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  • 31.07.2018 Portal 21 Bulgarien
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    Bulgarien - Vertragsrecht

    Germany Trade & Invest (Stand: 31.7.2018)
    Die Grundlagen für das bulgarische Vertragsrecht befinden sich im dortigen Gesetz über Schuldverhältnisse und Verträge (Закон за задълженията и договорите - Gesetz über Verpflichtungen und Verträge). Geregelt sind dort insbesondere:
    der Abschluss von Verträgen (Artikel 8-20);
    die Wirkung von Verträgen (Artikel 20a-25);
    die Unwirksamkeit von Verträgen (Artikel 26-35);
    die Vertretungsregelungen (Artikel 36-43).
    Sind bei einem Vertragsschluss Allgemeine...

  • 31.07.2018 Portal 21 Bulgarien
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    Bulgarien - Gewerblicher Rechtsschutz

    Germany Trade & Invest (Stand: 31.8.2018)
    Bulgarien ist Vertragsstaat in folgenden internationalen Abkommen zum gewerblichen Rechtsschutz:
    Europäisches Patentübereinkommens (EPÜ)
    Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)
    Welturheberrechtsabkommen (WUA)
    Bulgarien gehört darüber hinaus allen wichtigen von der WIPO verwalteten völkerrechtlichen Verträgen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes an. Eine Zusammenstellung der wichtigsten Rechtsquellen zum gewerblichen Rechtsschutz in Bulgarien...

  • 24.07.2018 Portal 21 Tschechische Republik
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  • 24.07.2018 Portal 21 Tschechische Republik
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    Gewerblicher Rechtsschutz

    Germany Trade & Invest (Stand: 24.7.2018)
    Tschechien ist seit Mai 2004 EU-Mitglied und garantiert den europäischen Standard gewerblichen Rechtsschutzes. Maßgebliche nationale Vorschriften findet der deutsche Dienstleistungsempfänger dabei vor allem in den folgenden Gesetzen:
    Gesetz Nr. 14/1993 Sb. über Vorkehrungen zum Schutz des Eigentums an Patenten und Gebrauchsmustern (Zákon o opatřeních na ochranu průmyslového vlastnictví, zuletzt geändert durch Gesetz Nr.--Nummer 417/2004 Sb.)
    Gesetz Nr.

  • 24.07.2018 Portal 21 Tschechische Republik
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    Anerkennung/Vollstreckung

    Germany Trade & Invest (Stand: 24.7.2018)
    Wer als deutscher Dienstleistungsempfänger in Deutschland oder Tschechien einen Prozess (zum Beispiel auf Schadensersatz nach einem Gewährleistungsfall) gegen einen tschechischen Dienstleister gewonnen hat, hat noch nicht sein Geld erhalten.
    Vielmehr muss er die gerichtliche Entscheidung ggf.--gegebenenfalls anerkennen und auch vollstrecken lassen, um das vom Gericht zugesprochene Geld auch tatsächlich zu erhalten. Bei der Anerkennung und Vollstreckung...

  • 24.07.2018 Portal 21 Tschechische Republik
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    Pflichtversicherung

    Germany Trade & Invest (Stand: 24.7.2018)
    Pflichtversicherungen im Bereich der Berufshaftpflicht gibt es in Tschechien bei einigen besonders regulierten Berufen, wobei hier keine abschließende Darstellung erfolgen kann. Herauszugreifen seien daher nur einige wichtige Beispiele:
    So sind etwa Architekten in Tschechien zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung gesetzlich verpflichtet (vgl.--vergleiche § 16 des sogenannten tschechischen Architektengesetzes (Zákon o výkonu povolání autorizovaných...

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