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Regelungen zur Kostenverteilung vor maltesischen Gerichten finden sich insbesondere im Gerichtsverfassungs- und Zivilprozessgesetzbuch Maltas (Code of Organization and Civil Procedure). Grundsätzlich muss die im Rechtsstreit unterlegene Partei alle Anwalts- und Gerichtskosten tragen (Artikel 223 Absatz 1 Code of Organization and Civil Procedure). Das Gericht kann jedoch grundsätzlich nach freiem Ermessen anders entscheiden (Artikel 223 Absatz 3 Code of Organization and Civil Procedure). Das Gleiche...

Zehn Jahre nach dem Start hat sich das Gesicht der Belt and Road Initiative verändert. Der GTAI-Jahresreport 2023 zeigt zwei aktuelle Trends auf Chinas neuer Seidenstraße.

Seit Januar 2024 ist die EU-Verordnung für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Data Act/Datenverordnung) in Kraft. Geltung entfaltet sie ab dem 12. September 2025.

Die Regierung will die Privatwirtschaft bei der Umsetzung von strategisch wichtigen Projekten für die Entwicklung des Landes langfristig unterstützen.

Das maltesische Recht kennt einige einstweilige Verfügungen, mit denen bestehende Rechte auch ohne vorhergehendes Gerichtsurteil gesichert werden können. Das Gerichtsverfassungs- und Zivilprozessgesetzbuch Maltas (Code of Organization and Civil Procedure) behandelt diese vorbeugenden Sicherungsmaßnahmen (precautionary acts) in seinen Artikeln 829 ff. Im Einzelnen sind dies beispielsweise (Artikel 830 Absatz 1 Code of Organization and Civil Procedure):
warrant of description (Sicherungsverfügung in...

Joachim Hein, Referent Energie- und Klimapolitik beim Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI), über die praktischen Folgen von CBAM.