to Mergers and Acquisitions in China and Germany vor.
Im Februar 2022 ist China zwei internationalen Verträgen der Weltorganisation für geistiges Eigentum beigetreten. Sie betreffen zum einen das Design-, zum anderen das Urheberrecht.
Durch die im März 2022 veröffentlichte aktualisierte Fassung der chinesischen Negativliste für den Marktzugang erfolgen in verschiedenen Bereichen Öffnungen.