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Recht (570) Portal 21 (570)
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Treffer: 570
  • 29.02.2024 Portal 21 Zypern
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    Vertragsrecht

    Bei Verträgen zwischen zyprischen Dienstleistungserbringern und deutschen Dienstleistungsempfängern sind bei Geltung des Rechts von Zypern unter anderem die folgenden Punkte relevant:
    Das zyprische Vertragsrecht ist im Wesentlichen im Contract Law (Chapter 149) geregelt. Section 10 ebendort legt für den Vertragsschluss fest, dass dieser freiwillig erfolgen und dass er einen rechtmäßigen Zweck verfolgen muss. Es muss außerdem eine Gegenleistung („consideration“) vereinbart werden. Verträge können...

  • 29.02.2024 Portal 21 Zypern
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    Gewährleistungsrecht

    Nach zyprischem Recht stehen den Vertragsparteien verschiedene Rechtsmittel zur Verfügung, insbesondere der Anspruch auf Vertragserfüllung (specific performance, § 76 des Contract Law Cap. 149), der Beendigung des Vertrages und Schadensersatz (§§ 73 ff des Contract Law).
    Die Gewährleistung des zyprischen Rechts bei Verträgen unter Unternehmern ist von der englischen Rechtstradition beeinflusst.
    Daher unterscheidet man auch in Zypern zwischen warranties und conditions.
    Eine condition ist eine...

  • 29.02.2024 Portal 21 Zypern
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    Gesellschaftsrecht

    Das zyprische Gesellschaftsrecht ist in dem Companies Law, Chapter 113 geregelt. Es existiert eine englische Übersetzung des Companies Law, allerdings mit Stand 2012.
    Wie das englische, so unterscheidet auch das zyprische Recht im Bereich der Kapitalgesellschaften zwischen private companies und public companies.
    In der Praxis besonders relevant sind die Gesellschaften, deren Haftung auf das Stammkapital begrenzt ist (Companies limited by shares). Solche Gesellschaften benötigen einen Geschäftsführer...

  • 29.02.2024 Portal 21 Zypern
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    Gewerblicher Rechtsschutz

    Patent- und Markenanmeldungen nimmt in Zypern die Abteilung für Gewerblichen Rechtsschutz im Unternehmens- und Insolvenzregisteramt entgegen (Department of Registrar of Companies and Intellectual Property).
    Das zyprische Patentrecht ist im Patent Law of 1998 geregelt. In Zypern angemeldete Patente genießen einen Schutz für die Dauer von 20 Jahren, wenn die jährlich fälligen Gebühren entrichtet werden. Die Frist beginnt mit dem Datum der Patenteinreichung.
    Das zyprische Markenrecht ist im Trade Marks...

  • 29.02.2024 Portal 21 Zypern
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  • 31.01.2024 Portal 21 Malta
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  • 31.01.2024 Portal 21 Malta
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  • 31.01.2024 Portal 21 Malta
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    Gerichts-/Anwaltsgebühren

    Regelungen zur Kostenverteilung vor maltesischen Gerichten finden sich insbesondere im Gerichtsverfassungs- und Zivilprozessgesetzbuch Maltas (Code of Organization and Civil Procedure). Grundsätzlich muss die im Rechtsstreit unterlegene Partei alle Anwalts- und Gerichtskosten tragen (Artikel 223 Absatz 1 Code of Organization and Civil Procedure). Das Gericht kann jedoch grundsätzlich nach freiem Ermessen anders entscheiden (Artikel 223 Absatz 3 Code of Organization and Civil Procedure). Das Gleiche...

  • 31.01.2024 Portal 21 Malta
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    Eilverfahren

    Das maltesische Recht kennt einige einstweilige Verfügungen, mit denen bestehende Rechte auch ohne vorhergehendes Gerichtsurteil gesichert werden können. Das Gerichtsverfassungs- und Zivilprozessgesetzbuch Maltas (Code of Organization and Civil Procedure) behandelt diese vorbeugenden Sicherungsmaßnahmen (precautionary acts) in seinen Artikeln 829 ff. Im Einzelnen sind dies beispielsweise (Artikel 830 Absatz 1 Code of Organization and Civil Procedure):
    warrant of description (Sicherungsverfügung in...

  • 31.01.2024 Portal 21 Malta
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