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Finanzierungsantrag

Finanzierung: Interamerikanische Entwicklungsbank / Banco Interamericano de Desarrollo (BID)

Bei der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) wurden 0,625 Millionen US-Dollar als technische Hilfe für ein regionales Bildungsprojekt in Lateinamerika und der Karibik beantragt.

Finanzierungsbewilligung

Finanzierung: Weltbankgruppe (IBRD)

Mit einem Darlehen in Höhe von 35 Millionen US-Dollar unterstützt die Weltbankgruppe ein Finanzsektorprojekt in Georgien.

Finanzierungsbewilligung

Finanzierung: KfW Entwicklungsbank

Im Rahmen der deutschen Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) mit Tunesien unterstützt die Bundesregierung die dritte Phase eines Wassersektorprojekts.

Der größte Lebensmittelmarkt der Welt entwickelt sich weiter: weg von reiner Grundversorgung und hin zu Qualität und Convenience. Und Babys bekommen deutsche Nahrung.

Finanzierungsbewilligung

Finanzierung: Weltbankgruppe (IBRD)

Mit einem Kredit in Höhe von 100 Millionen US-Dollar unterstützt die Weltbankgruppe ein Wirtschaftsförderungsprojekt in der Demokratischen Republik Kongo.

Finanzierungsbewilligung

Finanzierung: KfW Entwicklungsbank

Im Rahmen der deutschen Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) mit Marokko unterstützt die Bundesregierung ein die dritte Phase eines Klimaschutzprojekts.

Annullierung KfW

Finanzierung: KfW Entwicklungsbank

AUFHEBUNG DER AUSSCHREIBUNG
Die Ausschreibung wurde gemäß Artikel 2.5.15 Absatz 2 und 4 der KfW-Vergabe-Richtlinien aufgehoben. Das einzige eingegangene Angebot entsprach nicht den Anforderungen der Vergabeunterlagen und der Angebotspreis überstieg die zweckgebundenen Finanzmittel erheblich.

Vorgesehene Leistung:
Planung, Bau und Betrieb (DBO) einer mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA) in Al Ghabawi im Gouvernorat Amman in Jordanien
Die Anlage wird hauptsächlich Siedlungsabfälle...

Rechtliche Grundlage für Gerichtsgebühren in Tschechien ist das tschechische Gerichtsgebührengesetz (Zákon o soudních poplatcích, Gesetz 549/1991 Sb., zuletzt geändert durch Gesetz 268/2025 Sb.). Die Gerichtsgebühr ist mit der Klageerhebung zu zahlen und wird wie folgt ermittelt:
Bei Klagen auf Geldforderungen mit einem Streitwert von 20.000 Kč (ca. 827 Euro) beträgt die Gerichtsgebühr 1.000 Kč (ca. 42 Euro);
Bei Klagen auf Geldforderungen mit einem Streitwert zwischen 20.000 Kč und 40.000.000 Kč...

Im Vorfeld der Eröffnung des Hauptverfahrens sieht die tschechische Zivilprozessordnung (Občanský soudní řád, Gesetz 99/1963 Sb., zuletzt geändert durch Gesetz 152/2025 Sb.) die Möglichkeit eines Güteverfahrens (§§ 67-69,99, Smírčí řízení) sowie den Erlass einstweiliger Anordnungen (§§ 74-77a, Předběžné opatření) und auch ein Beweissicherungsverfahren (§§ 78-78g, Zajištění důkazu) vor.
Zum Erlass der einstweiligen Anordnung, der jederzeit und damit auch während des Hauptverfahrens erfolgen kann, ist...