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Germany Trade & Invest (Stand: 16.04.2018)
Das slowenische Recht sieht eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vor.
Die Gewährleistungsansprüche sind dabei gerichtet auf:
Nacherfüllungsanspruch
Preisminderung
Rücktritt
Schadensersatz.
Germany Trade & Invest (Stand: 16.04.2018)
Germany Trade & Invest (Stand: 16.04.2018)
Gerichts- und Anwaltsgebühren werden in Slowenien nach dem sogenannten Streitwert (Vrednost zahtevka) bestimmt. Dies bedeutet, dass der Wert der eingeklagten Forderung oder Sache die Kalkulationsbasis für die Gebühren darstellt.
Die rechtlichen Grundlagen hierfür finden sich unter anderem im zwölften Kapitel (Artikel 151 folgende) der slowenischen Zivilprozessordnung (Zakon o pravdnem postopku).
Eine Übersicht über die in Slowenien anfallenden...
Germany Trade & Invest (Stand: 16.04.2018)
Die Grundlage für den vorläufigen Rechtsschutz in Slowenien legt das dortige Vollstreckungs- und Sicherungsgesetz (Zakon o izvršbi in zavarovanju).
Entscheidend sind dort die Kapitel über die vorläufigen Maßnahmen (Predhodne odrebe, Artikel 256-265) sowie die zeitigen oder einstweiligen Maßnahmen (Začasne odrebe, Artikel 266-278). Bei der letztgenannten liegt noch keine gerichtliche Entscheidung vor, die gesichert werden müsste.
Auch für diese Eilmaßnahmen...
Wir unterstützen Sie bei Ihrer Suche nach slowenischen Gesetzen und Rechtsnormen.
