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Gewerblicher Rechtsschutz
Germany Trade & Invest (Stand: 24.7.2018)
Tschechien ist seit Mai 2004 EU-Mitglied und garantiert den europäischen Standard gewerblichen Rechtsschutzes. Maßgebliche nationale Vorschriften findet der deutsche Dienstleistungsempfänger dabei vor allem in den folgenden Gesetzen:
Gesetz Nr. 14/1993 Sb. über Vorkehrungen zum Schutz des Eigentums an Patenten und Gebrauchsmustern (Zákon o opatřeních na ochranu průmyslového vlastnictví, zuletzt geändert durch Gesetz Nr.--Nummer 417/2004 Sb.)
Gesetz Nr. -
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Anerkennung/Vollstreckung
Germany Trade & Invest (Stand: 24.7.2018)
Wer als deutscher Dienstleistungsempfänger in Deutschland oder Tschechien einen Prozess (zum Beispiel auf Schadensersatz nach einem Gewährleistungsfall) gegen einen tschechischen Dienstleister gewonnen hat, hat noch nicht sein Geld erhalten.
Vielmehr muss er die gerichtliche Entscheidung ggf.--gegebenenfalls anerkennen und auch vollstrecken lassen, um das vom Gericht zugesprochene Geld auch tatsächlich zu erhalten. Bei der Anerkennung und Vollstreckung... -
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Pflichtversicherung
Germany Trade & Invest (Stand: 24.7.2018)
Pflichtversicherungen im Bereich der Berufshaftpflicht gibt es in Tschechien bei einigen besonders regulierten Berufen, wobei hier keine abschließende Darstellung erfolgen kann. Herauszugreifen seien daher nur einige wichtige Beispiele:
So sind etwa Architekten in Tschechien zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung gesetzlich verpflichtet (vgl.--vergleiche § 16 des sogenannten tschechischen Architektengesetzes (Zákon o výkonu povolání autorizovaných... -
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Vertragsrecht
Germany Trade & Invest (Stand: 24.7.2018)
Ist ein Vertrag geschlossen und unterliegt dieser weder dem deutschen Sachrecht noch dem UN-Kaufrecht, das sowohl in Deutschland wie auch in Tschechien gilt, sind auf den Vertrag die Regelungen des tschechischen Zivilgesetzbuches (Zákon ze dne 3. února 2012 občanský zákoník) anzuwenden. Dabei sind im Rahmen des Vertragsrechts folgende Punkte von besonderer Bedeutung:
Vertragsabschluss nach tschechischem Zivilrecht
Die Voraussetzungen zum Abschluss eines... -
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Internationales Privatrecht
Germany Trade & Invest (Stand: 24.7.2018)
Bei Abschluss eines Dienstleistungsvertrages, der eine grenzüberschreitende Dienstleistung zum Gegenstand hat, muss folgende Frage besondere Berücksichtigung finden: nach welcher nationalen Rechtsordnung richten sich die Rechte und Pflichten der Parteien? Bei einem Vertrag über eine grenzüberschreitende Dienstleistung zwischen einem deutschen Dienstleistungsempfänger und einem tschechischen Dienstleister ist im Streitfall zu ermitteln, ob tschechisches oder... -
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Außergerichtliche Streitbeilegung
Germany Trade & Invest (Stand: 24.7.2018)
Alternativ zur ordentlichen Gerichtsbarkeit bietet sich als Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung die Schiedsgerichtsbarkeit an. Auch hier sind u.a.--unter anderem die jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften zu schiedsgerichtlichen Verfahren heranzuziehenen.
Eine solche nationale rechtliche Grundlage für die Schiedsgerichtsbarkeit in Tschechien findet sich im tschechischen Gesetz über das Schiedsverfahren und die Vollstreckung von... -
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Gewährleistungsrecht
Germany Trade & Invest (Stand: 24.7.2018)
Die Gewährleistungsrechte, die dem Empfänger von Leistungen zustehen, ergeben sich bei Mängeln einer Kaufsache (práva z vadného plnění) aus den §§ 2099 ff.--folgende und bei Mängeln an einem Werk (vady díla) aus den §§ 2615 ff.--folgende des tschechischen Zivilgesetzbuches. Das tschechische Vertragsrecht sieht dabei eine verschuldensunabhängige Haftung des Leistungserbringers bei Leistungsstärungen vor, die sich auf alle Arten von Dienstleistungen erstreckt.
