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31.01.2024 Portal 21 MaltaSeite merken Seite gemerkt
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30.01.2024 Portal 21 MaltaSeite merken Seite gemerkt
Pflichtversicherung
Für einzelne Berufe besteht in Malta die Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung.
Beispielsweise müssen maltesische Steuerberater / Wirtschaftsprüfer (accountants) und Abschlussprüfer (auditors) grundsätzlich eine solche Versicherung abschließen (Accountancy Profession Act, Chapter 281, Artikel 11).
Eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung gibt es auch für Notare gemäß Artikel 10 des Notarial Profession and Notarial Archives Act (Chapter 55 der Laws of... -
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30.01.2024 Portal 21 MaltaSeite merken Seite gemerkt
Gewerblicher Rechtsschutz
Patente:
Die Rechtsgrundlage des maltesischen Patentrechts ist das Patent- und Geschmacksmustergesetz (Patents and Designs Act / Att dwar il-Privattivi Industrijali u d-Disinni). Nach dessen Artikel 26 beträgt die Laufzeit eines maltesischen Patentes 20 Jahre ab Antragstellung, wenn die Patentgebühren regelmäßig entrichtet werden.
Geschmacksmuster:
In Malta registrierte Geschmacksmuster genießen nach Artikel 72 des Patents and Designs Act Schutz für eine Zeit von fünf Jahren ab dem Antragsdatum. Eine... -
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30.01.2024 Portal 21 MaltaSeite merken Seite gemerkt
Gewährleistungsrecht
Die Sachmängelgewährleistung bei Kaufverträgen erfasst nach Artikel 1424 des Zivilgesetzbuches Maltas (Civil Code / Kodiċi ċivili) verborgene Mängel (latent defects), die die Kaufsache untauglich für den bezweckten Gebrauch machen (unfit for the use for which it is intended). Sie tritt auch ein, wenn der verborgene Mangel den Wert der Sache so herabsetzt, dass der Käufer sie bei deren Kenntnis nicht oder nur zu einem geringeren Preis gekauft hätte (which diminish its value to such an extent that the...
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30.01.2024 Portal 21 MaltaSeite merken Seite gemerkt
Vertragsrecht
Bei Verträgen zwischen maltesischen Dienstleistern und deutschen Dienstleistungsempfängern sind unter anderem folgende Punkte relevant, wenn das maltesische Recht gilt:
Nach Artikel 966 des Zivilgesetzbuches Maltas (Civil Code / Kodiċi ċivili) setzt die Wirksamkeit eines Vertrages grundsätzlich voraus, dass dessen Parteien geschäftsfähig sind. Jede Partei muss mit dem Vertragsinhalt einverstanden sein, sie darf beispielsweise nicht durch Täuschung (fraud) zum Vertragsschluss bewogen worden sein...
